Der CDU-Abgeordnete und frühere Hauptgeschäftsführer der CDU-Sozialausschüsse Heribert Scharrenbroich ist sachlich wie persönlich unumstritten. Auf den ersten Blick erscheint es deshalb normal, daß Bundeskanzler Helmut Kohl ihn zum neuen Staatssekretär im Familienministerium machen und so die Nachfolge des verstorbenen Amtsinhabers Albrecht Hasinger regeln will. Der Plan verdient dennoch Kritik. Nachdem Kohl, im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz nicht ohne Gewicht, schon bei der Kandidatenschieberei nicht dafür sorgen konnte, Scharrenbroich einen relativ sicheren Platz für die Rückkehr ins Parlament zu verschaffen, hätte er mit seinem Personalvorschlag zumindest die Parlamentswahlen abwarten müssen, um dann notfalls etwas für den gestandenen Sozialpolitiker zu tun.

Schon um der künftigen Regierung nicht vorzugreifen, ist mit der Besetzung hoher Ministerialposten vor der Wahl Zurückhaltung geboten, weil politische Beamte bei einem Regierungswechsel meist vorzeitig in Pension geschickt werden, und zwar zu Lasten der Steuerzahler. Denn einem SPD-Minister ist im Regelfall kaum zuzumuten, mit einem CDU-Staatssekretär vertrauensvoll zusammenzuarbeiten (umgekehrt würde das gleiche gelten). Wenn jetzt dennoch eine Neubesetzung zwingend wäre, was nicht der Fall ist, wäre ein unabhängiger Karrierebeamter auf diesem Posten korrekter, zumal es solche gibt.

Zurückhaltung und Sparsamkeit gebieten sich auch aus anderem Grund. Da der Regierungsapparat in den vergangenen Jahren unter Kohl ungebührlich aufgebläht wurde, ist nach der Wahl mit einer Verkleinerung zu rechnen. Da hätte es dem Kanzler nicht geschadet, im Vorgriff darauf wenigstens eine Stelle einzusparen. So wie die Sache jetzt läuft, ist sie für alle Beteiligten nur peinlich: Für Familienministerin Hannelore Rönsch, die Kohl mit seinem Vorschlag desavouiert hat, für Scharrenbroich, der nun unabhängig vom Ausgang der Entscheidung als Günstling Kohls gilt, und für Kohl selbst.

Scharrenbroich wäre übrigens schon der vierte Fall parteipolitischer Vetternwirtschaft zugunsten von Politikern am Ende ihrer parlamentarischen Karriere. Der heutige Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Bernhard Jagoda, wurde 1987 beamteter Staatssekretär im Arbeitsministerium, nachdem er die Rückkehr ins Parlament verpaßte; Bernhard Worms erhielt nach glücklosem Politdasein im Düsseldorfer Landtag einen Staatssekretärsposten, ebenfalls im Arbeitsministerium; CDU-MdB Gerhard O. Pfeffermann schließlich avancierte erst kürzlich zum beamteten Staatssekretär im zunehmend überflüssigen Postministerium. Da lobt man sich die FDP: Nach Kohls Personalmaximen hätte Vizekanzler und Außenminister Klaus Kinkel seine Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auch schnell noch zur Staatssekretärin machen können, nachdem sie bei der Kandidatenkür nicht mehr reüssiert hat. Sie aber zog den Abschied von der Politik vor.

Kohls Personalpolitik ist noch aus anderem Grund peinlich. Insider der Union berichten nämlich, Kohl habe bei Regierungsantritt 1982 versichert, er werde nicht dulden, daß Parlamentarier hohe Beamtenposten zu Lasten von Karrierebeamten bekämen.

Auch in seinem eigenen Amtsbereich fiel der Kanzler in Ungnade. Der Personalratsvorsitzende Christian Ueck sprach unlängst von einer "Personalpolitik nach Gutsherrenart", bei der "Eignung, Befähigung und fachliche Leistung" nicht mehr zählen. Zwei Beamte, die Ministerialräte Erhard Schulte und Helmut Radau, haben sogar beim Verwaltungsgericht Konkurrenzlage eingereicht, weil man sie bei Beförderungen übergangen hat. In zwei früheren Fällen hat Kohl schon einmal eine Niederlage einstecken müssen. Als er seine Amtsgünstlinge Horst Teltschik und Johannes Ludewig zu Staatssekretären ernennen wollte, spielte die FDP nicht mit.

Wolfgang Hoffmann