Im Geiste von Weimar

Von Wilhelm Ribhegge

Ein eigenartiges Schauspiel bot sich den Weimarer Bürgern, als sich am 6. Februar 1919 die Abgeordneten der zweiten deutschen Nationalversammlung zur feierlichen Eröffnungssitzung in das neu vergoldete Stadt- und Landestheater begaben. Vor den feierlich gekleideten Damen und Herren präsentierte eine Kompanie des aus Berlin herbeigeeilten Landesjägerkorps das Gewehr. Die Freikorpsmänner mit ihren schwarzweißroten Kokarden sollten das Parlament beschützen und auch die vorläufige Reichsregierung, die im Schloß des ehemaligen Großherzogs Quartier bezog.

Der Festakt im Theater war der Höhepunkt einer der dramatischsten Phasen deutscher Geschichte. Nach der Abdankung des Kaisers im November 1918 hatten SPD und USPD den Rat der Volksbeauftragten, also eine sozialdemokratische Alleinregierung, gebildet. Im Dezember entschied sich dann eine Reichskonferenz der Arbeiter- und Soldatenräte in Berlin mit 400 gegen 50 Stimmen für die Einberufung einer Nationalversammlung. Ende des Monats schieden die Unabhängigen Sozialdemokraten aus der Regierung aus. Seitdem suchte die SPD wieder die Zusammenarbeit mit den "bürgerlichen" Parteien der früheren Reichstagsmehrheit aus den letzten Kriegsjahren. Mehrere Staatssekretäre waren ohnehin von der letzten kaiserlichen Regierung übernommen worden.

Noch vor dem Zusammentritt der Nationalversammlung hatte sich die andere politische Kraft, die deutschen Länder, zu Wort gemeldet. Sie hatten zwar in der Revolution ihre Könige, Großherzöge und Herzöge, aber keineswegs ihre Lebenskraft verloren. Auf zwei Reichskonferenzen konnten sie durchsetzen, daß der Föderalismus in der künftigen Verfassung eingebaut würde. Selbst die Sozialdemokraten in Preußen und Bayern erwiesen sich als überzeugte Föderalisten. Die beharrende Kraft der Länder war so stark, daß nicht einmal der Vorschlag des linksliberalen Staatsrechtlers Hugo Preuß, das Land Preußen, das fast zwei Drittel des Reichsgebietes umfaßte, aufzulösen und Deutschland in sechzehn selbständige Länder zu gliedern, realisiert werden konnte.

Der Eintritt der Sozialdemokraten in die Revolutionsregierung und ihre Entscheidung für die Wahlen zur Nationalversammlung entsprangen der gleichen Grundhaltung nationaler Loyalität. Das trug ihnen bald die maßlose Kritik der äußersten Linken ein. Ihr Flügel gründete Ende Dezember 1918 die KPD, die aber noch keine Kandidaten für die Nationalversammlung aufstellte.

Bei den Wahlen zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 gewann die SPD 163 Sitze, die USPD 22, das Zentrum (einschließlich der Bayerischen Volkspartei) 91, die linksliberale DDP (Deutsche Demokratische Partei) 75, die nationalkonservative DNVP (Deutschnationale Volkspartei) 44 und die rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei) 19 Sitze. Sämtliche Parteien der "Friedensresolution" von 1917 – SPD, katholisches Zentrum und DDP – waren aus den Wahlen gestärkt hervorgegangen. Mit 329 von 421 Sitzen verfügten sie über drei Viertel der Sitze. Wegen eines Koalitionspartners nahm die SPD zunächst Kontakt zur DDP auf. Die Linksliberalen verlangten bei diesen Gesprächen, auch das Zentrum in die Koalition aufzunehmen.

Gleichfalls im Januar 1919 hatten die Deutschen ihre Länderparlamente gewählt: am 5. Januar in Baden, am 12. Januar in Bayern und Württemberg, am 26. Januar in Preußen, Hessen, Mecklenburg-Schwerin und Lippe-Detmold. Fast überall wurden die Sozialdemokraten stärkste Partei. Allerdings hatten die "Bürgerlichen" in den meisten Länderparlamenten die Mehrheit.

Im Geiste von Weimar

Weimar wurde als Tagungsort, aber auch als Symbol ausgesucht. "(Wir) müssen hier in Weimar die Wandlung vollziehen vom Imperialismus zum Idealismus, von der Weltmacht zur geistigen Größe", so Friedrich Ebert in seiner Eröffnungsrede vor der verfassunggebenden Nationalversammlung. In der kleinen thüringischen Residenzstadt fühlten sich die Abgeordneten überdies sicherer als in der latent von Bürgerkrieg bedrohten Reichshauptstadt Berlin.

Ehe die Arbeiten an der neuen Verfassung begannen, wählten die Abgeordneten den SPD-Vorsitzenden Friedrich Ebert zum Reichspräsidenten. Schon in seiner ersten Rede hatte er die Entstehung der Demokratie aus der Revolution sowohl gegen Kritiker von rechts als auch von links gerechtfertigt. Den Deutschnationalen erteilte er eine historische Lektion: "Wir haben den Krieg verloren.... Es war die kaiserliche Regierung des Prinzen Max von Baden, die den Waffenstillstand einleitete, der uns wehrlos machte. Nach dem Zusammenbruch unserer Verbündeten und angesichts der militärischen und wirtschaftlichen Lage konnte sie nicht anders handeln. Die Revolution lehnt die Verantwortung ab für das Elend, in das die verfehlte Politik der alten Gewalten und der leichtfertige Übermut der Militaristen das deutsche Volk gestürzt haben."

Gegen die Kritik von links hielten Ebert und die Mehrheitssozialdemokraten daran fest, daß die Revolution mit der Wahl der Nationalversammlung beendet sei und ihre Errungenschaften in der neuen demokratisch-republikanischen Verfassung festgeschrieben würden.

Politiker wie Ebert und Scheidemann, den Ebert zum ersten Ministerpräsidenten des Reiches berief, kamen aus der Arbeiterschaft und hatten sich in unermüdlicher Kleinarbeit in die Führung der SPD emporgearbeitet. Scheidemann galt als vorzüglicher Redner, der allerdings auch die Pose dramatischer Rhetorik liebte. Ebert, machtbewußter, wortkarger und zielstrebiger, wurde gegen Ende des Krieges der eigentliche Repräsentant der Sozialdemokratie. Seit seiner Wahl zum Reichspräsidenten aber war sein Einfluß auf die Politik seiner Partei nur noch begrenzt.

Einer der bedeutendsten Männer in der Nationalversammlung war der Zentrumsabgeordnete Matthias Erzberger. Der einstige Lehrer, inzwischen ein erfahrener politischer Organisator und Debattenredner, war der eigentliche Initiator der Parteienkoalition, die 1917 die Friedensresolution des Reichstags herbeiführte. Er drängte die Sozialdemokraten, in die letzte kaiserliche Regierung unter Max von Baden im Oktober 1918 einzutreten. Er konnte auch seine Partei überzeugen, sich für die Weimarer Demokratie zu entscheiden, die den deutschen Katholiken zweifellos mehr Lebenschancen eröffnete als das frühere Kaiserreich. Durch seine Abwendung vom deutschen Nationalismus und seine nachträgliche Kritik am Kriegsmilitarismus wurde Erzberger bald für die bürgerlich-nationale Rechte das personifizierte Feindbild; Rechtsterroristen haben ihn 1921 ermordet.

Die Linksliberalen waren noch, wie einer ihrer führenden Köpfe, Friedrich Payer, in seinen Erinnerungen schreibt, vom Idealismus des Aufbruchs von 1848 bewegt. Payer kam wie der DDP-Politiker Conrad Haußmann, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses in der Nationalversammlung, aus Schwaben. Ähnlich wie Friedrich Naumann, der aus Sachsen stammte, entwickelten diese Linksliberalen das Bild einer Demokratie, die sich vom weitverbreiteten Kult des Preußentums merklich abhob. Sie distanzierten sich vom Konfessionalismus des Zentrums und von der klassenkämpferischen Gebärdensprache der SPD. Sie versuchten zwischen den politischen Lagern zu vermitteln, taten sich aber schwer, sich von ihrer nationalistischen Vergangenheit zu befreien.

Um die Weimarer Parteiendemokratie zu verstehen, muß man sich die traditionelle Verwurzelung dieser Parteien in dem jeweiligen sozialdemokratischen, katholischen und linksliberalen Milieu vor Augen halten, das sich in der partei- und konfessionsgebundenen Presse, auf SPD-Parteitagen wie auf Katholikentagen und nicht zuletzt im örtlichen Vereinsleben widerspiegelte. Daß es diesen drei so unterschiedlichen Parteien überhaupt gelang, gelegentlich sogar zusammen mit den oppositionellen Parteien auf der Rechten wie zur Linken, zu einem Kompromiß über die neue demokratische Verfassung zusammenzufinden, war eine große historische Leistung.

Im Geiste von Weimar

Am 28. Februar begann die erste Lesung des Verfassungsentwurfs im Weimarer Nationaltheater. Der Entwurf des Professors Preuß war inzwischen mehrmals vom Rat der Volksbeauftragten wie von den Ländervertretungen und in einer Anhörung mit Fachleuten erörtert worden. Die Nationalversammlung setzte einen Verfassungsausschuß ein, der nun, auf Antrag Naumanns, besonders intensiv über die "Grundrechte und Grundpflichten der Deutschen" debattiert. Nicht nur die "klassischen" Grundrechte der Paulskirche werden aufgenommen, sondern auch Regelungen über Ehe und Familie, über das Verhältnis von Kirche und Staat nach der Auflösung des seit Jahrhunderten bestehenden Staatskirchentums, über die kommunale Selbstverwaltung, das Beamtentum, das Schulwesen und die Wirtschaft.

Die Tarifautonomie und das Organisationsrecht der Arbeiter und Angestellten wurde ebenso wie der Grundsatz der innerbetrieblichen und überbetrieblichen Mitbestimmung verfassungsrechtlich anerkannt. Auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums und die Besteuerung der Wertsteigerung des Bodens kamen in die Verfassung. Ein Antrag der SPD, die Bodenschätze in Gemeineigentum zu überführen, wurde allerdings im Juli 1919 von der bürgerlichen Mehrheit der Nationalversammlung abgelehnt: Die Weimarer Verfassung war sozial, aber nicht sozialistisch.

Bei der rechtspolitischen Debatte haben alle in der Versammlung vertretenen gesellschaftlichen Gruppen zum ersten Mal ihre oft konkurrierenden Wertvorstellungen eingebracht. Dies war die Geburt der pluralistischen Gesellschaft in Deutschland. Mit großem Geschick verstand es Haußmann, den Verfassungsausschuß über die Fraktionsgrenzen hinweg zur Zusammenarbeit zu bewegen. Bis zum Abschluß der Debatten im Juli 1919 blieben verschiedene Fragen strittig, so das Recht der unehelichen Kinder, die Abschaffung des Adels, die von den Parteien der Linken geforderte Abschaffung der Todesstrafe. Die Schulfrage löste man durch einen zwischen SPD und Zentrum in letzter Minute ausgehandelten Kompromiß, der drei Schulformen in der Verfassung festlegte: die Konfessionsschule, die Weltanschauungsschule und die Simultanschule. Die Option für diese Schulformen wurde mit dem Elternrecht verknüpft und sah die Möglichkeit von Privatschulen vor. Die Leidenschaftlichkeit, mit der ausgerechnet um den Schulkompromiß gerungen wurde, zeigt, wie stark die deutsche Gesellschaft noch durch das 19. Jahrhundert geprägt war.

Die Nationalversammlung mußte nicht nur über die Verfassung beraten, sondern auch den harten Friedensvertrag ratifizieren. Freilich überließ das bürgerlich-nationale Lager die Verantwortung dafür in einem ungewöhnlich feigen politischen Akt den früheren "Reichsfeinden": der deutschen Sozialdemokratie und dem politischen Katholizismus. Für die Abgeordneten der Rechten, der DVP und der DNVP, war seitdem die Haltung zur neuen Verfassung und zur Weimarer Republik unlöslich mit der "nationalen Schmach" des Friedens von Versailles verbunden. In der Schlußlesung der Verfassung beschrieb der Sprecher der DVP, Heinze, die politische Gefühlslage seiner rechtsliberalen Parteifreunde:

"Man wird in den nächsten Tagen Feiern veranstalten aus Anlaß der Verabschiedung der neuen Verfassung. Einer ihrer letzten Abschnitte bestimmt: Die Verfassung vom 16. April 1871 [das Werk Bismarcks] wird aufgehoben. Damit scheidet sich das neue Deutschland auch formell von der stolzesten Epoche seiner zweitausendjährigen Geschichte. In diesem Moment und in dem Augenblick, wo man die schwarz-weiß-rote Fahne herunterholt, müssen wir bei einer derartigen Feier stillschweigend abseits stehen."

Der Abgeordnete Düringer erklärte für die Deutschnationalen, die Demokraten hätten seinerzeit die Verfassung von 1871 abgelehnt, weil sie ihnen nicht demokratisch genug war. "Wir lehnen diese vorliegende Verfassung ab, weil sie uns nicht konservativ genug ist." Auch wenn die Republik den Deutschen wesensfremd sei, wollten die Konservativen dennoch ihre Pflichten gegen den Staat "in loyaler Weise erfüllen". Die Deutschnationalen wünschten eine noch stärkere Stellung des Reichspräsidenten, der jetzige sei "lediglich ein Dekorationsstück". Düringer: "Im übrigen braucht man kein Prophet zu sein, um sagen zu können, daß sich das deutsche Volk noch einmal mit Wehmut nach dem sogenannten Obrigkeitsstaat zurücksehnen wird."

Gleichfalls negativ, aber aus entgegengesetzten Gründen, wurde die Verfassung durch den Sprecher der USPD, Cohn, bewertet. Die Stellung des Reichspräsidenten sei scheinmonarchisch, die Verfassung selbst historisch bereits überholt. Die Linkssozialisten beurteilten die parlamentarische Demokratie nach den Maßstäben einer Rätedemokratie und verwarfen sie. Anders als die bürgerliche Rechte holten sie ihre Leitbilder nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft: "Ganz im Gegenteil sind wir der Überzeugung, daß die stolzeste Epoche der deutschen Geschichte und der Menschheitsgeschichte jetzt erst beginnen soll... Die deutsche Arbeiterklasse, die ganze breite Masse der Bevölkerung, die nicht zuletzt und hauptsächlich durch diesen Krieg in ihrem gesellschaftlichen Sein vernichtet worden ist, sie wird sich nur aufbauen und erholen können im engsten Anschluß an die gleich leidenden und gleich strebenden, arbeitenden, ausgebeuteten und enterbten Klassen der ganzen Welt."

Im Geiste von Weimar

Die Weimarer Demokraten priesen dagegen die Leistungen der neuen Verfassung, ihr eigenes Werk. Katzenstein für die SPD rühmte die Einführung des Frauenwahlrechts, obwohl sich die Sozialdemokraten im klaren gewesen seien, daß es ihre eigenen Wahlchancen schmälere. "Die Frau, die so lange vom politischen Leben ferngehalten war, ist heute in weit stärkerem Maße noch ein konservatives Element als der Mann." Zum ersten Mal gehörten Frauen einem deutschen Parlament an (37 von 421 Sitzen). Einige der Abgeordneten wie Elisabeth Lüders, Helene Weber und Christine Teusch werden sogar nach dem Zweiten Weltkrieg noch einmal beim Wiederaufbau der Demokratie führend mitwirken.

Aus ähnlichen demokratischen Überzeugungen, so der SPD-Sprecher, habe man das Verhältniswahlrecht eingeführt, damit auch die Minderheit zu ihrem Recht komme. Kritisch beurteilte die SPD die Direktwahl des Reichspräsidenten. Eine Wahl durch Reichstag und Reichsrat, die Vertretung der Länder, sei besser geeignet, die Möglichkeit einer "bonapartistischen Plebiszitpolitik" zu verhindern. Die Sozialdemokraten, selbst Ebert, waren von Anfang an skeptisch gegen eine herausragende Stellung des Staatsoberhaupts gewesen, die vor allem von den "bürgerlichen" Abgeordneten durchgesetzt wurde.

Vorsichtig abwägend äußerte sich Spahn für das Zentrum zu dem Verfassungswerk. Er verwies auf die konservativen Elemente besonders in dem Abschnitt über "Grundrechte und Grundpflichten", die übrigens auch von der DNVP trotz ihrer insgesamt ablehnenden Haltung begrüßt worden waren: Sonntagsheiligung, Ehe und Familie, Eigentum und Erbrecht würden durch die Verfassung geschützt. Die Beziehungen zwischen Staat und Kirche seien auf eine neue Grundlage gestellt worden. Schließlich werde der Schulkompromiß den konfessionellen Verhältnissen in Deutschland gerecht. Alle Parteien müßten jetzt ihre Programme der neuen Situation anpassen. Das gelte auch für seine eigene Partei, das einstmals monarchistische Zentrum.

Die DDP verstand sich als die eigentliche Verfassungspartei. Für sie sprach Haußmann. Nüchtern führte er aus: "Die Schicksalsfrage an die Nationalversammlung ist gewesen, ob die Nationalversammlung selbst in der Verfassung ist, eine Verfassung schaffen zu können." Tatsächlich war die Mehrheit für die Verfassung größer als die erforderliche Zweidrittelmehrheit. Die Mängel der Verfassung entschuldige der Druck und die Not der Zeit. Die Einheit Deutschlands sei trotz der bestehenden Spannungen zwischen Norden und Süden gesichert worden. Schließlich spendete Haußmann sein Lob der Tagungsstadt: "Wir wollen uns Weimar dafür erkenntlich zeigen, daß diese Verfassung in der Geschichte Deutschlands und in der Weltgeschichte künftig den Namen ,Weimarer‘ Verfassung führen soll."

Der Architekt der Weimarer Verfassung war Hugo Preuß; erst als Staatssekretär, dann als Innenminister und nach dem Ausscheiden der DDP aus der Regierung im Juni 1919 als Reichskommissar hatte er sich regelmäßig an den Verfassungsberatungen beteiligt. Zur konservativen Kritik, daß die Verfassung die Parteiendemokratie etabliere, bemerkte er, natürlich sei das parlamentarische System eine wechselnde Herrschaft der Parteien. "Ich möchte fragen, meine Herren, haben wir bei unserem alten System denn keine Parteiherrschaft gehabt? Nur hatten wir keine wechselnde Parteiherrschaft. Es blieb immer ein und dieselbe Partei im großen und ganzen am Ruder... Ich glaube, diese Parteiherrschaft ist schlimmer und vor allen Dingen unfruchtbarer als wechselnde Parteiherrschaft."

Preuß hatte erhebliche Zugeständnisse an die Länder machen müssen. Wesentliche Kompetenzen waren zwar auf das Reich verlagert worden, beispielsweise die Bahn und die Post. In der Verfassung wurden die ausschließliche und die konkurrierende Gesetzgebung genau abgegrenzt, so wie es dann 1949 auch der Parlamentarische Rat in Bonn für das Grundgesetz übernehmen wird. Schließlich erhielt das Reich ein eigenes Steuerrecht.

Obwohl die Zentralgewalt des Reichs gegenüber der Bismarckschen Verfassung erheblich gestärkt worden war, ist das Reich ein Bundesstaat geblieben. Preuß: "Diese Verfassung ist nur zu verstehen von dem, der das deutsche Volk in seiner Eigenart versteht. Hält man das fest, daß wirklich straffer Zentralismus der deutschen Natur widerspräche, so muß man sagen: Nach der Verfassung, wie sie jetzt gestaltet ist, hat das Reich alle Befugnisse, deren es bedarf, und die Länder haben, wenn sie sich in diesen Rahmen freudig und bereitwillig einfügen, alle dem engeren Gemeinwesen gebührende selbständige Bewegungsfreiheit."

Im Geiste von Weimar

In seinem Rückblick würdigte Preuß auch die Rolle der Sozialdemokraten beim Übergang vom Kaiserreich zur Demokratie. Es waren ja die Sozialdemokraten gewesen, die den Linksliberalen Preuß beauftragt hatten, die Verfassung auszuarbeiten und die Regierungsinteressen bei den Beratungen zu vertreten: "Gerade, weil ich niemals Sozialdemokrat, nicht einmal Novembersozialist gewesen bin und es vermutlich auf meine alten Tage auch nicht mehr werden werde, halte ich es für richtig, anzuerkennen, daß mit jener Mäßigung und Selbstbeherrschung, die im Wesen der Sozialdemokratie die Grundlage der Demokratie nicht verkannt, sondern zu Ehren gebracht hat, sich die damaligen Machthaber [die SPD] einen Verdienst um Deutschland und unser deutsches Volk erworben haben, das man über den unausbleiblichen Reibungen und Gegensätzen der Gegenwart und Zukunft nicht vergessen sollte."

Man mag sich fragen, ob die Weimarer Demokraten nicht vielleicht etwas zu begeistert von ihrem Werk waren. Eduard David, der SPD-Innenminister, nannte am 31. Juli die Weimarer Republik euphorisch die "demokratischste Demokratie der Welt". Damit meinte er sicherlich die Volkswahl des Reichspräsidenten, die breite Möglichkeit von Volksbegehren und Volksentscheid und das gleiche Wahlrecht für Männer und Frauen, das in Frankreich erst nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführt werden sollte. Aber dachte man dabei nicht allzu perfektionistisch, vertraute blind auf die positive Wirkung demokratischer Wahlmechanismen?

Es bestand die Gefahr, daß der normale alltägliche Parteienstreit von Grundsatzkonflikten zwischen Demokraten und Antidemokraten überlagert, ja daß beides unentwirrbar miteinander verknüpft wurde. Die Weimarer Demokraten setzten allerdings darauf, daß sich dieses Problem nach einiger Zeit und mit dem Einleben in die neue Demokratie auflöste. Sie hatten Vertrauen in die Vernunft und politische Einsicht ihrer Mitbürger. War das von vornherein so abwegig? Schließlich war der Weimarer Nationalversammlung durch ihr Verfassungswerk das gelungen, woran die deutsche Revolution von 1848 noch gescheitert war: Deutschland in den Kreis der westlichen Demokratien einzubringen.