Von Uwe Jean Heuser

So viel Sozialstaat war noch nie. Die beteiligten Politiker rühmen die Einigung über die Pflegeversicherung als Zeichen politischer Handlungsfähigkeit – eher handelt es sich schon um Aktionismus. Eine weitere Sparte der Sozialversicherung wird damit eröffnet. Trotz Strukturkrise und der schlimmsten Rezession in der Nachkriegsgeschichte, trotz notwendiger Umverteilung in die neuen Bundesländer sollen die Arbeitnehmer noch einmal in die Tasche greifen – ohne daß sie an anderer Stelle entlastet werden. Als würden Staat und Sozialversicherungen ihnen noch nicht genug abverlangen.

Über die öffentlichen Kassen teilen die Westdeutschen schon jetzt mehr als je zuvor. Ohne Wenn und Aber haben sie den Sozialstaat auf Ostdeutschland ausgeweitet und überweisen Jahr für Jahr rund sechs Prozent ihres Sozialprodukts in die neuen Bundesländer. Auch im Westen verlangen immer mehr Arbeitslose höhere Transferleistungen. Langfristig zeichnet sich eine weitere düstere Perspektive ab: Eine wachsende Zahl von Rentnern erwartet Altersgeld. Zu allem Überfluß wird sich Ende 1994 die Staatsschuld der Deutschen gegenüber 1989 verdoppelt haben; die daraus entstehenden Verpflichtungen schränken den Spielraum des Gemeinwesens in Zukunft erheblich ein. Die Folge: Die Balance zwischen dem Bedarf an Solidarität mit Schwächeren auf der einen und dem Drang der Menschen nach individueller Freiheit auf der anderen Seite verschiebt sich – zu Lasten der Freiheit.

Mit der Vereinigung sind auch die Unterschiede stark gewachsen. Die Bevölkerung ist heterogener als vor der historischen Wende, die ökonomische Ungleichheit größer. Daran wird sich auf absehbare Zeit nichts Grundlegendes ändern. Soll allen Schwächeren so geholfen werden wie ehedem in der alten Bundesrepublik, müßte auch auf Dauer wesentlich mehr umverteilt werden als bislang.

Aufgrund dieser Bedingungen steht die Solidargemeinschaft unter dem stärksten Druck seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Wachsen aber in dieser Situation die Anforderungen an die Solidarität zu stark, gewinnen Freiheitsdrang und Eigennutz der Menschen die Oberhand. Dann bröckelt die Gemeinschaft, und das überlastete Gemeinwesen wird zur sozialen Sollbruchstelle.

Deshalb müßte die Gesellschaft mehr als je zuvor offen und wandlungsfähig sein. Doch diese Attribute treffen nur in Einzelfällen zu. Zu viel hat ein jeder nach vier Jahrzehnten Wirtschafts- und Staatswachstum zu verteidigen. Zwar hat sich die Höhe vieler Ansprüche und Belastungen in dem komplexen Steuer- und Sozialsystem über die Jahre eher zufällig ergeben – durch immer neue Gesetze und Regelungen, durch Wahlgeschenke und politischen Handel. Aber schnell werden daraus absolute Grenzen. Dabei sind die Vertreterorganisationen der verschiedenen Gruppen meist unflexibler als der einzelne.

In Zeiten wachsender Lasten können aber nicht mehr alle Ansprüche erhalten bleiben. Daraus entsteht ein Ungerechtigkeitsempfinden, gefördert noch dadurch, daß der Wust von Abgaben und Leistungen den Beitrag und Nutzen einzelner Gesellschaftsgruppen undurchsichtig werden läßt. Ein verbreitetes Gefühl ungerechter Lastenverteilung aber frißt weiter an der Bereitschaft zur Solidarität.