Von Gerhard Hofe

Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit ist eine Gefahr für den Bestand der demokratischen Industriegesellschaft. Wir brauchen deshalb ein Recht auf Arbeit in der Verfassung.

Merkwürdigerweise zerbrechen wir uns den Kopf um die Zukunft des Wirtschaftsstandortes. Niemand kommt auf die Idee zu fragen, ob Deutschland in Zukunft noch Arbeitsstandort sein wird. Zum Arbeitsstandort Deutschland und zum Stellenwert der Arbeit für den einzelnen und die Gesellschaft wird die Verfassung der Bundesrepublik auch nach den Beratungen der Gemeinsamen Verfassungskommission des Bundes und der Länder nichts enthalten. Die Gemeinsame Kommission konnte sich nicht zu der Empfehlung durchringen, das „Recht auf Arbeit“ als Staatsziel in das Grundgesetz aufzunehmen.

Erst jetzt, wo sich fast vier Millionen arbeitslose Menschen an Politik und Wirtschaft wenden, rückt die gesellschaftliche Dimension von Erwerbsarbeit allmählich wieder ins Bewußtsein. Die Bedeutung der Arbeit über ihre existenzsichernde Funktion für den einzelnen, über ihre „Selbstverwirklichungsfunktion“ und über ihre volkswirtschaftliche Funktion im magischen Viereck des Stabilitätsgesetzes hinaus bleibt jedoch nach wie vor weithin unbeachtet. Diese Bedeutung liegt in der integrierenden, gesellschaftsstiftenden Funktion der Arbeit. Der Arbeitslose steht in Gefahr zu vereinzeln. Arbeit ist wesentlicher Integrationsfaktor während des ganzen Lebens. Es ist in der Tat unangebracht und gefährlich, den Wert und das Ethos menschlicher Arbeit zu überhöhen. Die Mystifikation der Arbeit war Teil der Naziideologie („Arbeit macht frei“), herrschte aber auch in den totalitären Regimen des Ostens. Außerdem empfinden es viele als altertümelnd, über den verfassungspolitischen Stellenwert der Arbeit in einer Zeit nachzudenken, in der man tunlichst Geld haben, sich aber nicht Gedanken darüber machen sollte, woher es kommt. Deshalb war von vornherein zu erwarten, daß das „Recht auf Arbeit“ bei der Gemeinsamen Verfassungskommission durch den Rost fallen würde, besonders hoch.

Der Bundestag sollte sich dennoch dazu durchringen, das Recht auf Arbeit in die Verfassung aufzunehmen. Richtig ist: Mit Paragraphen allein wird sich die Arbeitslosigkeit nicht besiegen lassen. Ein Beispiel: 1967 wurde, getragen von der „Meinungsführerschaft“ des Ökonomen Keynes und dem Glauben an die Globalsteuerung, Artikel 109, Absatz 2 in das Grundgesetz aufgenommen. Der bestimmt das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zum Staatsziel. Das Modell des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts pendelt vier Ziele, die Stabilität des Preisniveaus, den hohen Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht und stetiges sowie angemessenes Wirtschaftswachstum – notfalls durch staatliche Intervention – aus. Die Instrumente einer Globalsteuerung, allen voran die konzertierte Aktion, wurden aber in den achtziger Jahren zugunsten einer geldpolitischen Steuerung abgelegt und seither nicht wieder aufgenommen. Das in Artikel 109, Absatz 2 GG mitenthaltene Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandes im Rahmen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes fand sich wieder im Arbeitsförderungsgesetz und im Ersten Buch des Sozialgesetzbuches. Letzteres soll, dazu beitragen, „den Erwerb des Lebensunterhalts durch eine freigewählte Tätigkeit zu ermöglichen“.

Zu den sozialen Rechten gehört danach auch das Recht auf „Hilfe zur Erlangung und Erhaltung eines angemessenen Arbeitsplatzes“. Es ist dieser wirtschaftsverfassungs- und sozialrechtliche Kontext, aus dem zum Teil heute ein ungeschriebenes Verfassungsrecht auf Arbeit hergeleitet wird. Ein verfassungsfestes Recht auf Arbeit in diesem Sinne gibt es also bereits. An der bedrückenden Tatsache, daß beinahe vier Millionen Menschen ohne Arbeit sind, hat diese Rechtslage zuwenig geändert.

Über den Inhalt eines Rechts auf Arbeit muß deshalb noch einmal neu nachgedacht werden. Ein Recht auf Arbeit kann niemals als individuelles, subjektives Recht des einzelnen verstanden werden, vom Staat einen bestimmten Arbeitsplatz zugewiesen zu bekommen.