In den koalitionsinternen Streit darüber, ob der Solidaritätszuschlag nun befristet werden soll oder nicht, hat sich Bundesfinanzminister Theo Waigel bislang kaum eingemischt. Vielleicht, weil er schon vor geraumer Zeit Position bezogen hat. Anfang Januar legte Waigel ein Thesenpapier zur Steuervereinfachung vor, in dem er ein detailliertes Paket mit Vorschlägen ankündigte. Eine der "wichtigen Vereinfachungen, die zeitgleich mit der endgültigen Neuregelung der Steuerfreistellung des Existenzminimums zum 1. Januar 1996" in Kraft treten soll, ist demnach "das schrittweise Auslaufen des Solidaritätszuschlages, wenn wieder wachstumsbedingte Steuermehreinnahmen zur Verfügung stehen". Da nach Darstellung der Regierung der Aufschwung schon begonnen hat, könnte Waigel seinen Wunsch sehr schnell verwirklichen, nämlich von 1996 an.

Das steht allerdings in schroffem Gegensatz zur Meinung von Bundeskanzler Helmut Kohl. Ohnehin wird es immer schwieriger, den Steuerplänen der Regierung zu folgen. Waigels Januar-Thesen ließen erwarten, noch vor der Sommerpause sei klar, wie das vom Bundesverfassungsgericht verlangte höhere Existenzminimum finanziert und wie der neue Tarif für die Einkommensteuer aussehen wird.

Inzwischen aber heißt es, zwei Expertengruppen zur Einkommensteuer und zur Unternehmensteuer sollten ihre Vorschläge "bis Ende dieses Jahres vorlegen", so Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald Ende vergangener Woche. Dieser Zeitpunkt war auch bei der Einsetzung der Expertengruppe schon einmal genannt worden. Schließlich paßt er auch besser zur Wahlkampftaktik: CDU/CSU und FDP haben keinerlei Interesse daran, kurz vor der Bundestagswahl eine große Debatte darüber zu führen, wer mehr belastet werden soll, damit das Existenzminimum von der Steuer befreit werden kann.

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Hermann Rind läßt wegen seiner persönlichen Finanzprobleme nun doch den Vorsitz im Finanzausschuß des Bundestags vorerst ruhen, wie es ihm geraten wurde. Rind, auch Vorsitzender der Vereinigung für Liberale Mittelstandspolitik, hat mit zwei Immobilien in Bad Homburg und Dreieich finanzielle Probleme und schuldet gemeinsam mit einem Partner Banken und Handwerkern mehrere Millionen Mark. Über eine weitere Immobilie, im Frankfurter Gutleutviertel gelegen, ist die Zwangsversteigerung verhängt worden.

Obwohl Rind die Geldprobleme schon seit längerem hat, übernahm er vor drei Monaten die Nachfolge seines verstorbenen Parteifreundes Hans H. Gattermann als Vorsitzender des Finanzausschusses. Ob Rind noch vor dem Ende der Legislaturperiode sein Amt wieder ausüben kann, hängt von der Lösung seiner Schuldenprobleme ab. Danach befragt, erklärte der Abgeordnete vorsichtig ("Ich möchte den Mund nicht zu voll nehmen"): "Es gibt gewisse Anzeichen, daß das Problem bei einigermaßen vernünftigem Verkauf der Objekte, um die es hier geht, zu lösen sein könnte."

Den Vorsitz im Finanzausschuß übernimmt derweil Rinds Stellvertreter, der Berliner CDU-Abgeordnete Dankward Buwitt. Der verfügt über einschlägige Erfahrungen: 1986 legte er selber "aus Gründen des politischen Stils" den Vorsitz des für Finanzen zuständigen Hauptausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses nieder. Buwitt war in Verdacht geraten, in den Berliner Immobilienskandal verwickelt zu sein, der damals die CDU der noch geteilten Stadt erschütterte.

Im vergangenen Jahr geriet Buwitt erneut in Bedrängnis, weil ihm vorgeworfen wurde, für ein mit dem Regierungsumzug verbundenes Maklergeschäft in Berlin Insiderwissen aus der Baukommission oder dem Finanzausschuß des Bundestages genutzt zu haben, was er aber bestritt. Den weiteren Vorwurf, seine Maklertätigkeit verschwiegen zu haben, konterte Buwitt mit dem Argument, er sei kaufmännischer Angestellter bei einer Berliner Firma. Die ist allerdings Mitglied im Ring Deutscher Makler.

Thomas Hanke