Von Horst Bieber

Vor der großen Wahlschlacht über das Thema innere Sicherheit hat die Aktion "Klar Schiff" begonnen. Bundesinnenminister Manfred Kanther (CDU) wird, wie er in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung zu Wochenbeginn ankündigte, den Chef des Bundeskriminalamtes (BKA), Hans-Ludwig Zachert, entmachten und den unkündbaren Laufbahnbeamten in eine kollegiale Führung des BKA einbinden. Damit erhält das BKA die Quittung für die Fehler, die es im Verlauf der Aktion Bad Kleinen beging, und für die Ungeschicklichkeiten, die sich die zutiefst verunsicherte Behörde im Anschluß an diese Panne leistete: unzureichende Information, undichte Stellen, harsches Vorgehen gegen Mitarbeiter, die sich etwa im Fall des V-Mannes Klaus Steinmetz, des "Dritten Mannes" in Bad Kleinen, eigene Meinungen erlaubten.

Im Zuge der Gefechtsvorbereitungen will Kanther einen mit den Ländern strittigen Punkt zurückstellen: Das BKA soll nicht das Recht der sogenannten Initiativ-Ermittlungen erhalten, die sich – in boshafter Verkürzung – als die Erlaubnis umschreiben lassen, alle Personen zu erfassen, die möglicherweise Straftaten begehen werden. Der Versuch, generell von der Tatverfolgung auf die vorbeugende Täter-Ermittlung umzusteuern, ist vorerst vertagt.

Ein Gesetz über das Ausländerzentralregister wird es erleichtern, illegal in Deutschland lebende Ausländer abzuschieben. Der Bundesnachrichtendienst soll Informationen, die er beim Abhören von Telephongesprächen erhält, leichter und in größerem Umfange als bisher an die Strafverfolgungsbehörden weitergeben dürfen. Diese Aufweichung des Fernmeldegeheimnisses dürfte die Karlsruher Verfassungsrichter beschäftigen. Der "Große Lauschangriff" ist verschoben, aber keineswegs aufgegeben. Seit Mitte 1992 kann illegales Vermögen eingezogen, legal erworbenes im Zuge der "Vermögensstrafe" kassiert werden. Geldwäsche steht unter Strafe, der "erweiterte Verfall" erlaubt die Einziehung bloß vermuteter Gewinne aus Straftaten. Die SPD bietet in einem eigenen Gesetzesentwurf an, Artikel 13 (Unverletzlichkeit der Wohnung) und Artikel 14 (Eigentumsgarantie) des Grundgesetzes abzuschwächen. Ein Verbrechensbekämpfungsgesetz der Koalition setzt unter anderem den Rahmen für Strafen höher.

Die innenpolitische Aufrüstung ist in vollem Gange. Weil alle Beteiligten populistisch auf die Angst des Bürgers um die eigene Sicherheit schielen, will keiner zurückstehen und sich im Jahre 1994 die Wahlchancen mit der Frage verderben, ob die Rezepte eigentlich taugen. Ist die innere Sicherheit tatsächlich so gefährdet, daß die Preisgabe von Grundrechten gerechtfertigt wäre?

Weil ein paar unverbesserliche Liberale diese Frage stellen, wird ein neuer innerer Feind beschworen, die organisierte Kriminalität. Daß auf das Konto der organisierten Kriminalität gerade 0,15 Prozent aller erfaßten Straftaten gehen, spielt dabei keine große Rolle: Niemand weiß, was sie genau ist. Diese Unklarheit hilft, vieles unter dieses Dach zu packen. Wer immer noch zweifelt und auf die Kriminalstatistik verweist, muß sich mit billigen Tricks auseinandersetzen: Weil zum Beispiel die Polizeikorps der neuen Bundesländer 1992 bei der Erfassung der Anzeigen aufgeholt haben, ist die Zahl der bekanntgewordenen Taten 1993 dramatisch gestiegen. Die aussagekräftige Kriminalitätsbelastung (Straftaten pro 100 000 Einwohner) liegt dagegen in Ostdeutschland niedriger als im Westen. Das paßt nicht ins Bild, darüber wird nicht geredet.

Dabei wissen alle, daß härtere Strafandrohungen und die Definition neuer Delikte nur sehr beschränkt das Übel an der Wurzel packen. Wer schon nicht mit sozialen Maßnahmen helfen will, sollte wenigstens die bestehenden Instrumente vernünftig reformieren. Die Organisation der Polizei, ihre Ausbildung, Stärke und Besoldung entsprechen schon langenicht mehr den Bedürfnissen. Das freilich kostet Geld, mehr, als die Länder aufbringen können oder wollen. In der internationalen Zusammenarbeit der Polizeikorps hapert es. Europol besteht bislang nur auf dem Papier. Im Zeitalter der EDV ist es unverständlich, daß die Staatsanwaltschaften noch immer auf einen Datenverbund warten müssen, in dem ihre "Kunden" bundesweit erfaßt sind. Wer ein Gesetz gebrochen hat, sollte schneller als bisher vor den Kadi kommen. Das macht es erforderlich, in die Organisation der Justiz einzugreifen. Alles ist machbar, manches ist kostspielig. Auf jeden Fall ist es unpopulär, weil es dem verängstigten Bürger nicht die "große Lösung" für die innere Sicherheit verspricht.

"Zeiten der Angst", so hat es einmal Ralf Dahrendorf gesagt, "sind schlechte Zeiten für Liberale." Die Angst des Bürgers um seinen Besitz und seine Bewegungsfreiheit rechtfertigt indes nicht den Versuch, für "die anderen" jenseits der Gesetzeslinie die soziale Kontrolle des 19. Jahrhunderts zu verlangen. Zum einen ist dieser anachronistische Wunsch nicht erfüllbar. Zum anderen rechtfertigt er nicht, dafür freiwillig Grundrechte zu schmälern oder zu opfern. Doch wie sagte Innenminister Kanther in dem eingangs zitierten Interview? "Das Thema wird nicht künstlich gemacht, es ist da. Innere Sicherheit ist ein politisches Thema, das die Bürger interessiert. Deshalb sind unterschiedliche Lösungsansätze natürlich auch Gegenstand des Wahlkampfs."