Von Klaus-Peter Schmid

Brüssel

Das kann man getrost einen politischen Erdrutsch nennen: Bei der Wahl der 150 Abgeordneten des niederländischen Parlaments büßten am Dienstag dieser Woche die beiden Regierungsparteien rund ein Drittel ihrer Mandate ein. Zugleich verloren die Christdemokraten ihre langjährige Vorrangstellung an den bisherigen sozialdemokratischen Koalitionspartner PvdA. Die Sozialdemokraten dürften damit den nächsten Regierungschef stellen. Große Gewinner sind die beiden liberalen Parteien VVD und D66, die zusammen mehr als 50 statt bislang 34 Sitze erringen konnten. Der bisherige Ministerpräsident Ruud Lubbers, der nach zwölfjähriger Amtszeit nicht mehr kandidierte, schielt nach der Niederlage seiner Partei nach höheren Weihen: Am Wahlabend gab er seine Bewerbung für die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jacques Delors bekannt (siehe Seite 30).

Hollands "nervöser Wahlkampf mit vielen Zwischenfällen und wenig Inhalt" (so das NRC Handelsblad) hatte viele Bürger eher irritiert als informiert. Etwa vierzig Prozent der Wähler waren bis kurz vor dem Urnengang unsicher, wem sie ihre Stimme geben sollten. Nur eines wurde ihnen immer klarer: Die seit 1989 erstaunlich gut funktionierende Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten war am Ende. Hinzu kamen wirre Streitereien auch innerhalb der Christdemokraten.

Schon vor fünf Jahren hatte Regierungschef Lubbers angekündigt, daß er sich mit Ablauf seiner Amtszeit aus der niederländischen Politik zurückziehen werde. Konsequent baute er Elco Brinkmann, den Fraktionschef seiner Partei, zu seinem Nachfolger auf – um dann plötzlich dessen Qualifikation zum Ministerpräsidenten kurz vor der Wahl wiederholt in Frage zu stellen. Lubbers verstieg sich sogar zu der Äußerung, der sozialdemokratische Vizeregierungschef und Finanzminister Wim Kok gebe sicher einen ebenso guten Regierungschef ab wie sein Zögling.

Abgesehen von solchen Ränkespielen um Personen bewegt die Holländer vor allem die Sorge um die Zukunft des Sozialstaates. Von allen Ländern der Europäischen Union gibt Holland mit 55 Prozent seines Sozialprodukts am meisten für die soziale Absicherung seiner Bürger aus. Nirgendwo dürfte auch der Mißbrauch größer sein. Fast eine Million Niederländer allen Alters sind als Invalide anerkannt und leben von der Rente; das erlaubt Arbeitgebern, Gewerkschaften und Regierung auch auf Kosten des Steuerzahlers die Arbeitslosenzahlen künstlich niedrig zu halten.

Als Konsequenz aus dem sozialen Wildwuchs kündigten Politiker aller großen Parteien Einsparungen bei der Sozialversicherung an – mit überraschenden Folgen. Viele, die sich um ihre Renten sorgen, kehrten den klassischen Parteien den Rücken und gründeten eine Allianz, den Algemeen Ouderen Verbond, um ihre Interessen selber in die Hand zu nehmen. Diese neue Seniorenpartei gewann auf Anhieb ein halbes Dutzend Sitze in der künftigen Kammer.