Von Wolfgang Hoffmann

Werner Hagedorn, Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes, drohte. Weil die Beamten in diesem Jahr drei bis vier Monate auf ihre Besoldungserhöhung warten müssen, wachse deren "Wut und Empörung" nahezu täglich. 1,9 Millionen beamtete Staatsdiener fühlen sich als Opferlämmer der Nation.

Die Klagen sind nicht neu, und das Bedauern der Nicht-Beamten hält sich auch in Grenzen. Die Staatsdiener standen noch nie hoch im Kurs. An vielen Stammtischen wird die über 2000 Jahre alte Meinung des chinesischen Philosophen Meng Tse geteilt, wonach die meisten Beamten meinten, "der Staat sei vor allem da, um ihnen eine geachtete, mühelose und einträgliche Stellung zu sichern". Zwar ist die Zahl der Staatsdiener seit 1980 im alten Bundesgebiet nur um rund drei Prozent gestiegen, doch in derselben Zeit schnellten die von ihnen verursachten Kosten um fast 50 Prozent in die Höhe (siehe Graphik). Auch die Pensionsausgaben werden bald alle Dimensionen sprengen. Wenn alles so weitergeht, so errechnete die schleswig-holsteinische Landesregierung, werden im Jahr 2030 die Personalausgaben von Bund, Ländern und Gemeinden 14 Prozent des Bruttosozialprodukts ausmachen – doppelt soviel wie heute. Die Ausgaben für Pensionen werden sich von heute 1,7 Prozent auf 6,3 Prozent des Sozialprodukts vervielfachen.

Gleichzeitig ist das Ansehen des öffentlichen Dienstes auf einem Tiefpunkt. Immer neue Berichte und Untersuchungen bescheinigen der staatlichen Verwaltung mangelnde Kreativität und Flexibilität, starre Organisation, unüberschaubare Hierarchien, zu lange Entscheidungswege, Parteienfilz – und in der Folge die innere Kündigung von Staatsdienern. Die Beamtenlobby bestärkte zudem die kritische Öffentlichkeit immer wieder in ihrem Urteil, der Klientel gehe es vornehmlich um Geld und Privilegien.

Beispiel Arbeitszeit: Der Aufbau von Kranken- und Sozialversicherung in Ostdeutschland wurde weitgehend von den Beitragszahlern im Westen finanziert, also von Arbeitern und Angestellten. Weil Beamte keine Beiträge zur Sozialversicherung leisten, sollten sie auf dem Umweg über längere Arbeitszeiten ihr Scherflein beisteuern. Prompt zogen die Beamten gegen entsprechende Regierungspläne vor Gericht. Bitterer Kommentar von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD): "Ich hätte gern, daß die Ansprüche nach dem Alimentations- und Fürsorgeprinzip des Staates gegenüber den Beamten auch einmal dazu führen würden, daß diese sich für einen überschaubaren Zeitraum auch der besonderen Treueleistung bewußt werden, die sie zu bringen haben." Und der FDP -Abgeordnete Burkhard Hirsch befürchtet: "Es wird zur Abschaffung des Berufsbeamtentums kommen, wenn die dringende Reform des öffentlichen Dienstes auch in der nächsten Legislaturperiode ausbleibt."

Von Reformen mit und ohne Berufsbeamten ist seit mehr als zwanzig Jahren die Rede. Aber wäre die öffentliche Verwaltung ohne Beamten effizienter und billiger als mit? Schon heute beschäftigt der Staat zu zwei Drittel Mitarbeiter im Angestelltenverhältnis und nur zu einem Drittel Beamte. Ein Gutachten des Bundesrechnungshofes kam 1984 sogar zu dem Ergebnis, Beamte kämen den Staat billiger als Angestellte, zudem hätten sich letztere längst weitgehende Unkündbarkeit und beamtenähnliche Versorgungsbezüge erstritten.

Doch längst scheinen die Beamten ihre Kollegen wieder überholt zu haben. Der frühere Präsident des Bundesrechnungshofes, Heinz Günter Zavelberg, ein unverdächtiger Zeuge, berichtete kürzlich vor der Arbeitsgemeinschaft der Verbände des Höheren Dienste von neueren Berechnungen aus dem Bonner Innenministerium, nach denen "die Beamten durchweg wesentlich mehr (kosten) als vergleichbare Angestellte". Und der "Widerstand der Lehrer und Professoren gegen einen Verlust des Beamtenstatus" belege schließlich auch "die Attraktivität der Beamten- gegenüber den Angestelltenbezügen".