Von Robert Leicht

Fast schien es so, als berauschten sich die Richter am Bundesverfassungsgericht nicht mehr nur an juristischen Ableitungen, sondern hätten selber Spaß am Kiffen gefunden. Eine regelrechte Wende in der Drogenpolitik verkündete der Spiegel: "Das Volk darf haschen." Die Lehrergewerkschaft GEW dagegen verspürte einen "Schlag ins Gesicht" ihrer Mitglieder, die an vorderster Front im Kampf gegen die Drogen stehen.

Beides Unsinn! Karlsruhe hat nämlich nichts anderes getan, als die gegenwärtige Antidrogengesetzgebung von vorne bis hinten zunächst als verfassungskonform zu bezeichnen. Die Vorlagen, mit denen verschiedene Gerichte im Lande die Freigabe der "weichen" Cannabis-Drogen Marihuana und Haschisch erwirken und gar ein "Recht auf Rausch" postulieren wollten, sind samt und sonders abgeschmettert worden. Selbst dort, wo die höchsten Richter salomonisch wirken, folgen sie in ihrer weit überwiegenden Mehrheit bloß der jüngsten Wendung des Gesetzgebers: Seit 1992 kann das Gericht nicht nur von einer Strafe, sondern vom ganzen Strafprozeß absehen, wenn jemand mit solchen Drogen nur in geringen Mengen zum Eigenverbrauch hantiert. (Der Gesetzgeber wiederum war damals der im Bereich der Geringfügigkeit längst nachsichtig gewordenen Polizeipraxis gefolgt.) Bleibt also nur eine Forderung aus Karlsruhe: Die Staatsanwaltschaften der Länder sollten demnächst ihre Vorstellung über den Begriff der "geringen Menge" vereinheitlichen und regelmäßig danach verfahren. Was ja nicht mehr als recht und billig wäre.

Weshalb dann die große Aufregung – schon gar um das suchtmedizinisch im Vergleich zu Alkohol und Tabak eher banale Hasch? Weil jeder auch nur am Rande liegende Vorgang daran rührt, daß unsere Drogenpolitik insgesamt irrational und schädlich ist. Wer im Kampf gegen die harten Drogen ohne Einsicht in die Gründe scheitert, neigt natürlich erst recht dazu, alles andere fälschlicherweise für eine Einstiegsdroge zum letztenTeufelsgift zu halten – und im Vorfeld jene Kriegezu führen, die im Hinterland längst verloren sind.

Nur deshalb geht es selbst beim Hasch in Wirklichkeitums Heroin. Und solange es keine vernünftigePolitik gegen harte Drogen gibt, werden auch weiterhin Scheingefechte um weiche Drogen geführt – übrigens auch von jenen ergrauten Veteranen der libertären Selbstbestimmung, die auch heute noch so tun, als komme der autonome Mensch erst wirklich zu sich selbst, wenn er abhebt von der Wirklichkeit.

Wenn die Drogenpolitik vom Kopf auf die Füße gestellt werden soll, müssen zuvor einige Mythen beseitigt werden. Es geht nicht um konservativ oder liberal, sondern um nützlich oder schädlich. Es ist ja wahr: Staat und Gesellschaft tolerieren nicht nur den Alkohol- und Nikotinmißbrauch, sie nutzen ihn auch noch als Steuerquelle; aber das ist noch lange kein Grund, bei anderen Drogen ein Gleiches zu tun. Es geht vor allem nicht darum, im Kampf gegen die harten Drogen zu kapitulieren, sondern um die bittere Einsicht, daß dieser Krieg mit den bisherigen Mitteln nicht zu gewinnen ist. (Nicht einmal in den Haftanstalten, den am besten bewachten Plätzen der Gesellschaft, läßt sich die Ausbreitung dieser sozialen Seuche verhindern.) Im Gegenteil, die bisherige Strategie führt offenkundig nur zur weiteren Ausbreitung des Übels: Wer süchtig gemacht wurde, wird anschließend regelrecht in die Illegalität, die Beschaffungskriminalität, ins Dealerwesen und über den sozialen und medizinischen Rand der Gesellschaft gedrängt.

Keine falschen Fronten also: Hier geht es nicht um eine windige Vorstellung von "Liberalisierung", auch nicht um eine billige "Freigabe" gar von harten Drogen. Vernünftigerweise kann es sich nicht einmal darum handeln, die strafrechtliche Repression pauschal zu verwerfen. Allerdings muß das teuflische Ineinander der Repressionsspirale und der Suchtspirale durchbrochen werden. Vor allem dadurch, daß man erkennt, wie eng das eine mit dem anderen zu tun hat: Eine falsche Repressionsstrategie führt auf diesem Gebiet nach aller Erfahrung zum Gegenteil des Gewollten. Fast wie im alten Rüstungswettlauf: Der Rechtsstaat rüstet immer weiter (und baut dabei ab) – die Drogenmafia setzt nur die Risikoprämie und die Zahl der Konsumenten nach oben (und sahnt ab).