Die private Finanzierung von Bundesstraßen und Autobahnen wollen der Deutsche Naturschutzring, der Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland und die Bundesinitiative gegen Straßenvorfinanzierung, ein in Süddeutschland gegründeter Zusammenschluß besorgter Bürger, zu Fall bringen. Im Bundeshaushalt für 1994 sind zwölf derartige Projekte enthalten, bei denen private Auftragnehmer die Kosten vorschießen sollen. Im Auftrag der Initiative hat Professor Günter Püttner von der Uni Tübingen die Verfassungsmäßigkeit dieser Geldbeschaffung untersucht, die auch im Bundesfinanzministerium auf Ablehnung stößt. Püttner wird sein Gutachten in der kommenden Woche vorstellen.

Seine wichtigsten Kritikpunkte: Mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Modell würden öffentliche Bauten; nicht wirklich privat finanziert, sondern nur vorfinanziert. Der Etat des Bundes müsse anschließend die vollen Kosten tragen, die sogar höher seien als bei einer direkten öffentlichen Finanzierung. Dieser Punkt wurde von den Befürwortern lange bestritten. Doch kürzlich mußte Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann einräumen, daß sich die Projekte durch die Einschaltung privater Geldgeber um dreißig bis fünfzig Prozent verteuerten. Ein Sprecher des Ministeriums bezeichnete diese Marge als durchaus realistisch, da der Staat für die hohen Refinanzierungskosten der privaten Projektträger aufkommen müsse.

Püttner sieht auch die Grundsätze der Klarheit und Vollständigkeit des Haushaltes sowie der Wirtschaftlichkeit verletzt, die sich aus dem Grundgesetz und dem Haushaltsgrundsätzegesetz ergeben. Diese Prinzipien könne die Regierung aber nicht einfach im Wege des Haushaltsverfahrens über Bord werfen. Schließlich wendet Püttner gegen das Vorfinanzierungsmodell ein, daß es zu einer verdeckten Kreditaufnahme des Bundes führe: Da die privaten Projektnehmer ihre Aufwendungen nicht über Gebühren der Autofahrer erstattet bekommen, sondern über Ratenzahlungen des Bundes, ergibt sich eine versteckte Schuld des Staates. Im Haushalt taucht sie allerdings nicht auf.

Ähnliche Kritik haben die Grundsatz- und die Haushaltsabteilung des Finanzministeriums geübt. Auch von Staatssekretär Manfred Overhaus ist bekannt, daß er die nur scheinbar private Finanzierung ablehnt. Der Parlamentarische Staatssekretär Jürgen Echternach (CDU) hatte sogar vor Jahresfrist versichert, es werde maximal zwei private Vorhaben geben. Doch jetzt, da die Kassen leer sind, scheint es bei der Privatfinanzierung plötzlich kein Halten mehr zu geben.

Kneifen gilt nicht: Die Bundesregierung hat es bisher versäumt, auf Fragen der SPD-Bundestagsfraktion nach der statistischen Untermauerung ihrer Aussagen aus dem Standortbericht über die angeblich stark verschlechterte Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft zu antworten. Wegen der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Parlamentes muß sie allerdings nicht mehr auf eine große Anfrage der SPD vom vergangenen Oktober eingehen. Damals wurde bekannt, daß Bundeskanzler Helmut Kohl und Wirtschaftsminister Günter Rexrodt ihr grau in grau gemaltes Standortportrait gemalt haben, ohne über die notwendigen Daten zu verfügen.

Um die Regierung zu zwingen, mit konkreten Zahlen aufzuwarten, hat die SPD deshalb jetzt erneut eine große Anfrage gestellt. In 43 einzelnen Positionen, die von der Entwicklung des Außenwerts der Mark über die umweltbezogenen Ausgaben pro Kopf in den zehn größten Industriestaaten bis zu den Genehmigungszeiträumen für große Industrieinvestitionen im internationalen Vergleich reichen, verlangen die Sozialdemokraten Auskunft über bislang nicht vorhandenen Basiszahlen.

Juristische Kenntnisse hat Jürgen Trittin, grüner Minister für Bundesangelegenheiten in Niedersachsen, bewiesen. „Einen katholischen Feiertag kann man nicht einfach per Gesetzesbeschluß zur Kompensation der Arbeitgeberbeiträge für die Pflegeversicherung abschaffen. Das Land Niedersachsen hat hierüber völkerrechtlich bindende Verträge mit dem Vatikan abgeschlossen. Die müßten erst einmal geändert werden.“