Von Ralf Neubauer

Hinrich Lehmann-Grube, Oberbürgermeister von Leipzig, war mit einem festen Vorsatz nach Essen gereist. Beim Treffen mit Friedhelm Gieske, Chef des Rheinisch-Westfälischen Elektrizitätswerkes (RWE), wollte er endlich einen Schlußstrich unter die Partnerschaft mit dem größten deutschen Stromkonzern ziehen. Aus dem gemeinsamen Stadtwerk, an dem sich die Essener mit vierzig Prozent beteiligen wollten, soll nichts mehr werden. Die Kommune will die Energieversorgung allein in die Hände nehmen.

Mit seinem Ansinnen stieß der OB auf wenig Gegenliebe. Dennoch einigte er sich mit Gieske und Dietmar Kuhnt, Chef der Konzerntochter RWE-Energie, auf ein vorläufiges Stillhalteabkommen. Zwar geben sich beide Seiten noch bedeckt. Die Trennung scheint aber nur eine Frage der Zeit.

Das Treffen, das am Dienstag vergangener Woche stattfand, ist symptomatisch für das Verhältnis von ostdeutschen Kommunen und westdeutschen Stromkonzernen. Krach um die Gründung von Stadtwerken gibt es fast überall in den neuen Ländern. Für die finanzschwachen Kommunen ist das lukrative Energiegeschäft auf mittlere Sicht eine wichtige Einnahmequelle. Und auch die Verbraucher können profitieren, weil dezentrale Heizkraftwerke in der Lage sind, preisgünstig Strom und Fernwärme anzubieten.

Nicht selten streitet das RWE im Kampf um die letzte Oststeckdose an vorderster Front. Dabei war es ausgerechnet der Essener Konzern gewesen, der Anfang 1992 ein Zeichen der Versöhnung gesetzt hatte. Dietmar Kuhnt stimmte dem energiewirtschaftlichen Gemeinschaftsunternehmen mit Leipzig zu einem Zeitpunkt zu, als 164 Ost-Kommunen vor dem Bundesverfassungsgericht um ihr Recht zur Gründung von eigenen Stadtwerken klagten. Der Manager begnügte sich mit einer Minderheitsbeteiligung des RWE und zeigte sich damit – aus damaliger Sicht – durchaus konzessionsbereit.

Schließlich hatte die Treuhandanstalt mit den umstrittenen Stromverträgen vom August 1990 einer flächendeckenden Landnahme durch die westdeutschen Energieversorgungsunternehmen (EVU) den Weg bereitet. Die acht großen West-EVU sollten im deutschen Osten nicht nur die Großkraftwerke samt Hochspannungsmasten voll übernehmen, sondern auch noch mehrheitlich bei den regionalen Versorgungsunternehmen (RVU) einsteigen. Diese waren nach der Wende aus den auf Bezirksebene operierenden Kombinaten hervorgegangen und verteilten den Strom an die Endverbraucher. Kommunale Stadtwerke waren in diesem Konzept nicht vorgesehen.

Inzwischen hat sich die Situation grundlegend verändert. Ein vom Verfassungsgericht initiierter Vergleich erlaubt es den Städten, Strom selbst zu erzeugen und zu verteilen. Und Kommunen, die keine eigenen Elektrizitätswerke gründen wollen oder können, dürfen sich – wie auch ursprünglich vorgesehen – mit 49 Prozent an den ostdeutschen Regionalversorgern beteiligen.