Von Walther Leisler Kiep

RANKFURT. – Die weit nach dem Ende des Kalten Krieges erfordert neues Denken. Wir müssen Schritt um Schritt lernen, daß Probleme Aufgaben sind, die ein Gemeinwesen lösen kann und lösen muß, wenn es zukunftsfähig bleiben will. Wir müssen lernen, daß die Herausforderungen, vor denen wir heute stehen, in erster Linie Chancen sind, denn schließlich will keiner hinter „1989“ zurück, keiner will Mauer und Ost-West-Konflikt wiederhaben.

Besonders rasch haben sich die Strukturen der Wirtschaft der neuen Lage angepaßt. Plötzlich ist der Osten Europas, der soeben noch ein grauer Ostblock ohne Wirtschaftskraft war, als Billiglohnregion entdeckt worden. Firmen verlagern ihre Produktion dorthin, wo die Lohnkosten günstiger sind. Die politischen Institutionen, die weiterhin nationalstaatlich organisiert sind, hinken der Entwicklung dagegen hinterher. Man sucht zwar Übergangslösungen und Zwischenstufen bei der sicherheitspolitischen Architektur und bei der Osterweiterung der Europäischen Union. Aber dies geht sehr langsam voran, was viele Menschen als Führungsschwäche empfinden. Sie sind enttäuscht, das böse Wort von der Politikverdrossenheit macht die Runde.

Die Chance, eine Welt, die im Umbruch ist, neu zu ordnen, verlangt die Fähigkeit aller zur nüchternen Bestandsaufnahme und zum gemeinsamen Handeln; dazu müssen wir unsere Prioritäten neu überdenken: An erster Stelle heißt dies, das Verhältnis der Bürger zum Staat und umgekehrt neu zu definieren.

Viele Bürger haben heute den Eindruck, daß die führende politische Klasse nur an der Erhaltung der eigenen Macht und an der Mehrung des eigenen Wohlergehens interessiert ist. Zugleich hat sich aufgrund der hohen Belastungen der Bürger durch Steuern und Abgaben ein allgemeines Staatsverständnis herausgebildet, dem das Gemeinwesen mit seinen differenzierten und komplizierten Sicherheitsleistungen und Subventionsangeboten als eine Art Selbstbedienungsladen gilt. Dieselben Politiker, auf die geschimpft wird, sollen soziale Leistungen aus einem Füllhorn schütten, und niemand fragt, wie es wieder aufgefüllt werden kann.

Wir können den Staat nicht mit ständig steigenden Ansprüchen überfordern. In unserer Gesellschaft muß deshalb das Prinzip der Subsidiarität, von dem im Zuge der Europadiskussion so viel und so abstrakt geredet worden ist, wieder Geltung erhalten: Diejenigen, die aufgrund eigener Leistungen für ihre eigene Vorsorge aufkommen können, müssen dies tun. Das knappe Geld bleibt dann denjenigen Bevölkerungsgruppen, die ohne die Solidaritätsleistung der Gemeinschaft keine Chance haben, eine erträgliche Existenzgrundlage zu bekommen. Subsidiarität aus wahrhaftiger Solidarität, das wäre die Formel, auf die dieser Gedanke gebracht werden kann.

In der Wirtschaft haben strukturelle Reformen eingesetzt. Sie bedürfen als Ergänzung dringend der Strukturveränderungen im staatlichen Bereich. Der Staat muß seine bis ins Extrem verästelte Verwaltungsbürokratie abbauen und sich auf seine ureigenste Aufgabe konzentrieren: auf die Ordnung des Gemeinwesens. Nur dann wird der Staat wieder Achtung gewinnen.