Zwei Jahre ist Volker Ruhe deutscher Verteidigungsminister. In diesen Tagen legt er offiziell sein erstes "Weißbuch" vor, nachdem er schon vorher einiges daraus hat durchsickern lassen. Aber wer darin einen Entwurf für die künftige Struktur der Bundeswehr oder auch nur eine gründliche Diskussion ihrer Probleme erwartet hatte, wird leider enttäuscht.

Zugegeben, Verteidigungspolitik ist heutzutage nicht einfach. Rühes höchster militärischer Berater, Generalinspekteur Naumann, hat für die Veränderungen das unschöne, aber treffende Wort der "Verwirbelung" geprägt. Der Sturm der Geschichte hat all die alten Gewißheiten und Planungskoordinaten - eine expansive sowjetische Militärmacht, ein geschlossener Warschauer Pakt, eine durch atomare Abschreckung gezähmte Rivalität zwischen Ost und West - durcheinandergeworfen. Die neuen Strukturen europäischer Sicherheit sind noch nicht zu erkennen. Es gibt keinen Grund für Panik, aber eben auch keinen für naiven Friedensglauben. Vielmehr ist das diffuse Gefühl von Unsicherheit, das sich in allen Umfragen bestätigt, durchaus angebracht. Die Bundeswehr erfreut sich breiter Zustimmung, auch wenn niemand so recht definieren kann, für welche spezifischen Aufgaben sie demnächst eingesetzt werden könnte und sollte.

In dieser Spannung zwischen dem Bewußtsein der Notwendigkeit von Streitkräften und der Ungewißheit über Dringlichkeit und Ausmaß ihres ""™™™ Einsatzes liegt das Dilemma deutscher Verteidigungspolitik. Es zeigt sich bei der so beliebten wie aussageleeren Debatte über den Umfang der Streitkräfte - zwischen 200 000 und 370 000 Mann werden da gehandelt, und keine dieser Zahlen wäre gänzlich falsch. Es zeigt sich nicht weniger an den unersättlichen Forderungen des Finanzministers nach weiteren Kürzungen im Verteidigungshaushalt - und keine weitere Kürzung wäre völlig verantwortungslos. Es zeigt sich leider auch in Volker Rühes an Worten reichem, an Inhalt spärlichem Weißbuch.

Ein anderer, wenige Wochen zuvor erschienener Bericht, der des Wehrbeauftragten, ist problembewußter und deshalb aussagekräftiger. Das beherrschende Thema für die Soldaten, heißt es dort, sei die "Diskrepanz zwischen Auftrag und Mitteln" - da müßten bisweilen mangels Munition die Schützen einen Schuß mit dem Ruf "Peng!", die Ausbilder die Zündung eines Sprengsatzes mit dem Schrei "Bum!" vortäuschen. Und während der Verteidigungsminister ex cathedra die allgemeine Wehrpflicht zum "Teil der in Jahrzehnten gewachsenen Verteidigungskultur unseres Landes" und damit für ewig gültig erklärt, berichtet der Wehrbeauftragte Biehle von der "schwindenden Akzeptanz des Wehrdienstes". Er wenigstens macht klar: Die Streitkräfte wie die Organisation des Dienstes in ihnen stecken in der Krise.

Nun liegt das gewiß nicht nur an Versäumnissen Rühes. Immer wenn er meinte, ein Planungsergebnis für die neue Bundeswehr vorlegen zu können, zog ihm der Finanzminister mit weiteren Einsparungsforderungen den Teppich unter den Füßen weg. Der Bundeskanzler versprach zwar gerne, der "Armee unserer Söhne" werde es an nichts fehlen, ließ seinen Minister aber im übrigen allein. Ruhe selbst klagte zwar wiederholt, die "Schmerzgrenze" sei nun erreicht. Aber auf die dann folgenden finanziellen Folterungen reagierte er eher mit abgehobener Gelassenheit als mit empörtem Protest und schon gar nicht mit klaren Kriterien.

So vermittelte er immer wieder den Eindruck, er wolle vor allem ohne Havarie den Wahltermin im Oktober erreichen. Ob das für Rühes politische Zukunft die beste Strategie wäre, muß sich zeigen; sein Kabinettskollege Seehofer macht vor, wie man gerade durch kontroverse Entscheidungen politisches Profil gewinnt. Für die Bundeswehr jedoch ist Zeitgewinn keine hilfreiche Strategie. Sie kann den langen Marsch durch die Talsohle nur durchhalten, wenn sie weiß, wohin der Weg am Ende führt. Allein die Politiker können ihr diesen Weg weisen. Bisher haben sie es, der Verteidigungsminister eingeschlossen, nicht getan.

Daran werden auch Rühes für das Monatsende angekündigte "Konzeptionelle Leitlinien" wenig ändern. Gewiß, manche Überlegung, die dazu auch schon im Weißbuch angedeutet wird, leuchtet ein: die Aufteilung der Streitkräfte in einen geringeren Teil von präsenten, also kurzfristig zur Krisenbekämpfung einsatzbereiten Verbänden und einen größeren Teil von schwerfälligeren Einheiten, die von der langen Warnzeit nach dem Kalten Krieg profitieren und rechtzeitig mobilisiert werden müßten; die Einbettung der "Krisenreaktionskräfte" in multilaterale Aktionen und damit multilateralen Nachschub; die vielfache Verwendungsfähigkeit von Streitkräften. Aber das alles ist Stückwerk ohne Fundament. Die Bundesregierung, die sich doch soviel auf ihre Sicherheitspolitik zugute hält, hat bisher wenig getan, diese Basis zu festigen. Sie kann es in den wenigen Monaten bis zur Wahl auch nicht mit ein paar "Leitlinien" herbeizaubern.