Von Udo Perina

Eigentlich hätte ein Sturm der Entrüstung losbrechen müssen, als sich die Parteien nach monatelangem Gezetere doch noch auf eine Pflegeversicherung geeinigt haben. Aber die Politiker hatten Glück. Die meisten Bürgerinnen und Bürger scheinen noch gar nicht richtig verstanden zu haben, daß es der schwarz-rot-gelben Pflegekoalition gar nicht um Solidarität und sozialen Fortschritt geht. Den Kern des neuen Gesetzes bildet vielmehr eine gigantische Umverteilung der Kosten. Was bisher vorwiegend aus Steuern und privaten Rücklagen finanziert wurde, sollen künftig allein die Arbeitnehmer tragen. Ihnen hat Arbeitsminister Norbert Blüm, unter Mithilfe der SPD, einen Bärendienst erwiesen. Aber auch für alle Bemühungen um eine zukunftsweisende Sozialpolitik stellt diese Pflegeversicherung einen herben Rückschlag dar.

Ein halbes Prozent weniger Lohn – später mindestens 0,85 Prozent, noch später wahrscheinlich erheblich mehr – und ein zusätzlicher Tag Arbeit im Jahr (später wahrscheinlich zwei, wenn nicht noch mehr): Das wäre zunächst nicht zuviel verlangt, wenn dadurch die Situation schwer behinderter Menschen wirklich verbessert würde. Doch so, wie die Pflegeversicherung beschlossen wurde, hilft sie den Bedürftigen am allerwenigsten. Nutznießer sind vielmehr Länder und Gemeinden, die sich jetzt auf Kosten der Arbeitnehmer sanieren, und die Krankenkassen, die ebenfalls Milliarden Mark sparen. Und nicht zuletzt die Erben. Die gingen bisher leer aus, wenn Ersparnisse für die Pflege aufgebraucht wurden. Doch da jetzt Arbeiter und Angestellte zahlen, bleibt das Erbe erhalten. Blüm sei Dank.

Trotz alledem: Einen Fortschritt, der allerdings ein hohes Risiko für die Pflegekassen birgt, bringt die Pflegeversicherung schon: Familien, in denen Pflegefälle versorgt werden, erhalten künftig mehr finanzielle und materielle Hilfe. Das kommt vor allem den vielen Frauen zugute, die häufig auf Berufstätigkeit, Freizeit und Urlaub verzichten, um Eltern, Ehepartner oder ein behindertes Kind pflegen zu können. Nur allzuleicht kann diese Art von Unterstützung aber zum Mißbrauch einladen. Dann würde diese Regelung schnell unbezahlbar – die Krankenkassen haben schon einmal katastrophale Erfahrungen machen müssen, als die „Oma auf Krankenschein“ eingeführt wurde und Familienangehörige für die Pflege von Kranken Geld erhielten.

Ohne Zweifel: Die Situation geistig oder körperlich Behinderter muß dringend verbessert werden. In kaum einem anderen westeuropäischen Land sind pflegebedürftige Menschen derart unzureichend versorgt wie im reichen Deutschland. Seit Jahrzehnten taucht deshalb immer wieder die Forderung nach einem Bundespflegegesetz auf. Doch stets blockten die jeweils Regierenden solche Initiativen ab. Meist aus finanziellen Gründen. Auch Blüm, der sich jetzt als Vater der Pflegeversicherung feiern läßt, war in den achtziger Jahren noch strikter Gegner eines solchen Gesetzes. Zum großen Thema wurde die Pflege erst, als Länder und Gemeinden plötzlich Alarm schlugen, weil sie finanziell am Ende waren. Sie wollten nicht länger über die Sozialhilfe einen großen Teil der Pflegekosten finanzieren.

Von Beginn an drehte sich damit die Diskussion um die Pflegeversicherung mehr um das Geld als um die eigentlich Betroffenen. Dabei hätte am Anfang die Frage stehen müssen, was im Pflegebereich heute falsch läuft und wie sich die Qualität der Pflege konkret verbessern läßt. Notwendig gewesen wäre eine kritische, längst überfällige Auseinandersetzung mit den diversen Anbietern von Pflegeleistungen, vor allem den Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Doch die öffentliche Debatte um das richtige Pflegekonzept blieb aus.

Es ging ums Geld, um die Finanzierung. Und da hat Blüm von Anfang an auf ein lahmes Pferd gesetzt: auf die beitragsfinanzierte Sozialversicherung. Es ist zwar bewundernswert, mit welcher Beharrlichkeit der Minister in einer Zeit der Kürzungen und Nullrunden das neue Leistungsgesetz durchgeboxt hat. Aber das Ergebnis widerspricht jeder ökonomischen Vernunft. Die Finanzierung der Pflegeversicherung über Lohnabzüge droht – trotz der Feiertagskompensation, die nur bei einem Teil der Unternehmen greift – die sowieso schon hohen Arbeitskosten zusätzlich zu verteuern. Das schwächt nicht nur die Unternehmen im internationalen Wettbewerb. Hohe Sozialabgaben verstärken auch den Hang zur Rationalisierung, die Arbeitslosigkeit steigt.