Von Jürgen Habermas

Bei der öffentlichen Anhörung der Enquete-Kommission "Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland" am 4. Mai im Berliner Reichstag beantwortete der Frankfurter Sozialphilosoph Jürgen Habermas vier Fragen. Wir geben seine Stellungnahme gekürzt wieder.

I. Welcher Stellenwert kommt der Aufarbeitung für die Stabilität der demokratischen Ordnung und ihrer gesellschaftlichen Werte zu?

Der Ausdruck "Aufarbeitung der Vergangenheit" entstammt dem Titel eines Aufsatzes aus dem Jahre 1959; darin hatte sich Adorno für eine öffentliche Thematisierung der NS-Zeit eingesetzt. Seitdem begleitet uns die Kontroverse um Nutzen und Nachteil eines reflexiven Umgangs mit dieser Vergangenheit, auch mit deren schwärzesten Aspekten. Die Gegenseite fürchtet die destabilisierende Wirkung einer solchen Geschichtspädagogik; die Dauerreflexion, so heißt es, verunsichert die Traditionen, aus denen sich das politische Selbstverständnis einer Nation speisen müsse. Anstelle einer Bewußtmachung verstörender verlangt man die Mobilisierung zustimmungsfähiger Vergangenheiten. Ich halte diese Gegenüberstellung von Destabilisierung oder Schlußstrich für eine falsch gestellte Alternative.

Wir haben gar keine Option zwischen Zudecken und Selbstkritik; die Abwehr peinlicher Erlebnisse funktioniert nicht mit Willen und Bewußtsein. Gewiß, eine Amnestie oder die Geheimhaltung von Unterlagen lassen sich beschließen, aber eine Verdrängung dissonanter Erinnerungen, selbst wenn sie funktional wäre, läßt sich nicht arrangieren. Zudem dient die Ausblendung retrospektiv entwerteter Überzeugungen und Verhaltensweisen nicht einmal der Stabilisierung von Selbstbildern; denn mißliche Wahrheiten sind schwer zu kontrollieren, sie können jederzeit den Schleier eines illusionären oder auch nur unbehaglich-schiefen Selbstverständnisses zerstören.

Dafür bietet übrigens die Geschichte der Bundesrepublik ein Beispiel. Unter den günstigen Konstellationen der ersten Nachkriegsperiode hatte sich in einer von Krisen verschonten Bevölkerung zwar so etwas wie ein ökonomisch und sozial begründetes "Systemvertrauen" herausgebildet; aber erst über die in den sechziger Jahren eingeklagte normative Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit hat sich dieses Systemvertrauen in eine Verfassungsloyalität verwandelt, die in den Überzeugungen einer liberalen politischen Kultur verankert ist.

Irreführend ist weiterhin die Suggestion, als könnte sich die politische Ordnung eines modernen Gemeinwesens überhaupt auf einen fraglosen Hintergrundkonsens stützen. Was die Bürger einer pluralistischen Gesellschaft einigt, sind zunächst die Regeln einer künstlichen, nämlich im Medium des Rechts erzeugten republikanischen Ordnung. Diese Verfassungsprinzipien können in den Motiven der Bürger freilich erst Wurzeln schlagen, nachdem die Bevölkerung mit ihren demokratischen Institutionen gute Erfahrungen gemacht und sich an Verhältnisse politischer Freiheit gewöhnt hat. Dabei lernt sie auch, die Republik und deren Verfassung aus dem jeweils eigenen nationalen Zusammenhang als eine Errungenschaft zu begreifen.