Mehr als 27 Milliarden Mark an Regionalhilfe will die Europäische Union (EU) bis zum Jahr 2000 an die neuen Bundesländer zahlen, damit die den Anschluß an die Gemeinschaft schaffen. Schon seit drei Monaten könnten die ECU fließen, doch erst muß die Bundesregierung bei der Kommission einen Investitionsplan vorlegen – und um den wird immer noch gestritten.

Nicht nur die Brüsseler Beamten waren bisher mit dem deutschen Vorschlag unzufrieden, auch in Bonn wird der Plan heftig kritisiert. Dort nämlich hat das Wirtschaftsministerium die Fäden in die Hand genommen – und läßt sie offenbar nicht mehr los. Die Beamten wollen mit den Milliarden ausschließlich Unternehmen und gewerbenahe Infrastruktur fördern. Andere Projekte wie der Umweltschutz kommen dabei zu kurz.

Das Umweltministerium schlägt nun Alarm. Es möchte auch ein paar Millionen ECU abbekommen und damit zum Beispiel „die dramatische Situation im Bereich Trinkwasser und Abwasser“ verbessern. Doch die Beamten im Wirtschaftsministerium halten an ihrem Programm fest. Nächste Woche wollen sie es der EU-Kommission erneut schmackhaft machen. Läßt sich Brüssel dazu überreden, drohen wieder einmal Milliardenbeträge auf Großbetriebe und Gewerbeflächen verteilt zu werden – an der Umwelt und den Menschen vorbei. rz