Von Gunter Hofmann

Bonn

Das Wort klingt böse in den Ohren. Die SPD befinde sich auf dem Weg zur "Präsidialpartei", lautet der aktuelle Vorwurf. Die Begründung macht ihn mindestens ebenso interessant wie der Ärger darüber: In einer Präsidialpartei lande man eben, so zürnte der Scharping-Kritiker Christoph Zöpel, wenn man gleichsam per Plebiszit seinen Vorsitzenden wähle.

Geschlossen stimmte die SPD ihrem Regierungsprogramm zu; den Kritiker, der sich als einziger der Stimme enthielt, bügelte der Vorstand einfach nieder.

Gerade dieser Fall zeigt, in welche Zirkel Parteien geraten. Mit Geschlossenheit bestätigen sie sogar noch, daß sie sich keineswegs auf dem Weg zur "Präsidialpartei" befinden. Da man vermutet, nur mit einem Maximum an Geschlossenheit Wahlen zu gewinnen, geht es nur noch um diesen Nachweis. So werden Systeme selbstreferentiell.

Die halbe Urwahl, inzwischen auch von der CDU Nordrhein-Westfalens probiert, gibt den Amtsinhabern sicher ein Stück Autorität, die sie sonst langwierig und mühsam erwerben – wenn sie Glück haben. Den Präsidenten/Vorsitzenden kann man ungestraft nicht mehr antasten, schon gar nicht im Wahljahr; er ist fundamentaldemokratisch gekürt worden. Der demokratische Akt macht den demokratischen Prozeß überflüssig oder scheinbar fragwürdig. Fortan kann sich der Vorsitzende gegen die Partei auf seine Basis berufen, selbst wenn die ihn natürlich nur mit dünner Mehrheit an die Spitze beförderte.

"Präsidialpartei" meint, daß über die richtige Politik oben entschieden wird. Über das Kriterium für die Richtigkeit befindet gleichfalls der Präsident/Vorsitzende. Da er die Wahlen gewinnen muß – dazu ist er ja gewählt –, wird er Richtigkeit in der Regel nach taktischen Gesichtspunkten buchstabieren. Die Frage aber, mit welcher Ökosteuer sich der Energieverbrauch drosseln ließe oder ob ein Tempolimit die Umweltbelastungen mindere, wird allenfalls unscharf beantwortet, wenn überhaupt (siehe auch Seite 19).