Von Rainer Frenkel

So sprach Jutta Limbach, Berlins sympathische Justizsenatorin im Juli 1991: Der Rechtsstaat „darf nicht unter öffentlichen Erfolgsdruck geraten“. Und so handelte sie, zwei Jahre später, als das Berliner Verfassungsgericht den todkranken Erich Honecker laufenließ: Sie drängte ihre Staatsanwälte, laut und öffentlich die Entscheidung zu kritisieren.

Der Rechtsstaat, nur in der Theorie eine makellose Figur, in der Praxis eben doch ausgesetzt dem Erwartungsdruck der Straße? Wer die großen Prozesse gegen DDR-Straftäter verfolgt hat, wer erlebt, wie die westdeutsche Strafjustiz ostdeutsche Vergangenheit entsorgt, muß immer wieder diesen Eindruck haben.

Und doch Bärbel Bohleys berühmtem Schluchzer widersprechen, Gerechtigkeit habe man gesucht und den Rechtsstaat bekommen. Richard Schröder, wie Bärbel Bohley DDR-Politiker der ersten Stunde nach der Wende, hat es (in der FAZ) auf den Punkt gebracht: „Die unbedingte inhaltliche Gerechtigkeit, die von allen als solche uneingeschränkt bejaht wird“, so schrieb er, „ist auf Erden nicht möglich.“ Was aber „der Rechtsstaat zustande bringt, ist die formale Gerechtigkeit: die Gleichheit vor dem Recht, ... Rechtssicherheit ...“. Und damit Rechtsfrieden.

Genau das war und ist zu erwarten vom deutschen Rechtsstaat, auch und gerade in der Auseinandersetzung mit Straftaten, die in jenem fremden Staat geschahen, der die DDR war. Mehr noch: Im Umgang mit den Taten eines Unrechtsregimes muß sich der Rechtsstaat geradezu demonstrativ beweisen. Seine Regeln penibel beachten, selbst die Leute schützen, die das Recht mit Füßen getreten haben.

Noch einmal sei Richard Schröder zitiert, einer der wenigen, die diese Szene genau und rational beobachten: „Die öffentlichen Grenzen einer juristischen Vergangenheitsbewältigung sollten wir mutig verteidigen. Was auf rechtsstaatlichem Wege nicht verurteilt werden kann, wird eben nicht verurteilt.“ Basta.

Basta? Zumindest der erste Mauerschützenprozeß und die Verfahren gegen die alten Bonzen der DDR, gegen Harry Tisch also, Erich Mielke und zuletzt gegen Markus Wolf, haben von dieser juristischen Selbstbescheidung nicht viel spüren lassen. Dafür um so mehr von Urteilswillen und Profilierungssüchten. Auch der Prozeß gegen Erich Honecker und Genossen gehörte zu Beginn in diese unrühmliche Kategorie. Natürlich gibt es in der ostdeutschen Provinz inzwischen Hunderte von einschlägigen Prozessen, die nach den Regeln der juristischen Kunst geführt wurden, darunter auch größere wie die beiden Dresdner gegen die dortigen Wahlfälscher Hans Modrow und Wolfgang Berghofer. Doch die Musik spielt nun einmal in den Verfahren mit den Symbolfiguren des Regimes und da, wo die Emotionen hochkochen, wie im ersten Mauerschützen-Fall. Hier ist der Druck am höchsten, die Justiz mithin in größter Gefahr, ihre Nüchternheit zu verlieren. Und hier hat sie sich ihre Blessuren geholt.

Der Reihe nach. Der erste Fehltritt war eine Namensgebung: Jene Staatsanwälte beim Berliner Kammergericht, die sich ums DDR-Geschäft zu kümmern hatten und haben, wurden zusammengeführt in eine „Arbeitsgruppe Regierungskriminalität“. Ein programmatischer, opportunistisch auf öffentliche Wirkung schielender Name – ein falscher Name. So etwas wie eine kollektive Regierungskriminalität ist strafrechtlich bedeutungslos. Nur die Taten einzelner zählen.

Einer der ersten, die sich schließlich vor Gericht zu verantworten hatten, war, im Februar 1991, Harry Tisch, vierzehn Jahre lang Mitglied des Politbüros und allmächtiger Boß des allgegenwärtigen Gewerkschaftsbundes FDGB. Die Berliner Justiz wollte offenkundig schnell ein Opfer, und so ließ sie sich dazu verleiten, eine bereits fertige Anklageschrift zu nutzen. Daß die, von Stasi-Leuten formuliert, noch in Zeiten der alten DDR dazu gedacht war, zur Rettung der SED Druck von der Straße zu nehmen, störte nicht. Auch nicht, daß sie nur Vorwürfe enthielt, die nachgerade lächerlich wirken mußten: Vertrauensmißbrauch, Vergehen gegen das sozialistische Eigentum. Das Urteil nach vier Monaten: achtzehn Monate, davon vierzehn in U-Haft abgesessen, der Rest zur Bewährung ausgesetzt.

Das war also der Beginn der juristischen Vergangenheitsbewältigung? Dem ungeneigten Publikum wurde gleichsam mit der Keule klargemacht: Strafrecht und Moral haben miteinander nichts zu tun. Die Moral der Täter zählt ebensowenig wie die der Ankläger. Nur: Ein Urteil muß her, sei es auch ohne Folgen.

Denn daß sich Harry Tisch nicht bewährt, indem er sich noch einmal an sozialistischem Eigentum vergeht, ist ja wohl kaum zu erwarten. Krasser konnte das Mißverhältnis zwischen Anklage und politischer Schuld nicht sein. So kraß war es später nicht wieder.

Die Tücken des nächsten großen Falles waren andere, auch die Blessuren. Im September 1991 wurde vor dem Berliner Landgericht der erste von mittlerweile vierzehn Mauerschützenprozessen eröffnet. Er handelte vom Tod des Chris Gueffroy, der in der Nacht vom 5. auf den 6. Februar 1989 als letztes Grenzopfer starb. Vier Soldaten waren beteiligt, alle vier standen nun vor Gericht.

Schon die äußeren Umstände des Prozesses waren katastrophal. Die Boulevardpresse bleckte alle ihre Zähne. Sie spuckte Namen, Anschriften und Telephonnummern fast aller Prozeßbeteiligten aus, sogar – im Großformat – ein Bild des unbekleideten Opfers. Was natürlich keinerlei Zusammenhang hatte mit dem peinigenden Umstand, daß zumindest zwei der Anwälte von den Haß predigenden Postillen bezahlt wurden.

Und das Klima im Saale war durchaus nicht dazu angetan, die sich überschlagenden Wogen zu glätten. Im Gegenteil. Viele der Anwälte, die doch als Verteidiger erschienen waren, sahen nur mehr dies: Das war die Stunde, sich selbst in Szene zu setzen. Wann hat man in so einem Anwaltsleben schon die Weltpresse zu Gast. Statt nüchterner Auseinandersetzung mit der Anklage, mit dem Gericht: Schreiduelle mit dem immer unsicherer agierenden Vorsitzenden Richter Theodor Seidel, der sich im Gegenzug autoritär abmühte, seine Autorität zu retten.

Hätte er das doch in der Sache versucht. Hätte er doch, in ruhiger Verhandlung, versucht, Antworten auf die spezifischen Rechtsfragen zu finden, die ein so singulärer Vorgang stellt wie das Aufgehen eines souveränen Staates in einem andern. Waren die Schüsse an einer Grenze, die jahrzehntelang zwei feindliche Blöcke trennte, überhaupt strafbar? Und wenn ja, wer war verantwortlich zu machen für das grausige DDR-Grenzregime? Die kleinen Leute, die sich da duckten unter den Schranken des Gerichts? Oder die Grenzkommandeure, die drei Monate zuvor dem Bundestag geschrieben hatten: „Wir übernehmen die Verantwortung für die den Grenztruppen übertragenen Aufgaben“ und die erst jetzt, zweieinhalb Jahre später, ihre Anklageschriften erhalten haben? Oder die ganz oben, die Mitglieder des Nationalen Verteidigungsrats, des Politbüros, Erich Honecker?

Nein, dieses Gericht hat sich um politische oder historische Konditionen nicht geschert, es hat sich nicht einmal eingelassen auf die Lebenswirklichkeit der Angeklagten auf der Suche nach Schuld, nach objektiv und subjektiv rechtswidrigem Handeln.

Nach gut vier Monaten, im Januar 1992, das Urteil: einmal dreieinhalb Jahre ohne Bewährung, einmal zwei Jahre mit, zwei Freisprüche. Zwei der vier Sprüche hat der Bundesgerichtshof im März 1993 zur Neuverhandlung des Strafmaßes retourniert, einen dritten in einen Freispruch umgewandelt. Business as usual.

Ziemlich unüblich war Richter Seidels Urteilsbegründung ausgefallen. Da nach dem Einigungsvertrag zwischen beiden deutschen Staaten nach DDR-Recht zu urteilen ist – schließlich darf nur bestraft werden, was zur Tatzeit rechtswidrig war – und weil DDR-Grenzgesetz und -Strafrecht keine Handhabe boten, machte er einen Ausflug ins Naturrecht. „Dieses Gesetz (das Grenzgesetz, d. Red.) verdient keinen Gehorsam“, hielt er den Angeklagten vor. Und notierte „einen schwerwiegenden Verstoß gegen überpositives Recht“.

Das Naturrecht aber, das über dem durch Gesetze positiv geregeltem Recht steht, ist gewöhnlich ein Instrument von Diktatoren – man denke nur an das gesunde Volksempfinden. Rechtssicherheit hat es nicht zu bieten. Und so hat es im westlichen .Rechtsverständnis normalerweise keinen Platz. Auch durchaus verständliche Vergeltungsbedürfnisse darf es nicht befriedigen. In einer nach ihm benannten Formel hat der Rechtslehrer Gustav Radbruch 1946 dem Gesetz unbedingten Vorrang eingeräumt, „es sei denn, daß der Widerspruch des positiven Gesetzes zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, daß das Gesetz als unrichtiges Recht der Gerechtigkeit zu weichen hat“.

Damals, als Massen- und Völkermord der Nazis zu ahnden waren, war das „unerträgliche Maß“ gewiß voll. Aber was seither international zwar diskutiert, nie aber entschieden worden ist, hätten die kindlichen, gedrillten und gezielt verängstigten DDR-Soldaten umsetzen müssen, hätten in Sekunden entscheiden können: Schüsse waren zwar gesetzeskonform, aber rechtswidrig?

Im zweiten Mauerschützenprozeß sah eine Richterin das anders. Wer sich an die Gesetze gehalten hatte, also nicht als sogenannter Exzeßtäter auf einen schon hilflosen Flüchtling schoß oder auf einen, der aufgegeben hatte, sollte nicht bestraft werden. Doch auch sie mußte sich, vorerst, eines anderen belehren lassen. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Berlin schrieb in der Revision Ende 1992: Das Grenzgesetz der DDR war so, wie es ausgelegt wurde, „unwirksam, weil es gegen höheres Recht verstieß, das Recht des Lebens“. So sei „rechtswidriges Tun“ befohlen worden, gleichwohl: „Alles drängt nach milden Strafen“ – und nach Karlsruhe, zum Bundesverfassungsgericht. Schließlich gehört auch die übliche Auslegung der Gesetze zum hier ja entscheidenden Rechtsgefüge der DDR.

Immerhin: Bundesrichter hatten endlich entschieden, daß die Schüsse an der DDR-Grenze prinzipiell strafbar waren. In der Folge setzte sich durch, daß Strafen bis zu zwei Jahren zur Bewährung ausgesetzt werden. Einmal allerdings hat der BGH auf Mord erkannt. Im Oktober 1993 änderte er ein Urteil des Bezirksgerichts Potsdam – statt sechs Jahren wegen Totschlags zehn Jahre für Mord. Bei diesem Fall ging es darum, daß der Angeklagte vor 28 Jahren einen Flüchtling erschoß, nachdem der sich bereits gestellt hatte.

Zurück in den Januar 1992, in die Zeit, als der unselige erste Mauerschützenprozeß sein Ende fand. Damals bewies ein – natürlich auch aus dem Westen stammender – Richter namens Gerd Halfar in Dresden, wie gut die Justiz zurechtkommt, wenn sie keinen Schaum vor dem Mund trägt. Verhandelt wurde die Fälschung der Kommunalwahl im Mai 1989, als es in der DDR bereits heftig gärte und als der im Westen als Hoffnungsträger gehandelte Wolfgang Berghofer in Dresden Oberbürgermeister war. Eben der saß nun – neben anderen – auf der Anklagebank, geständig, wenn auch darauf verweisend, daß er höchst widerwillig Befehlen von oben gefolgt war.

Sein Verteidiger, der SPD-Mann Otto Schily, versuchte zwar zu Beginn, ein wenig Schaum zu schlagen – die Wahlen der DDR seien „kein schützenswertes Rechtsgut“ gewesen, und was ohnehin falsch war, habe sich nicht fälschen lassen. Aber der Vorsitzende ließ sich nicht beirren. Ruhig und systematisch führte er die Beweisaufnahme, legte Strukturen frei und die Verbindungen zwischen Partei und politischen Amtsträgern. Wie ein Puzzlespieler fügte er endlich alle Details zum abstrusen Komplott zusammen.

Das Urteil nach vier Wochen: ein Jahr Freiheitsstrafe, zur Bewährung ausgesetzt, und Geldbußen. Der Bundesgerichtshof hat’s bereits bestätigt. In der mündlichen Begründung konnte Halfar sagen, es sei schon „viel erreicht, wenn wir nur versuchen, Vergangenes zu verstehen. Das haben wir versucht.“ Und erreicht.

Im April 1993 saß Hans Modrow auf Berghofers Sünderstuhl. Modrow war zur Wahl- und damit zur Tatzeit SED-Chef des Bezirks Dresden. Auch er hatte einen Richter, Rainer Lips, der alle Mätzchen unterband und das Verfahren souverän und wißbegierig führte. Doch Hans Modrow mochte nicht mitspielen. Er hielt seine Rolle wie hinter einem Schleier verborgen. Ein Mann von gestern, konfrontiert mit den Fragen von heute.

Der Zeuge Egon Krenz, der in beiden Prozessen auftrat und dem eigenen noch entgegensieht, wußte erst gar nichts beizutragen. Er war zur Wahlzeit ja auch nur Leiter der Zentralen Wahlkommission in Berlin. Dennoch konnte Lips am Ende sagen, das Gericht habe Einblick genommen „in die fremde Sphäre DDR“. Und da es nicht gälte, „eine Lebensführungsschuld“ abzustrafen oder „den Mut zum Widerstand als selbstverständlich einzufordern“, stellte er Modrows Schuld zwar fest, beließ es aber, anstelle einer Strafe, bei einer Verwarnung.

Weit über fünfzig Wahlfälschungsprozesse hat es nach der Wende gegeben, zum Teil scheiterten sie an Rechtsunsicherheiten, andere endeten mit Geld- oder Freiheitsstrafen, in einem Fall sogar ohne Bewährung.

Zu reden ist wieder von Theodor Seidel. Kaum hatte er „seinen“ Mauerschützenprozeß beendet, da mußte er schon das Verfahren gegen Erich Mielke eröffnen, im Februar 1992. Aber der Stasi-General hatte sich nicht für die Jahrzehnte zu verantworten, in denen er den Staatsterror in der DDR organisiert hatte, sondern für einen Mord an zwei Polizisten im August 1931. Für eine Tat also, die 61 Jahre zurücklag.

Das Verfahren, das bis in den Oktober vergangenen Jahres gequält wurde, geriet rasch zur Groteske.

Das besorgte auch ein gewisser Jürgen Wetzenstein-Ollenschläger, Wahlverteidiger von Mielke. Er erregte sich darüber, daß als Beweismittel „Gedankenprodukte der Gestapo“ eingeführt würden, und klagte über „die Perversion des Rechts“. Auf diesem Gebiet war er vom Fach. Denn vor der Wende war Wetzenstein-Ollenschläger als Direktor des Stadtbezirksgerichts Berlin-Lichtenberg die gefürchtete Leitfigur des politischen Strafrechts der DDR. Vor seinem Gericht hatte die Stasi ihre Prozesse geführt.

Aber auch als der Mann kurze Zeit später verschwand, angeblich mit Millionen aus Schalcks KoKo-Imperium, war das Verfahren nicht zu retten. Die Anklageschrift stammte tatsächlich aus dem Jahr 1934, aus einem der berüchtigten Kommunistenprozesse, die die Nazis damals inszenierten. Und als Beweismittel des heutigen Verfahrens dienten tatsächlich neben zwei dubiosen Lebensläufen fast ausschließlich Aussagen von Zeugen, von denen einige vermutlich gefoltert worden waren. „Gedankenprodukte der Gestapo“ – so falsch war das Wort des getürmten Verteidigers nicht.

Sechs Jahre muß Mielke nun sitzen. Für einen Doppelmord ist das wenig, für einen 86jährigen gleichsam lebenslänglich.

Bleibt die traurige Feststellung, daß die heutige Justiz offenbar glaubte, es sei leichter, im Nazi-verseuchten Sumpf Boden unter die Füße zu bekommen als mit Hilfe von rechtsstaatlichen Mitteln die Verbrechen Mielkes in der DDR aufzuklären. Und die bittere Konsequenz: Weil Erich Mielke in diesem absurden Prozeß vor sich hin dösen mußte, durfte er dem folgenden Verfahren gegen Honecker und andere fernbleiben.

Auf dieses Verfahren hatte alle Welt gewartet. Das tat ihm nicht gut, zu Anfang, im November 1992. Nachdem von sechs Angeklagten gleich zwei aus Gründen der Gesundheit ausgeschieden waren, neben Erich Mielke auch Willi Stoph, der frühere Vorsitzende des Ministerrats, war wochenlang der Leberkrebs Erich Honeckers das Thema. Er ist ausreichend beschrieben worden.

Erst als der unglücklich agierende Vorsitzende Richter Hansgeorg Bräutigam über eine ausgesprochen dämliche Affäre gestürzt war (er hatte einen Autogrammwunsch an Honecker weiterreichen wollen) und als der Hauptangeklagte nach Chile entlassen worden war, erst da begann der Prozeß wirklich.

Die Angeklagten hatten sich für die Toten an der innerdeutschen Grenze zu verantworten, waren beschuldigt, „getötet zu haben, ohne Mörder zu sein“. Auf der Bank saßen noch: Heinz Keßler, einst Verteidigungsminister, sein Vertreter Fritz Streletz und Hans Albrecht, der frühere Sekretär der SED-Bezirksleitung Suhl. Sie alle hatten an jener Sitzung des Nationalen Verteidigungsrates Anfang Mai 1974 teilgenommen, die angeblich den ominösen Schießbefehl beschlossen hatte.

Dem neuen Vorsitzenden, Hans Boß, gelang es endlich, das Verfahren von allen öffentlichen und internen Emotionen zu befreien, es im September 1993 zu einem würdigen Ende zu führen. In der Urteilsbegründung sagte er, das Gericht sei sich „seiner geschichtlichen Befangenheit bewußt“ gewesen. Die Angeklagten seien als „Gefangene der deutschen Nachkriegsgeschichte“ zu verstehen, die ihren „politischen und ideologischen Überzeugungen“ gedient hätten. Das Grenzregime und seine Folgen aber wollte und konnte das Gericht nicht straflos lassen. Boß sagte: Daß die Unverletzlichkeit der Grenze sich gegen das eigene Volk gerichtet habe, „das machte den Unrechtscharakter der Grenze aus“. Die Angeklagten „wollten keine Toten, aber sie rechneten damit und fanden sich damit ab“. Das Urteil: zwischen viereinhalb und siebeneinhalb Jahren Haft. Die nach der U-Haft verbleibenden Reststrafen sind zu verbüßen, wenn das Urteil rechtskräftig ist. Beschwerden der Staatsanwälte gegen die vorläufige Haftverschonung wurden zurückgewiesen.

Hansgeorg Bräutigam hat sich unterdessen zurückgemeldet. In einem Leserbrief an die FAZ beschuldigte er die Anwälte, durch ihre Antragsfluten die Beweisaufnahme zu behindern. Das „Grundverständnis vom Organ der Rechtspflege“ sei vielfach „verlorengegangen“. Anträge sollten nicht mehr Teil der öffentlichen Hauptverhandlung sein. Weil aber die Anwaltslobby im Parlament zu stark sei, seien „alle Versuche ... gescheitert“, dies zu erreichen. Offenkundig sei „der Rechtsstaat nicht bereit, für die schärfere und schnellere Verfolgung von Verbrechen den Preis der Einschränkung der Verteidigerrechte zu zahlen“.

Der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf, Klaus Wagner, löste derartige Probleme auf seine Weise. Er wischte die Beweisanträge der Verteidiger, obschon sie nicht im Überfluß kamen und wohl begründet waren, fast alle einfach vom Tisch.

Natürlich auch den, der darauf zielte, das Verfahren gegen den früheren Spionagechef der DDR, Markus Wolf, auszusetzen, bis die Karlsruher Verfassungsrichter entschieden hätten, ob die Westspione der DDR überhaupt zu verurteilen wären. Das Berliner Kammergericht hatte schon im Juli 1991 den Karlsruhern diese Frage vorgelegt, bezogen auf den Wolf-Nachfolger Werner Großmann, dessen Prozeß nun ruht. Die Berliner Richter hatten die Meinung vertreten, es verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, zwischen guten Spionen (den eigenen) und bösen (denen aus der DDR) zu unterscheiden.

Noch einmal Richard Schröder, kurz und bündig: „West-Spionage von DDR-Bürgern sollte nicht verfolgt werden, da Ost-Spionage von Bundesbürgern auch nicht verfolgt wird. Und jedenfalls kann sie nicht als Landesverrat bezeichnet werden.“ Da war aber Richter Wagner ganz anderer Meinung. Der Mann, der schon weit über hundert Spione hinter Gitter gebracht hatte, würde sich doch nicht den Boß des Ganzen entgehen lassen. Zumal es einen schönen Spruch des Bundesgerichtshofs gab, der offensive von defensiven Spionen schied.

So wurde denn der Fall Wolf durchgepaukt. Neuigkeiten interessierten nicht. Eine ganze Kavalkade von früheren Wolf-Agenten wurde vorgeführt, von Hannsheinz Porst über Günter Guillaume bis zu Rainer Rupp alias „Topas“. Sie alle haben gesessen, sitzen noch oder erwarten ein Verfahren. Einem nach dem andern wurden die Gerichtsakten oder Vernehmungsprotokolle vorgehalten. War es so? Es war so. Abtreten. Der nächste, bitte.

Im Dezember 1993 war es geschafft. Das Urteil: sechs Jahre Haft wegen dreifachen Landesverrats und Bestechung in sieben Fällen. Anzutreten, sobald das Urteil rechtskräftig ist.

Dieses Urteil stellt zumindest zwei Fragen: Warum „nur“ sechs Jahre, wo doch Klaus Kuron. einer von Wolfs Spionen ein Jahr zuvor das doppelte Maß verpaßt bekommen hatte: war Klaus Wagner doch nicht so sicher, wie seine markige Verhandlungsführung vermuten lassen sollte? Und: Welches Land hat Wolf verraten? Landesverrat bezieht sich doch gewöhnlich auf das eigene.

Der Frankfurter Strafrechtler Klaus Lüderssen hat übers DDR-Unrecht geschrieben: „Einfach und direkt, moralisch und gefühlsmäßig reagieren – wer möchte das nicht?“ Aber: „Die Rechtskultur sieht es anders.“

Die Rechtskultur ist in den großen, Aufmerksamkeit erregenden Verfahren der vergangenen drei Jahre beschädigt worden.