Von Thomas Kleine-Brockhoff

Am 13. März hat auch der parteimüde Wähler die Wahl: In Niedersachsen darf er "Die neue Statt Partei", Liste 16, wählen oder die "Statt Partei", Liste 23. Da steige noch jemand durch. Welche ist das Original und welche die Kopie?

Der Name Statt Partei wurde im vergangenen Jahr bei Karl-Arnold Eickmeyer erfunden. Eickmeyer, der einst in der SPD und im Bundestag war, erzählte seiner Tochter beim Frühstücksei von seiner Arbeit im Cuxhavener Stadtrat. Drei fraktionslose Abgeordnete seien sie schon, sagte er, alle aus Protest gegen Hierarchie und Bürgerferne aus den Volksparteien ausgetreten; nun wollten sie zusammenarbeiten und suchten einen Namen. Tochter Eickmeyer empfahl einen Begriff aus dem Wortschatz der Jugendszene: Statt Partei.

Im Sommer 1993 schlug Eickmeyer dem Hamburger CDU-Rebellen Markus Wegner vor, den Namen der Cuxhavener zu übernehmen. So geschah es, und nach Wegners überraschendem Wahlsieg reimportierten die Cuxhavener den Namen, als sie in Niedersachsen den ersten Landesverband gründeten. Inzwischen ist die Statt Partei in Niedersachsen so gut organisiert wie in keinem anderen Flächenland der Bundesrepublik. Neunzehn Kreisverbände gab es vergangene Woche.

Schnell hatten allerdings auch ein paar politische Abstauber erkannt, was fünf populäre Buchstaben auf dem Wahlzettel bewirken können. Gegen jene Trittbrettfahrer, darunter zwei Gruppierungen um ehemalige Republikaner, ging die Statt Partei juristisch vor. Immer obsiegte Wegners neue Partei.

Nur Andreas Dimpfel und sein Gefolge lassen bis heute nicht vom Namen "Statt". Der Student aus Hannover, ehedem Jugendbeauftragter und Parteisprecher bei den Republikanern, hat schon Anfang Februar eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hannover erhalten. Aber Dimpfel scheint selbst ein Ordnungsgeld von einer halben Million Mark nicht zu schrecken, und der Landeswahlausschuß gestattet diese Camouflage. Der Landeswahlleiter argumentiert, Zivilrecht sei Privatrecht. Es binde nur die Konfliktparteien, nicht aber den Landeswahlausschüß. Folglich läßt der Ausschuß das rechte U-Boot zur Landtagswahl zu. Bloß unter welchem Namen? Die Landeswahlordnung besagt: "Geben die Namen mehrerer Parteien oder deren Kurzbezeichnungen zu Verwechslungen Anlaß", so möge der Wahlleiter "eine Unterscheidungsbezeichnung" beifügen.

Zunächst wird im Landeswahlausschuß vorgeschlagen, das rechte U-Boot als "Die zweite Statt Partei" auftauchen zu lassen. Das klinge ja wie "zweite Liga, zweite Reihe". Abgelehnt. Ein SPD-Vertreter im Wahlausschuß (alle Mitglieder werden von den vier etablierten Parteien benannt!) schlägt für die Rechts-Truppe "Die Statt Partei" vor – man beachte: im Unterschied zur echten Statt Partei ohne Artikel. Der Antrag wird knapp abgelehnt.