Von Wolfgang Hoffmann

Die Zeit triumphaler Erfolge scheint vorbei. Zum ersten Mal droht dem erfolgverwöhnten Bonner Gesundheitsminister Horst Seehofer Ungemach, das er zudem noch selbst verschuldet hat. Anlaß ist die im Herbst letzten Jahres beschlossene Auflösung des Bundesgesundheitsamtes (BGA) in Berlin.

Zur Erinnerung: Anfang Oktober vergangenen Jahres waren dem Minister eine Reihe ihm bis dahin verborgen gebliebener Verdachtsfälle bekanntgeworden, bei denen Bluter mit aidsinfizierten Blutprodukten behandelt worden waren – Ergebnis krimineller Machenschaften der Hersteller. Weil die Beamten des für die Arzneimittelsicherheit zuständigen BGA, allen voran Behördenchef Dieter Großklaus, zunächst nur unbefriedigende und widersprüchliche Erklärungen für den zum "Aids-Skandal" hochstilisierten Vorgang fanden, sah Seehofer Gefahr im Verzug – vor allem für die eigene Person. Eine empörte Öffentlichkeit hätte die mangelnde Sensibilität der Berliner beim Umgang mit dem tödlichen Virus leicht dem Minister selbst zur Last legen können. Kurzentschlossen entließ Seehofer den Präsidenten des Amtes sowie den für die BGA-Aufsicht zuständigen Abteilungsleiter im eigenen Haus. Zugleich verkündete er die Auflösung der Behörde.

Das Kalkül des zupackenden Ministers ging fürs erste auch auf. Weil die unbestritten hohe Kompetenz der 3000 Berliner Gesundheitsexperten wiederholt im Dickicht einer imkompetenten Leitungsbürokratie verlorengegangen war, fand Seehofers Schnellschuß den ungeteilten Beifall der aufs höchste alarmierten Öffentlichkeit.

Vor wenigen Tagen nun verabschiedete das Kabinett den Gesetzesentwurf, mit dem die Amtsauflösung umgesetzt werden soll. Seehofer zum Zweck seiner Radikalkur: "Wir müssen die Informationswege verkürzen, die unmittelbaren Verantwortlichkeiten der Institute stärken und Bürokratie abbauen, damit es insgesamt zu überschaubaren Arbeitseinheiten kommt." Künftig soll es nur noch drei selbständige Institute geben, die unmittelbar dem Gesundheitsminister zugeordnet sind. Ein Institut, das für Wasser-, Boden- und Lufthygiene, wird an den Umweltminister abgegeben.

Mittlerweile ist der Beifall verrauscht, und die Kritik wird lauter. Der Personalrat des Amtes protestierte beim Kanzler mit einem offenen Brief gegen die Liquidierung der Behörde und verlangte ihre Rehabilitierung wie die seiner Mitarbeiter, weil sich "nach nüchterner Betrachtung der von Minister Seehofer in die Diskussion gebrachten mehreren ‚Aids-Skandale‘ herausgestellt hat, daß es sich hierbei keinesfalls um neue Erkenntnisse handelt, sondern um lang bekannte Tatsachen, die überwiegend staatsanwaltlich oder gerichtlich geklärt sind".

Auch die übrigen Gründe für die "Zerschlagung des Amtes", gemeint sind Korruption und Nebentätigkeiten der BGA-Mitarbeiter, hatten sich weitgehend "als unhaltbar erwiesen". Soweit es gelegentlich berechtigte Kritik gegeben habe, sei man bereit, an organisatorischen Maßnahmen und Verbesserungen von Arbeitsabläufen mitzuwirken. Die völlige Aufgabe des Amtes sei jedoch unverhältnismäßig.

Gegenwind bekommt der Gesundheitsminister auch aus der eigenen Fraktion. Dem Berliner CDU-Abgeordneten Dietrich Mahlo erscheint Seehofers Vorgehen "nach Inhalt und Form nicht gerechtfertigt". Mahlo hält Seehofers Begründung, die Amtsauflösung beruhe auf der Affäre um HlV-infizierte Blutprodukte, für "unrichtig". In einem Brief an den Minister schrieb er, dem BGA könne bis heute kein Verhalten zur Last gelegt werden, das einen Schaden bei Menschen verursacht hat.

Geharnischter Protest kam auch von der Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften (AWMF). Die rund hundert teils sehr renommierten Gesellschaften und der einflußreiche Arbeitskreis Ärzte und Juristen sind über Seehofers Rundumschlag "zutiefst besorgt". Statt für die Auflösung des Amtes plädieren die Wissenschaftler für einen "sinnvollen Neubeginn" und ein "politisch völlig unabhängiges BGA" nach amerikanischen Vorbildern.

Eine ähnliche Weichenstellung fordert auch die SPD. Nach gründlicher Bestandsaufnahme bisheriger Schwachstellen sollte das BGA unter Einbeziehung der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in ein Bundesamt für Gesundheitsschutz umgewandelt werden, das neben dem Vollzug von Hoheitsaufgaben dem Verbraucherschutz dienen und zugleich Instrument unabhängiger Politikberatung sein sollte. Statt den bisherigen Verbund der unterschiedlichen Fachdisziplinen im Amt zu zerschlagen, sollten die Aktivitäten effizienter organisiert werden. Bundestagsabgeordneter Hermann Haack: "Es muß verhindert werden, daß die geschlossene Vertretung der Gesundheitspolitik in internationalen Gremien wie der Europäischen Union und der Weltgesundheitsorganisation künftig einfach wegfällt." Wie die Wissenschaftler befürchtet auch Haack, daß die Regierung die neuen Institute nur "an die Kandare nehmen und straff an die Führung des Gesundheitsministeriums anbinden und politisieren" wolle.

Schon aus der Vergangenheit sind Fälle bekannt, in denen das Ministerium die Arbeit des Amtes nach tagespolitischer Opportunität zurechtgebogen hat. Ein typischer Fall war die Salmonellen-Notverordnung vom Herbst 1992. Damals stand die Frage an, ab wann Hühnereier wegen der Infektionsgefahren nur gekühlt in den Handel kommen sollten – nach achtzehn oder nach zehn Tagen. Gegen die Empfehlungen des BGA wurde die Kühlgrenze nach massiver politischer Einmischung auf achtzehn Tage erhöht. Haack: "Damit wurde die Infektionsgefahr durch Salmonellose beim Verzehr von Hühnereiern bewußt in Kauf genommen", weil – so Haack – "das Landwirtschaftsministerium glaubte, die Legebatteriehalter schützen zu müssen". Allein dieser Fall belegt, wie notwendig eine unabhängige Gesundheitsbehörde ist.

Gleichwohl hält Horst Seehofer an seinem Plan fest. Das BGA-Neuordnungsgesetz soll notfalls sogar im Gewaltakt durchs Parlament gepeitscht werden. Erst unlängst wurde der Vermerk eines Seehofer-Beamten bekannt, in dem die Leiter der sechs Institute und der amtierende Vizepräsident des BGA aufgefordert wurden, der CDU/CSU-Fraktion mit Argumentationshilfen zuzuarbeiten. Für die geplante parlamentarische Anhörung nationaler und internationaler Experten sollen die Abgeordneten einen "Katalog möglicher Fragen" wie "eine Liste ausgewählter Sachverständiger" bekommen, die "über besondere Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit dem bisherigen BGA sowie dessen Instituten verfügen und ein konstruktives Urteil über die geplante Neustrukturierung des Amtes erwarten lassen". Die Absicht ist eindeutig. Die Experten auf die konstruktive Auflösungslinie des Ministers zu programmieren dürfte nicht schwerfallen. In der Regel genügt ein diskreter Hinweis auf die mögliche Vergabe neuer Forschungsprojekte, um die überwiegend auf staatliche Mittel angewiesenen Wissenschaftsgremien positiv einzustimmen. Die parlamentarische Beratung des Gesetzes gerät somit zur reinen Farce.

Offiziell wird der entlarvende Vermerk im Gesundheitsministerium allerdings "als Übereifer eines Beamten" interpretiert, der gegen die übliche Praxis schriftlich fixiert hat, was ansonsten informell, diskret und mündlich auf dem kleinen Dienstweg erfolgt. Im übrigen heißt es: "Es ist ein normaler Vorgang, daß sich die Koalition von der Regierung beraten läßt."

Abgeordneter Haack hingegen findet diese Einflußnahme gar nicht normal. Er fühlt sich durch diesen Vermerk vielmehr in seinem Verdacht bestätigt, daß den Minister der unvoreingenommene Expertenrat gar nicht mehr interessiert. Dafür spricht, daß Seehofers Beamte längst dabei sind, in Gesprächen mit den einzelnen BGA-Instituten die personellen und organisatorischen Weichen für die Umsetzung des Neuordnungsgesetzes zum 1. Januar kommenden Jahres zu stellen – am Parlament vorbei.

Dieses Fait accompli könnte allerdings ein Schuß sein, der nach hinten losgeht. Noch ist nämlich nicht ausgemacht, ob das neue Gesetz überhaupt ohne Zustimmung des mehrheitlich von der SPD beherrschten Bundesrates in Kraft treten kann. Selbst für den Fall, daß der Bundesrat kein Vetorecht hat, verfolgt der Abgeordnete Haack Seehofers Aktion mit Gelassenheit. Er geht fest davon aus, daß die SPD nach der Wahl im Herbst die Regierung stellt. Und dann "bleiben uns noch drei Monate Zeit, das Gesetz in unserem Sinn zu verändern."