Das war’s: Nach gut sechs Wochen Diskussion ist der Entwurf eines SPD-Regierungsprogramms rund zwanzig Prozent umfangreicher und um viele Einzelmaßnahmen länger geworden. Auch innerhalb der Partei räumt man ein, daß dieses Papier nicht der auf Anhieb überzeugende Gegenentwurf zur Politik der Mitte-Rechts-Regierung ist. Die Alternative ergebe sich aus der Summe der Einzelvorschläge.

Ein wenig erinnert das Programm an ein Marshmallow: von außen bunt und appetitlich, doch beim Genuß wundert man sich schnell über Substanzverlust. Etwa, wenn sich die Partei mit aufgeschäumten Floskeln wie "Das Auto darf weder verteufelt noch vergöttert werden" um konkrete Aussagen herumdrückt. Der Satz, den einzelnen Verkehrsträgern müssen die Kosten zugerechnet werden, die sie verursachen, ist selbstverständlich richtig. Er findet sich übrigens fast wortgleich im CDU-Grundsatzprogramm. Eine exakte Vorgabe für die Regierungspolitik ist er allerdings nicht.

Die mangelnde Konkretisierung hat einen Grund: Vor nichts hat die SPD so viel Angst wie vor dem Vorwurf, sie wolle dem Bürger mit neuen Steuern in die Tasche greifen. Dafür will sie keinerlei Ansatzpunkte bieten. Statt die "solide Finanzierung" des Programms (Parteichef Rudolf Scharping) vorzurechnen, verzichtet die Partei auf Zahlen und Daten, die CDU und FDP zu einer Steuererhöhungskampagne umdeuten könnten.

Und es gibt noch einen weiteren Grund: die strikte Konsolidierungspolitik, die Scharping und Oskar Lafontaine am Herzen liegt. Die Schulden sollen begrenzt werden, doch nicht mit Hilfe steigender Staatseinnahmen, sondern durch Zurückhaltung bei den Ausgaben. Diese Politik, von manchen in der Partei als "Scharpings zwei Leitplanken" bespöttelt, wurde zwar auf dem vergangenen Parteitag mürrisch akzeptiert. Sie im Falle der Regierungsübernahme aber auch tatsächlich durchzusetzen wird allerdings viel Kraft kosten. Die dezidierte Festlegung auf bestimmte Reformvorhaben würde die Arbeit von vornherein erschweren, fürchten Scharping und Lafontaine.

Scharping strebt insgesamt eine Stromlinienform an, die Vorteile hat, weil sie wenig Reibungsfläche bietet – aber auch das Risiko mangelnder Unterscheidbarkeit in sich trägt. Da ist es fast ein Wunder, daß beim Thema Energiesteuer der vom Parteivorstand verabschiedete Leitantrag deutlicher ist als der erste Entwurf: Danach will die SPD nun "in eigener Verantwortung geeignete Schritte unternehmen", um mit einer ökologischen Steuerreform den Verbrauch von Energie und Material zu verteuern, Arbeit aber finanziell zu entlasten. Ursprünglich war nur von einer EUweiten Regelung für diese Reform die Rede, die endlich verläßliche Rahmenbedingungen für Umwelttechnik schaffen würde, Deutschlands wichtigste Wachstumsbranche.

Scharping scheint die Änderung nicht recht zu passen: Er erklärt immer noch unverdrossen, die Europäische Union verbiete nationale Alleingänge. Was letztlich gilt, wird man wohl erst im Oktober erfahren – falls Scharping bis dahin nicht nur die Partei, sondern auch die Wähler davon überzeugen kann, daß es auf einen Wahlsieg der SPD und nicht auf Visionen ankommt.

Thomas Hanke