BERLIN. – Sie kommt mit jahrelanger Verspätung, aber immerhin, in diesem Frühjahr soll sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht angebracht werden – die Gedenktafel für den Asylbewerber Kemal Altun, der hier 1983 aus Angst vor einer Auslieferung an die türkischen Behörden in den Tod gesprungen ist. Nie wieder dürfe ähnliches geschehen, will die steinerne Tafel mahnen. Doch wenn sie endlich aufgestellt wird, kommt diese Mahnung vielleicht schon zu spät: Im Berliner Untersuchungsgefängnis befürchtet derzeit Mahmut Özpolat seine Auslieferung an die Türkei, wo ihm die Todesstrafe droht.

Auf beklemmende Weise ähnelt das Vorgehen der Behörden dabei dem Geschehen, das vor elf Jahren Kemal Altun in tödliche Verzweiflung trieb. Die Parallelen gehen bis ins Detail: Wie Kemal Altun flüchtete auch Mahmut Özpolat nach dem Putsch der türkischen Militärs. Als aktiver Gewerkschafter und Mitglied einer sozialistischen Gruppierung hatte der gebürtige Kurde schon zuvor mehrfach in Haft gesessen. Wiederholt hatte man ihn dort gefoltert. Auf Umwegen über den Libanon kam Özpolat 1982 nach Berlin und stellte hier einen Asylantrag. Der wurde zunächst abgelehnt, doch 1987 schenkte ihm dieselbe Kammer des Verwaltungsgerichts Glauben, die auch Kemal Altun als politischen Flüchtling anerkannt hatte. Da Özpolat vor seiner Flucht nach Deutschland schon im Libanon gewesen war, könne man ihm zwar aus formalen Gründen keinen Asylstatus verleihen, entschieden die Richter, doch an seiner politischen Verfolgung bestünden keine Zweifel. Auch die Berliner Ausländerbehörde stimmte zu und stattete den gelernten Weber mit einem Fremdenpaß nach der Genfer Flüchtlingskonvention aus.

Mit den Behörden seines Heimatlandes hatte Mahmut Özpolat seitdem nichts mehr zu tun. Bis zum Dezember letzten Jahres. Da „beehrte“ sich mit „ausgezeichneter Hochachtung“ und fast vierzehnjähriger Verspätung das türkische. Justizministerium vom Auswärtigen Amt, die Auslieferung des 58jährigen Landsmannes zu verlangen.

Der Grund dafür ließ sich aus der beigefügten Übersetzung nur mit Mühe enträtseln: Nicht ein einziger Satz war grammatikalisch korrekt. Einzelne Absätze lasen sich bis zur Lächerlichkeit verstümmelt. Beim Datum der fraglichen Tat hatte man sich gleich um zehn Jahre geirrt. Zu entschlüsseln war nach nochmaliger Übersetzung nur soviel: Özpolat, so der Vorwurf des Militärstaatsanwalts, habe 1980 in einem Café mit politischen Gesinnungsfreunden den Mord an einem Mitglied einer rivalisierenden linken Gruppe geplant. Bei dem Anschlag wurden ein weiterer Mann getötet und mehrere Personen verletzt. Originalton Auslieferungsersuchen: „es wurden zwei Personen wegen politisch ideologischen Gründen mit einer Pistole geschossen und nach dieser Tat sind sie getötet wegen Schußwunde“. Als „Planmacher der Tötung“ habe man Mahmut Özpolat festgestellt. Wann und wo genau der zu diesem Mord angestiftet haben soll, geht aus dem Auslieferungsersuchen nicht hervor.

Auch auf wessen Anschuldigung dieser Vorwurf beruht, weiß der in Auslieferungshaft Sitzende bis heute nicht. Dafür wecken andere Unterlagen einen Verdacht: Ähnlich wie im Fall Altun könnte der Mordvorwurf nur ein vorgeschobener Auslieferungsgrund sein. Denn in einer weiteren Anklageschrift ist von politischen Delikten die Rede. Die aber, das wissen auch, die türkischen Behörden, würden einer Auslieferung entgegenstehen. Özpolat habe „die gültige Verfassungsordnung durch bewaffneten Volksaufstand“ stürzen wollen, eine kommunistische Partei gegründet und Menschen getötet. Tatzeit: irgendwann zwischen 1975 und 1980.

Dem Berliner Kammergericht, demselben, das 1983 für Altuns Auslieferung grünes Licht gab, ist der schlampig herbeigesuchte Mordvorwurf dennoch Beweis genug. „Hindernisse, die der Auslieferung entgegenstehen, sind nicht ersichtlich“, urteilten die Richter jetzt. Das bei einer politischen Tat geltende Auslieferungsverbot wollen die Richter genausowenig gelten lassen wie das Veto bei einer drohenden Todesstrafe. Ein Mordanschlag zwischen rivalisierenden politischen Gruppen sei schließlich eine unpolitische „Tat von überwiegend krimineller Natur“. Außerdem habe das türkische Justizministerium versprochen, in diesem Fall auf eine Hinrichtung zu verzichten. Auch die Zweifel an einem rechtsstaatlichen Verfahren für Mahmut Özpolat stünden der Auslieferung nicht entgegen, denn „Anhaltspunkte dafür, daß das Militärgericht rechtsstaatliche Grundsätze außer acht lassen wird, sind nicht ersichtlich Auf rechtlichem Weg bleibt Mahmut Özpolat jetzt nur noch der Schritt zum Bundesverfassungsgericht. Die politische Entscheidung jedoch müssen Bundesjustizministerium und Auswärtiges Amt fällen.

Im Fall Altun hatte sich besonders der damalige Staatssekretär im Justizministerium für eine sofortige Auslieferung stark gemacht. Sein Name: Klaus Kinkel, demnächst nun als Außenminister mit dem Fall Özpolat befaßt. Vera Gaserow