Von Robert Leicht

Die zwei größten Probleme eines Politikers: der Vorgänger – und der präsumtive Nachfolger. Diese doppelte Erfahrung mußte in den letzten närrischen Tagen auch der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber sammeln. Erst flog auf, daß sein ausgebrannter und verbitterter Vorgänger Max Streibl vor Monaten Trost ausgerechnet bei Franz Schönhuber gesucht hatte, dem Chef der rechtsextremen Republikaner. Dann erwies sich Umweltminister Peter Gauweiler, jene Kreuzung aus populistischem Nachwuchsstar und Enfant terrible der CSU, wieder einmal als prächtiger Amigo: nach der Anwaltsaffäre nun ein Sperrstundenskandal.

Streibl und Gauweiler haben den Ministerpräsidenten an den beiden empfindlichsten Punkten seiner politischen Position in die Bredouille gebracht. Zweimal muß sich die CSU dieses Jahr gegenüber dem Ansturm der Republikaner behaupten: im Juni bei der Europawahl, im Oktober in der Landtagswahl. Da fiel ihm Streibl in den Rücken. Außerdem will Stoiber, dessen politische Positionen jeden Liberalen und jeden Europäer immer wieder zur Weißglut reizen müssen, in seinem politischen Beritt immerhin persönlich saubere Verhältnisse einführen und die Speziwirtschaft austrocknen – eine höchst beachtenswerte Innovation ausgerechnet in diesem Land. Da fiel ihm Gauweiler zur Last.

Es ist der seit längerem drohende Niedergang der CSU, der diese G’schichten über das Niveau der politischen Folklore hebt. Diese Entwicklung bewirkt mehr als nur den Verlust einer alten Haßliebe: den Ausfall eines tragenden Pfeilers der bundesdeutschen Nachkriegspolitik. Die CSU ist nämlich nicht mehr, was sie einmal alles war: ein Garant gegen das Aufkommen einer extremistischen Partei rechts von der Union; eine geschlossene Partei; eine regionale Partei von nationaler Bedeutung.

Ein Garant gegen die Extreme von rechts: Wie oft hatte man Franz Josef Strauß wütend widersprochen – und zugleich beruhigt gewußt, solange er so daherredete, hätten erklärte Rechtsradikale keine Chance. Doch schon unter Strauß, der 1976 in Kreuth mit der "vierten Partei" das Parteiensystem durch eine Spaltung stabilisieren wollte, setzte die Absplitterung der fünften Partei, der Republikaner, ein – 1983, nach dem von ihm eingefädelten Milliardenkredit an die DDR. Seither führt die CSU den Abwehrkampf gegen rechts nur zu oft mit Mitteln, die dem Gegner das Wasser abgraben sollen, es statt dessen aber erst recht auf seine Mühlen leiten.

Eine geschlossene Partei: Nicht zuletzt die Bedrohung von rechts reibt die Parteiführung auf. Stoiber will sich gegen Kohls Europapolitik profilieren, der Parteivorsitzende Waigel hingegen als loyaler Knappe des Kanzlers. Hinzu kommen die üblichen Rivalitäten zwischen Waigel und Stoiber, zwischen Stoiber und Gauweiler, die Spannungen auch zwischen Bundespolitik und Landesinteressen. Vor allem aber geht es um die Frage: Was ist die CSU? Nur noch eine Regionalpartei in einem der nun sechzehn Länder?

Provinz oder Nation: Wo agiert die CSU? In der zu Ende gehenden, ersten gesamtdeutschen Legislaturperiode war die FDP für den Kanzler numerisch wichtiger. Kohl hätte allein mit den Liberalen eine Mehrheit bilden können – mit der CSU nicht. Ausgerechnet die von ihr stets beschworene Wiedervereinigung brachte die CSU um ihre alte Bedeutung. Im größeren Deutschland wird es ihr schwerfallen, bei den Europawahlen in Bayern mehr als fünf Prozent aller deutschen Wähler zu finden. Um ihrer schwindenden nationalen Rolle willen kämpft sie deshalb gegen ihre eigenen internationalen Imperative. Und nun kommt zu allen Republikanern auch noch der antieuropäische Parteigründer Manfred Brunner, der Gauweiler gern jene Heimat verschaffen würde, aus der ihn Stoiber vertreiben muß.

Die CSU war stets berechenbar – und doch immer widersprüchlicher als das beliebt-berüchtigte Klischee. Ursprünglich sogar antiprovinziell, unter Strauß regelrecht antiklerikal, etwas sozialer imin prägniert als ihre Schwesterpartei – und scheinbar unverwüstlich. Nun wird alles anders. Ob dadurch alles besser wird?