Von Udo Perina

Nun steht es endgültig fest: Die Pflegeversicherung kommt. Doch die Diskussion ist damit noch lange nicht am Ende. Die Pflegeversicherung ist nämlich schon überholt, noch ehe sie in Kraft tritt. Zu sehr ähnelt sie der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung, deren Altersschwächen nicht mehr zu übersehen sind. Ohne eine grundlegende Reform, vor allem eine Neuordnung der Finanzierung, haben die morschen Säulen des Sozialsystems keine Zukunft. Die Pflegeversicherung hätte der Beginn einer neuen, gerechteren Sozialpolitik sein können. Doch diese Chance wurde vertan.

Dazu hat vor allem Rudolf Scharpings SPD beigetragen. Bei der Pflegeversicherung hätte sie beweisen müssen, daß sie über wirkliche Alternativen verfügt, über überzeugende Konzepte zum Umbau des Sozialstaates. Der Beweis blieb aus. Statt dessen verteidigte sie auf Biegen und Brechen die alte Ordnung, als wäre sie eine heilige Errungenschaft der Arbeiterbewegung. Dabei waren die Väter der deutschen Sozialversicherung alles andere als sozialdemokratisch.

Genutzt hat der SPD das verbissene Festhalten am Althergebrachten wenig. Ihr anfängliches Hauptziel, die Beibehaltung der paritätischen Lastenteilung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, mußte sie auf Druck ihres neuen Vorsitzenden fallenlassen. Nun wird die Pflegeversicherung von den Arbeitnehmern allein finanziert – teils durch Beiträge, teils durch Mehrarbeit. Führende Gewerkschafter finden es völlig unverständlich, wie die SPD zu diesem Systembruch habe die Hand reichen können.

Viel schlimmer aber noch wiegt, mit welcher Ignoranz sich die Bonner Pflegeparteien über die Fachwelt hinweggesetzt haben. Dort ist man sich längst darüber einig, daß ein Umdenken in der Sozialpolitik überfällig ist. Das bisherige System, Sozialausgaben vor allem über Lohnabzüge zu finanzieren, steckt in einer Sackgasse. Der Anteil der Erwerbstätigen an der Bevölkerung wird erheblich schrumpfen, der Anteil der Empfänger sozialer Leistungen hingegen ansteigen. Unvermeidliche Konsequenz: Ein immer kleiner werdender Teil der Bevölkerung soll für immer mehr Rentner, Arbeitslose, Kranke und demnächst auch Pflegebedürftige aufkommen. Das kann auf Dauer nicht gutgehen.

Schon heute sind die Sozialabgaben mit fast vierzig Prozent des Bruttolohns – je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu bezahlen – schwer zu verkraften. Die hohen Lohnkosten erschweren nicht nur das so wichtige Exportgeschäft, sie behindern auch die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Statt mit der Pflegeversicherung den Ausweg aus diesem Dilemma zu weisen, satteln Regierung und Opposition jetzt noch zusätzliche Kosten obendrauf. Aber die Diskussion über den Umbau des Sozialstaates ist deshalb jetzt nötiger denn je. Geführt wird sie derzeit vor allem im Gesundheitswesen, wo Minister Horst Seehofer gerade die nächste Stufe seiner Strukturreform vorbereitet.