Von Manfred Overesch

Bundesrepublik losgetrennt von Deutschland, nicht Kernstaat – Mutterland. In dieser ihm eigenen Kürzelschrift brachte der SED-Vorsitzende Wilhelm Pieck, einen Tag nach der ersten Sitzung des deutschen Bundestages, am 8. September 1949, seine ablehnende Haltung zur Bonner West-Staatsgründung zu Papier. Der Kernstaat in Deutschland, so notierte sich Pieck mit aufgesetzter Leidenschaft und angemaßter Urteilskraft, war in der Sowjetischen Besatzungszone zu gründen.

Deswegen hat der 73jährige Pieck, der von seinen Getreuen als deutscher Patriarch hofiert wurde, in seiner „Disposition für die Regierungserklärung“ der ersten DDR-Regierung auch deklamiert: Die Regierung betrachtet sich als Repräsentanten des gesamten deutschen Volkes. Sie ist Träger der deutschen Staatsgewalt und die erste unabhängige gesamtdeutsche Regierung ..., weil sie im Auftrage des vom ganzen deutschen Volk gewählten Volkskongreß handelt. Und sein Macht-Kollege als paritätischer SED-Chef, Otto Grotewohl, jetzt erster Ministerpräsident der DDR, fügte am 12. Oktober 1949 hinzu: Das Programm der deutschen Regierung ist das Programm des deutschen Volkes. Die Stichworte waren gefallen: Das eigentliche Deutschland in seinem Ursprung ist... die Sowjetische Besatzungszone, der Deutsche Volkskongreß war die organisatorische Gründungshilfe.

Diesen Kongreß hatte die SED in einem allein von ihr inszenierten Wettlauf um die staatliche Erstgeburt in Deutschland ins Leben gerufen und zeitweise als Demonstrationsforum genutzt. In der Wirklichkeit war er nicht mehr als die pseudodemokratische Legitimation für eine revolutionäre, allein durch die Rote Armee gesicherte Machtergreifung von links in der alten territorialen Mitte Deutschlands. Die jetzt aus den Akten rekonstruierbaren Ereignisse auf dem Weg in die DDR offenbaren es.

Alles begann – lassen wir hier einmal die Zwangsvereinigung der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD zur SED im April 1946 beiseite – am 11. November 1946 mit einer etwas überfallartigen Einladung des von der SED eingesetzten Verfassungsausschusses. Die Mitglieder hatten erst Stunden vorher den dritten Entwurf zur Verfassung einer Deutschen Demokratischen Republik erhalten und sollten ihn nun in einer Generaldebatte gutheißen. Eile wurde gefordert. Grotewohl, der Ausschußvorsitzende, erklärte die Molo-Marschroute, tow, der sowjetische Außenminister, habe im Juli in Paris die Deutschen zur Arbeit an der Verfassung eines eher zentralistischen Deutschlands aufgefordert; Byrnes, sein amerikanischer Kollege, habe im September in Stuttgart den Westdeutschen das Ende der bloßen Okkupationszeit in Aussicht gestellt, der britische Außenminister Bevin eine bundesstaatliche Organisation vorgeschlagen; jetzt stehe die Gründung der Bizone (zum 1. Januar 1947) im Westen bevor. Grotewohl erläuterte, was das bedeutete:

Man werde im östlichen Teil Deutschlands gezwungen, den Amerikanern und Engländern und ihren Gedankengängen die Initiative zu überlassen, und das ist nicht wünschenswert. Man dürfe nicht neben der Entwicklung herlaufen, um dann auch etwas dazu zu sagen, sondern der umgekehrte Fall müsse eintreten, daß wir die übrigen Teile Deutschlands zwingen, sich mit unseren Gedankengängen zu beschäftigen.

Hier ging es also um das Erstgeburtsrecht bei verfassungspolitischen Positionen. Im Westen Deutschlands hatte zu diesem Zeitpunkt eine Verfassungsdiskussion noch gar nicht begonnen. Mehr noch, den Politikern in Ost-Berlin ging es um die Strategie, um einen gesamtdeutschen Anspruch, um den Ausgleich demokratischer Defizite durch die Demonstration politischer Weitsicht und nationaler Verantwortung. Eine verfassungspolitische Initiative konnte vielleicht die fehlende Legitimation vor der eigenen Bevölkerung in der Ostzone überspielen. Artikel 1 der Verfassung der DDR hatte im ersten Entwurf geheißen: Deutschland ist eine demokratische Republik. Jetzt, am 11. November 1946, als man den dritten Entwurf annahm, lautete er: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik. Pieck erläuterte der internationalen Presse eine Woche später: Das hier ist keine Zonenverfassung, sondern eine Verfassung für das künftige einige Deutschland.