Von Werner Kaltefleiter und Karl-Heinz Naßmacher

KIEL. – Altbundeskanzler Helmut Schmidt hat vor kurzem mit seinem Plädoyer für ein Mehrheitswahlrecht viel Aufregung ausgelöst. In den vielfältigen Stellungnahmen fallen drei Argumentationsmuster auf.

Erstens: Es herrscht Verwirrung, was ein Mehrheitswahlrecht ist und daß es vielfältige Formen der Mehrheitswahl gibt. Allen gemeinsam ist, daß eine Mehrheit gewinnt, wer die meisten Stimmen erhält. Das aber kann sehr unterschiedlich organisiert werden:

  • In einem Wahlkreis gewinnt der ein Mandat, der die relativ meisten Stimmen bekommt (zum Beispiel England, USA).
  • In einem Wahlkreis gewinnt der ein Mandat, der in einem ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit der Stimmen erhält (zum Beispiel Frankreich).
  • In einem Wahlkreis werden mehrere Mandate vergeben, die Kandidaten mit den jeweils meisten Stimmen gewinnen (zum Beispiel lange Zeit Japan).

Darüber hinaus sind Kombinationen von Mehrheitswahl und Verhältniswahl denkbar, bei denen die Komponente der Mehrheitswahl mehr oder weniger überwiegt (zum Beispiel Spanien, Italien).

Zweitens: Eine ähnliche Verwirrung herrscht über die Wirkungen der Mehrheitswahl:

  • Ein Mehrheitswahlrecht fördert die Konzentration der Stimmen auf wenige Parteien. Dies ist um so ausgeprägter, je niedriger das Konfliktniveau eines Landes ist. In der Regel gewinnt eine Partei oder eine vor der Wahl gebildete Koalition eine regierungsfähige Mehrheit. Über die Regierungsbildung entscheiden also die Staatsbürger in der Wahl und nicht die Parteien durch Koalitionsverbindungen nach der Wahl. Insbesondere mit dem französischen Wahlrecht kann bei einem solchen System die Existenz einer kleineren demokratischen Partei, wie zum Beispiel in Deutschland der FDP, effektiver gesichert werden als im deutschen Verhältniswahlsystem. Voraussetzung ist, sie legt sich vor der Wahl auf eine Koalition fest.
  • Ein Mehrheitswahlrecht erhöht die Wahrscheinlichkeit eines regelmäßigen Regierungswechsels, da es Stimmenveränderungen überproportional in Mandatsveränderungen umsetzt.
  • Ein Mehrheitswahlrecht schützt gegen Parteizersplitterung und auch vor größeren extremen Parteien, weil es Wahlerfolge nur bei einer Konzentration auf die politische Mitte gibt. Dazu das jüngste Beispiel: Bei den Wahlen zur Duma in Rußland wurde die Hälfte der Mandate nach dem relativen Mehrheitswahlrecht vergeben, die andere Hälfte nach einem Verhältniswahlrecht. Zum gleichen Zeitpunkt hat also die gleiche Wählerschaft das gleiche Parlament je zur Hälfte nach dem einen und dem anderen System bestimmt. Das kommt einem Laborversuch gleich. Das Ergebnis: Die Rechtsradikalen unter Schirinowskij konnten nur elf Mandate nach Mehrheitswahl, aber 59 nach Verhältniswahl gewinnen. Die Reformer gewannen mehr durch Mehrheitswahl und die Altkommunisten mehr über die Verhältniswahl. Jelzin hätte also eher eine reformorientierte Mehrheit bekommen, wenn nur nach Mehrheitswahl gewählt worden wäre.
  • Mehrheitswahl bricht verkrustete Parteistrukturen auf. Die starre Parteiliste schafft politischen Filz.