Schon seit zwei Monaten dümpelten Streikaktionen der Gewerkschaft Solidarnosc dahin, ohne die Regierung Pawlak auch nur zur geringsten Reaktion zu zwingen. Erst die Bergarbeiter der Braunkohlegruben brachten sie Ende April aus der Ruhe. Denn seit in siebzehn Gruben die Arbeit ruht, erhalten die Elektrizitätswerke kaum noch Brennstoff. Im ganzen Land mußte die Stromversorgung heruntergefahren werden. Steinkohlegruben und andere Betriebe schlössen sich dem Protest an; drei Tage später kam es zu Arbeitsniederlegungen im ganzen Land.

Die Bergarbeiter forderten, die Kohleförderung nicht zu restrukturieren. Denn neue Holdings bringen nur Rationalisierung und damit Arbeitslosigkeit. Auf eine neue Straf Steuer bei Lohnerhöhungen sei zu verzichten, fügte die Gewerkschaftsführung hinzu. Denn gute Leistung müsse belohnt werden. Außerdem sollte endlich der "Pakt über die Staatsbetriebe" in Kraft treten, den das Parlament nicht früher verabschieden konnte, weil die Gewerkschaft die vorige Regierung Suchocka gestürzt hatte.

Fast war es wie in kommunistischen Zeiten: Die Gewerkschaft streikte - und die Regierung bezog die Forderungen auf sich. Vier Jahre Erziehungsarbeit von Solidarnosc Regierungen, Arbeitskämpfe auf der Ebene zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu halten, erwiesen sich als vergeblich. Wieder fühlte sich die Gewerkschaft als Repräsentantin eines besseren Systems, und die Regierung agierte als konservierende zentrale Macht. Die Medien nahmen es mit Befremden zur Kenntnis und hielten zu beiden Seiten Distanz. Die Bergarbeiter hätten zwar ein "gewisses Anrecht" auf die Gewinne ihrer Betriebe, schrieb die auflagenstärkste Zeitung Gazeta Wyborcza, aber sie könnten sich nicht "das Recht des alleinigen Besitzers" anmaßen. Denn Bergwerke seien wie alle Staatsbetriebe dank der aufopferungsvollen Arbeit der ganzen Gesellschaft entstanden. Ministerpräsident Waldemar Pawlak hingegen erntete Spott und Protest. Zunächst, weil er sich betont fernhielt vom Konflikt, dann, weil er die Allüren eines Ersten Parteisekretärs entwickelte und Sendezeit in den Hauptnachrichten beanspruchte. Als ihm ein Auftritt verweigert wurde, drückte er die Verlesung eines Kommuniques durch, das einem Drehbuch von 1988 hätte entstammen können: "Die Streiks stellen eine Bedrohung der Sicherheit der polnischen Energieversorgung dar", tönte es bedrohlich. Deswegen "erklärt die Regierung ihre Entschiedenheit, sich der Anarchisierung des wirtschaftlichen Lebens entgegenzustellen und für die Sicherheit des Bürgers zu sorgen".

Gott sei Dank war solche Entschiedenheit gar nicht gefragt. Am vergangenen Wochenende erzielte Industrieminister Marek Pol mit den Bergarbeitern der Braunkohlegruben einen Kompromiß: Die Restrukturierung in Holdings wird vertagt, die Rentenversorgung verbessert, die Gewinnbeteiligung erhöht - und niemand braucht Repressionen wegen seiner Beteiligung am Streik zu fürchten. Doch die Gewerkschaft will die Streiks fortsetzen: Noch droht die Strafsteuer für höhere Löhne. Noch hat sich die Regierung nicht festgelegt, wann der "Pakt über die Staatsbetriebe" verabschiedet werden soll. Noch steht die 40 Stunden Woche aus.

"Herr Ministerpräsident", riet ihm ein Abgeordneter aus der oppositionellen Freiheitsunion, die vor kurzem aus der Vereinigung von Tadeusz Mazowieckis Demokratischer Union und dem Liberalen Kongreß von Krzysztof Bielecki entstand. "Sie müssen klar sagen, was die Regierung will, und sich einfacher Formulierungen bedienen: Ja, ja - nein, nein Ohne Programm und eindeutigen Standpunkt nämlich kann die Regierung nichts verhandeln. Dann fehlt ihr jede Grundlage für einen Kompromiß. H H.