Von Manfred Overesch

Bundesrepublik losgetrennt von Deutschland, nicht Kernstaat – Mutterland. In dieser ihm eigenen Kürzelschrift brachte der SED-Vorsitzende Wilhelm Pieck, einen Tag nach der ersten Sitzung des deutschen Bundestages, am 8. September 1949, seine ablehnende Haltung zur Bonner West-Staatsgründung zu Papier. Der Kernstaat in Deutschland, so notierte sich Pieck mit aufgesetzter Leidenschaft und angemaßter Urteilskraft, war in der Sowjetischen Besatzungszone zu gründen.

Deswegen hat der 73jährige Pieck, der von seinen Getreuen als deutscher Patriarch hofiert wurde, in seiner „Disposition für die Regierungserklärung“ der ersten DDR-Regierung auch deklamiert: Die Regierung betrachtet sich als Repräsentanten des gesamten deutschen Volkes. Sie ist Träger der deutschen Staatsgewalt und die erste unabhängige gesamtdeutsche Regierung ..., weil sie im Auftrage des vom ganzen deutschen Volk gewählten Volkskongreß handelt. Und sein Macht-Kollege als paritätischer SED-Chef, Otto Grotewohl, jetzt erster Ministerpräsident der DDR, fügte am 12. Oktober 1949 hinzu: Das Programm der deutschen Regierung ist das Programm des deutschen Volkes. Die Stichworte waren gefallen: Das eigentliche Deutschland in seinem Ursprung ist... die Sowjetische Besatzungszone, der Deutsche Volkskongreß war die organisatorische Gründungshilfe.

Diesen Kongreß hatte die SED in einem allein von ihr inszenierten Wettlauf um die staatliche Erstgeburt in Deutschland ins Leben gerufen und zeitweise als Demonstrationsforum genutzt. In der Wirklichkeit war er nicht mehr als die pseudodemokratische Legitimation für eine revolutionäre, allein durch die Rote Armee gesicherte Machtergreifung von links in der alten territorialen Mitte Deutschlands. Die jetzt aus den Akten rekonstruierbaren Ereignisse auf dem Weg in die DDR offenbaren es.

Alles begann – lassen wir hier einmal die Zwangsvereinigung der beiden Arbeiterparteien KPD und SPD zur SED im April 1946 beiseite – am 11. November 1946 mit einer etwas überfallartigen Einladung des von der SED eingesetzten Verfassungsausschusses. Die Mitglieder hatten erst Stunden vorher den dritten Entwurf zur Verfassung einer Deutschen Demokratischen Republik erhalten und sollten ihn nun in einer Generaldebatte gutheißen. Eile wurde gefordert. Grotewohl, der Ausschußvorsitzende, erklärte die Molo-Marschroute, tow, der sowjetische Außenminister, habe im Juli in Paris die Deutschen zur Arbeit an der Verfassung eines eher zentralistischen Deutschlands aufgefordert; Byrnes, sein amerikanischer Kollege, habe im September in Stuttgart den Westdeutschen das Ende der bloßen Okkupationszeit in Aussicht gestellt, der britische Außenminister Bevin eine bundesstaatliche Organisation vorgeschlagen; jetzt stehe die Gründung der Bizone (zum 1. Januar 1947) im Westen bevor. Grotewohl erläuterte, was das bedeutete:

Man werde im östlichen Teil Deutschlands gezwungen, den Amerikanern und Engländern und ihren Gedankengängen die Initiative zu überlassen, und das ist nicht wünschenswert. Man dürfe nicht neben der Entwicklung herlaufen, um dann auch etwas dazu zu sagen, sondern der umgekehrte Fall müsse eintreten, daß wir die übrigen Teile Deutschlands zwingen, sich mit unseren Gedankengängen zu beschäftigen.

Hier ging es also um das Erstgeburtsrecht bei verfassungspolitischen Positionen. Im Westen Deutschlands hatte zu diesem Zeitpunkt eine Verfassungsdiskussion noch gar nicht begonnen. Mehr noch, den Politikern in Ost-Berlin ging es um die Strategie, um einen gesamtdeutschen Anspruch, um den Ausgleich demokratischer Defizite durch die Demonstration politischer Weitsicht und nationaler Verantwortung. Eine verfassungspolitische Initiative konnte vielleicht die fehlende Legitimation vor der eigenen Bevölkerung in der Ostzone überspielen. Artikel 1 der Verfassung der DDR hatte im ersten Entwurf geheißen: Deutschland ist eine demokratische Republik. Jetzt, am 11. November 1946, als man den dritten Entwurf annahm, lautete er: Deutschland ist eine unteilbare demokratische Republik. Pieck erläuterte der internationalen Presse eine Woche später: Das hier ist keine Zonenverfassung, sondern eine Verfassung für das künftige einige Deutschland.

Einen meßbaren politischen Erfolg konnte die SED jedoch nicht verbuchen. Der Westen schwieg, Moskau zeigte keine Eile. Ein Jahr später schien die Chance größer zu sein: Die Alliierten hatten auf ihren Außenministerkonferenzen in Moskau (Frühjahr) und London (Herbst) die längst fällige Offenbarung ihrer Uneinigkeit geleistet, und die Deutschen hatten dies zwischenzeitlich auf der Konferenz der Ministerpräsidenten aus West und Ost Anfang Juni in München mitvollzogen. Im Osten wurde daraufhin am 14. Juni 1947 die Deutsche Wirtschaftskommission als oberste Planungsbehörde gegründet, mit Sitz in Ost-Berlin, im Westen am 25. Juni der Wirtschaftsrat des Vereinigten Wirtschaftsgebiets mit Sitz in Frankfurt am Main. Beide waren vorstaatliche Verwaltungsstellen mit zentraler Weisungsbefugnis, die zudem das personale Reservoir für die späteren deutschen Regierungen vorhielten.

Auf beiden Seiten begleiteten Deklamationen für die Einheit den Vollzug der Teilung. So propagierte die SED auf ihrer 2. Parteikonferenz im September 1947 den Kampf um die Einheit Deutschlands, wissend, daß sie nur werden konnte, was sie werden wollte, stärkste politische Kraft, wenn sie nicht erreichte, was sie ständig forderte, die deutsche Einheit. Aber mit solchen Parolen ließ sich trefflich auf öffentlicher Bühne agieren, der eigene demokratische Mangel verhüllen und der Bevölkerung Gefolgschaft abverlangen.

Im Westen gab man sich realistisch, in der Abwehr des kommunistischen Machtwillens entschieden, gleichwohl nicht ohne Melancholie ob der dadurch drohenden Spaltung. Als Realist sprach der Thüringer Hermann Brill, Buchenwald-Häftling und erster Regierungschef Thüringens 1945, jetzt Staatssekretär in Hessen, am 4. November 1947: Wenn, wie vorauszusehen ist, die Durchführung einer gesamtdeutschen Politik nicht erreicht werden kann, sollten die Regierungschefs darauf hinweisen, daß für die deutschen Weststaaten ein neues staatsrechtliches Provisorium geschaffen werden muß.

Melancholisch äußerte sich der Sozialdemokrat und Generalsekretär des Süddeutschen Länderrats, Erich Roßmann, am 11. November 1947 im Berliner „Tagesspiegel“: Historische Stunden im Leben einer Nation kann man nicht herbeirufen. Sie kommen in der Stunde der Erfüllung, im Auftrage einer höheren Notwendigkeit oder sie kommen überhaupt nicht. Sind sie aber da und werden sie nicht wahrgenommen, dann bringt sie keine Ewigkeit zurück.

Eine solche historische Stunde wollte die SED markieren. Zu plakativen Aktionen getrieben, zur Kompensation demokratischer Minderwertigkeit gezwungen, vom Machtwillen gelenkt, lud die Partei am 26. November in letzter Stunde, wie Pieck melodramatisch hinzufügte, zu einem Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden zum 6./7. Dezember 1947 nach Berlin ein.

Damit hatte man die geeignete Bühne für den stetigen Vortrag gesamtdeutscher Bekenntnisse und Ansprüche der SED, die kein kompetenter westdeutscher Teilnehmer durch kontroverse Diskussionsbeiträge störte, weil niemand aus diesem Personenkreis zu den Sitzungen kam oder, wie im Falle der Berliner CDU-Vorsitzenden Jakob Kaiser und Ernst Lemmer, auf Geheiß der Sowjets nicht kommen durfte. Aber die Volkskongreßbewegung war auch der pseudodemokratische Ersatz für den der SED noch versperrten revolutionären Weg zur Diktatur des Proletariats, die nach 1949 Staat der Arbeiter und Bauern heißen sollte.

Der erste Volkskongreß bleibt für die Erhaltung der deutschen Einheit zunächst wirkungslos. Er ist ein Propagandaforum der SED, keine gesamtdeutsche Nationalversammlung. Aber über den Volkskongreß führt der Weg in die DDR. 1729 Delegierte kamen am 6. Dezember 1947 nach Berlin, unter ihnen knapp 400 aus den Westzonen, von denen aber 252 Mitglieder der KPD waren. Amerikaner, Briten und Franzosen hatten eine Plakatwerbung im Westen Berlins verboten, westdeutsche Parteiführer gaben ihre Ablehnung bekannt. Louise Schroeder, die stellvertretende Oberbürgermeisterin der damals noch ungeteilten Stadt Berlin, lehnte eine Begrüßungsansprache ab. All das hinderte Pieck nicht, den gesamtdeutschen und überparteilichen Charakter des Kongresses herauszustellen, dagegen geäußerte Bedenken als unverständlich zurückzuweisen und Zweifel am gesamtdeutschen Willen der SED als Unverfrorenheit abzuqualifizieren.

Die SED hatte einen Ball ins deutschlandpolitische Spiel geworfen; sie mußte nun damit weiter hantieren. Man rief einen ständigen Kongreßausschuß für Einheit und gerechten Frieden ins Leben, gründete eine Zeitung – „Deutschlands Stimme. Wochenblatt der Bewegung für Einheit und gerechten Frieden“ – und warf Werbeliteratur auf den Markt, so die Broschüre „Das ganze Deutschland soll es sein“ (Startauflage eine Million).

Als die westlichen Militärgouverneure Clay und Robertson am 7./8. Januar 1948 die bizonalen Ministerpräsidenten anwiesen, die legislativen Kompetenzen des Frankfurter Wirtschaftsrates auszugestalten, griff man in Ost-Berlin beherzt ins Rad der Geschichte. Der Ständige Kongreßausschuß forderte eine Volksabstimmung über die Einheit Deutschlands und besetzte durchaus geschickt ein großes Datum der deutschen Geschichte: Zum 17./18. März 1948 sollte ein zweiter Volkskongreß nach Berlin einberufen werden, genau hundert Jahre nach den März-Unruhen. Damit suchte die SED die Tradition der Revolution von 1848 für sich zu vereinnahmen, die proletarisch-revolutionäre Volkskongreßbewegung an die bürgerlich-revolutionäre Nationalstaatsbewegung anzukoppeln, das räterepublikanische Element mit dem parlamentarischen zu verbinden und sich so in das Kontinuum der deutschen Geschichte einzugliedern.

Zweifellos konnte der zweite Kongreß daraus höhere Werte schöpfen. Er tat es, indem er sich flugs als Vertretung des deutschen Volkes erklärte. Jetzt zeichnete sich eine klare Perspektive ab: Der erste Kongreß war ein spontan einberufenes beliebiges Gremium; der zweite erhielt die Qualität eines Vorparlaments zugewiesen, aus dem die parlamentarische Vertretung der zu gründenden DDR hervorgehen konnte, geweiht mit der angemaßten Qualität des einzig verbliebenen gesamtdeutschen Fürsprechers.

Diesmal kamen 2215 Delegierte. Am 18. März ehrten sie, gemeinsam mit der Berliner Bevölkerung, die Gräber der März-Gefallenen von 1848 in Friedrichshain. Am Tag zuvor hatte Grotewohl den Delegierten kämpferisch vorgehalten: Wenn man die Entwicklung in der Sowjetischen Besatzungszone Deutschlands heute für die Spaltung und Zerreißung Deutschlands verantwortlich machen will, so ist das barer Unsinn. Während in Frankfurt am Main die Schaffung eines westdeutschen Rumpfstaates vorbereitet werde, garantiere die SED als einzige politische Kraft den Einsatz für die deutsche Einheit.

Ein solches Vokabular wurde dadurch zur Makulatur, daß der Redner dem Einheitsgaranten SED dennoch das Recht auf seine revolutionäre kommunistische Parteitradition nicht absprach. Visionär und für den heutigen Leser in seiner Doppeldeutigkeit faszinierend, fügte Grotewohl damals hinzu: Man mag beschließen, was man will. Es wird auch in Deutschland der Tag kommen, an dem keine Macht der Welt mehr trennen kann, was zusammengehört. Willy Brandt griff das Wort im November 1989 auf, Otto Grotewohl hatte es im März 1948 wohl anders gemeint.

Die SED ging vehement in die Offensive. Jetzt, wo die Chancen für die Erhaltung der deutschen Einheit deutlich abnahmen, verstärkte sie den rhetorischen Kampf gegen die Teilung. Man beschloß auf dem Kongreß die Gründung eines Deutschen Volksrates – ein vorparlamentarischer Rat der 400 –, ließ ihn durch die Kongreßdelegierten namentlich wählen, auch abwesende westdeutsche Mitglieder, nannte ihn deswegen eine bevollmächtigte Vertretung des deutschen Volkes und gab ihm die Aufgabe, ein gesamtdeutsches Volksbegehren zu organisieren zwecks Herbeiführung einer eindeutigen Willensäußerung, ob das deutsche Volk die Durchführung einer Volksabstimmung über die Einheit Deutschlands verlangt. Ein solches Volksbegehren, nach der hier angewandten Weimarer Verfassung Vorstufe eines Volksentscheids, wurde gefordert in der Stunde der nationalen Selbsthilfe und ostentativ eingeschätzt als der erste große gemeinsame Willensausdruck des ganzen deutschen Volkes.

In den drei Wochen vom 23. Mai bis zum 13. Juni 1948 trugen sich 13 124 000 Bürgerinnen und Bürger in die Listen ein. Da 12 153 000 von ihnen aus der Sowjetzone (SBZ) kamen, ließ sich die abschätzige Meinung des West-Berliner „Telegraph“ vom 15. Juni nicht zurückweisen, der in dem Volksbegehren nur eine Aktion zur Feststellung des sowjetischen Einflusses sah.

Unbeeindruckt von dergleichen Resonanz drückte Erich Gniffke, Mitglied des Zentralkomitees der SED, aufs Tempo. Zwei Tage nach der westdeutschen Währungsreform, am 22. Juni 1948, schlug er hausintern vor, man solle der absehbaren Aufforderung der westlichen Alliierten an die Ministerpräsidenten der drei Westzonen, einen westdeutschen Staat zu gründen, mit der Einberufung eines dritten Deutschen Volkskongresses (DVK) zuvorkommen. Dadurch sichere man der Sowjetischen Besatzungszone den Anspruch einer gesamtdeutschen Staatsgründung:

Aller Voraussicht nach ist mit der Einberufung der westlichen Nationalversammlung zu Mitte September zu rechnen. Wenn wir uns entschließen sollten, den 3. DVK vor diese westliche Nationalversammlung zu legen, so würde der 1. September ein geeigneter Termin sein... Sollte man sich entscheiden, daß der 3. DVK erst später, also vielleicht im Oktober stattfindet, müßte die Verkündung der Verfassung durch den DVR [Deutscher Volksrat] vor dem Zusammentritt der westlichen Nationalversammlung erfolgen.

Diese Hausmitteilung Gniffkes an Pieck und Grotewohl zeigt die Denkweisen in der SED. Man ging also mit dem Argument um, dem Volkskongreß und dem daraus abgeleiteten Volksrat den Rang einer deutschen Nationalversammlung zu geben und mit dieser Qualität das Erstgeburtsrecht eines Separatstaates DDR zu begründen, der mit gesamtdeutschem Anspruch auftrat. Anders hätte es keinen Sinn gehabt, die Verabschiedung der Verfassung durch den Volksrat und den möglichen Zusammentritt des dritten Volkskongresses unbedingt vor einer westlichen Nationalversammlung, mithin des Parlamentarischen Rates (1. September 1948), anzusetzen. Ein solcher forcierender Schritt, ein regelrechter Staatsgründungsakt auf dem Boden der Sowjetzone mit der Konsequenz einer faktischen Teilung und nur einem in der Theorie vertretbaren gesamtdeutschen Anspruch, mußte freilich von der Sowjetunion abgesegnet werden.

In Moskau dachte man zu dieser Zeit anders. Die sowjetische Deutschlandpolitik war noch doppelgleisig und von zwei einander widersprechenden Zielen bestimmt. Sollte und konnte der Einfluß der Sowjetunion auf das ganze Deutschland ausgedehnt werden, oder mußte er – dann aber zuverlässig – auf den Raum der Ostzone beschränkt werden? Seit dem Rückzug seines Vertreters aus dem Alliierten Kontrollrat am 20. März 1948 und der Berliner Blockade vom 24. Juni 1948 testete Stalin seine Möglichkeiten.

Ende des Jahres rief er die SED-Führer Pieck, Ulbricht und Grotewohl in den Kreml. Die Genossen erfuhren dort, daß die Sowjetunion ihre Besatzungszone zunächst als solche zu erhalten wünsche; dafür sei ein Verwaltungsgesetz zu erlassen, das Personal dafür aus der Deutschen Wirtschaftskommission zu nehmen; alles gelte, bis eine provisorische gesamtdeutsche Regierung gebildet und auf demokratischer Grundlage freie Wahlen zu einer Nationalversammlung stattfinden, die einer geeinten deutschen Republik eine demokratische Verfassung geben werde.

Stalin suchte die deutsche Frage wieder offener zu halten, als dies die SED durch die Volkskongreßbewegung trotz aller gesamtdeutschen Rhetorik praktisch getan hatte. Doch ein Jahr nach diesem Rückpfiff aus Moskau durfte die SED zu ihrer Volkskongreßbewegung zurückkehren. Parallel zu dem im Frühjahr 1949 absehbaren Scheitern der Berliner Blockade und der unbeirrbar auf die Gründung einer Bundesrepublik Deutschland zusteuernden Arbeit des Bonner Parlamentarischen Rates hatte Moskau seine Haltung geändert. Mit Verve und über alle demokratischen Regeln und Niederlagen hinweg nutzte die SED ihr eigenes Instrument, die Volkskongreßbewegung, um den Weg zur Staatsgründung der DDR im Mantel der Demokratie zu öffnen.

Mit einer salvatorischen Pointe startete man. Auf Piecks Initiative schrieb der Deutsche Volksrat am 18. März 1949 an den Parlamentarischen Rat in Bonn und den Zweizonenwirtschaftsrat in Frankfurt/Main: Wir möchten mit Ihnen beraten, was gemeinsam getan werden kann, um die Einheit Deutschlands zu erhalten. Dafür solle man sich am 8. April 1949 in Braunschweig treffen. Im Westen lehnte man den Konferenzvorschlag ab. Das war in Ost-Berlin einkalkuliert!

Aus der Ablehnung zog man dort neue argumentative Kraft. Um die Lebensfragen unserer Nation, die Einheit, die Erlangung des Friedensvertrages und den demokratischen Neuaufbau der Wirtschaft politisch zu beraten, wurde der dritte Volkskongreß für den 29./30. Mai 1949 nach Berlin einberufen. Nach einem vorher festgelegten Verteilerschlüssel ließ man in den Ländern der Sowjetzone vierzehn Tage vorher Delegierte wählen. Die sogenannte Wahl galt der Frage: Bist Du für Einheit und gerechten Frieden und den Abzug aller Besatzungstruppen? Wer wollte dagegen sein?

Das Ergebnis war dennoch mager. In Sachsen, nehmen wir dieses Land als Beispiel, waren 4 210 779 Personen wahlberechtigt. Es gab 41,2 Prozent Jastimmen, 23 Prozent Neinstimmen, der Rest war eigentlich ungültig, wurde aber, sofern die Stimmzettel unbeschriftet geblieben waren (weiß), nach einer Direktive am Abend der Auszählung den Jastimmen zugerechnet! Für die Sowjetzone insgesamt gab es so 61,1 Prozent Ja- und 33,9 Prozent Neinstimmen.

Mit solchen Zahlen ließ sich kein großer Aktionismus betreiben. Hauptaufgabe des dritten Volkskongresses war auch nur die Annahme des Entwurfes für eine DDR-Verfassung. Man traute sich jetzt keine Vorreiterrolle mehr zu, sondern wartete auf Bonn. Als sich dort am 7. September 1949 der Bundestag konstituierte, ergriff Pieck wieder die Initiative. Am 17. September legte er fest: Sofortige dreiwöchentliche intensive Kampagne zur Diskreditierung und Entlarvung des Bundesparlaments und der Bundesregierung für den Weststaat als Organe der westlichen Besatzungsmächte unter Preisgabe der deutschen Interessen.

Um den demokratischen Schein im Osten zu wahren, forderte Pieck: In dieser Kampagne soll aus den Reihen der Betriebsarbeiter, Gewerkschaften, Wissenschaftler, Ingenieure, Künstler und Parlamente die Forderung erhoben werden, eine deutsche Regierung zu schaffen. Der Parteivorstand der SED solle dann am 4. Oktober den Plan zur Bildung einer Provisorischen Regierung beschließen, die Vorsitzenden der anderen Parteien davon in Kenntnis setzen, das Präsidium des Deutschen Volksrates am 6. Oktober die Einberufung des Volksrates beschließen und dieser am 8. Oktober in vertraulicher Sitzung dem Beschluß der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik Rechtskraft... verleihen; anschließend habe sich der Deutsche Volksrat zur Provisorischen Volkskammer zu erklären.

Als Stichworte für seine Ansprache vor dem Deutschen Volksrat hatte Pieck bereits festgehalten: Nationaler Notstand und nationale Selbsthilfe. Die Bundesrepublik habe sich losgetrennt von Deutschland, sie sei nicht Kernstaat – Mutterland, es gebe die Einheit Deutschlands nur durch Liquidierung des Weststaates, Anschluß an Deutschland.

Dieses Selbstverständnis der SED – SBZ – DDR verdeckte die Machtergreifung, die der Kommunismus in Deutschland von 1945 bis 1949 im Schatten der Roten Armee zu verwirklichen vermochte und mit der Volkskongreßbewegung ummantelte.