Von Egmont R. Koch

Der Brief war kurz gehalten: "In Erfüllung gesetzlicher Pflichten", so teilte das Kölner Zollkriminalamt (ZKA) dem Geschäftsmann Günther L. im August 1993 mit, habe man "Ihre Briefe und Postsendungen geöffnet und eingesehen und Ihren Fernmeldeverkehr überwacht und aufgezeichnet". Günther L. fiel aus allen Wolken.

Die saßen "sogar bei meinen Mitarbeitern" in der Leitung, hörten auch "deren privateste Gespräche" mit. Das sei doch staatliche Willkür, empört sich der Berliner. Seiner Stimme ist die innere Erregung anzumerken, wenn er auf den "Lauschangriff" angesprochen wird.

Im März 1992 erhielt das Zollkriminalamt die gesetzliche Befugnis, "zur Verhütung von Straftaten nach dem Außenwirtschaftsgesetz oder dem Kriegswaffenkontrollgesetz" zeitweilig das Grundrecht des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses außer Kraft zu setzen, auf richterliche Anordnung zwar, aber doch weitgehend nach eigenem Gutdünken. Die Maßnahme dürfe nicht, heißt es da vage, "außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts" stehen.

Das Gesetz war eine Konsequenz der Imhausen-Affäre. Das deutsche Unternehmen hatte Libyen mit Anlagen beliefert, in denen Giftgas produziert werden konnte. Das böse Wort vom "Auschwitz im Wüstensand" machte die Runde, der Exportskandal und seine spätere Aufarbeitung durch Politik und Justiz hinterließ außenpolitisch reichlich zerbrochenes Porzellan.

Deshalb kam 1992 im Rahmen der allgemeinen Verschärfung der Exportrichtlinien Paragraph 39 ins Außenwirtschaftsrecht: Für zunächst zwei Jahre darf das Zollkriminalamt Briefe öffnen und Telephone überwachen, um illegale Exporte zu verhindern, also ausdrücklich nicht, um sie nachträglich aufzuklären. Juristen warnten schon bei der Verabschiedung, so weitgehende Eingriffe ins Grundrecht seien durch bloße Vorsorge nicht zu rechtfertigen.

Den Zollkriminalen wuchsen in Windeseile große Ohren, sie hatten aber keine Ahnung, wem sie damit ihre Aufmerksamkeit schenken sollten. Schon bei der Formulierung des Abhörparagraphen war klar gewesen, daß das ZKA, wollte es nicht weitgehend ziellos im Äther fischen, auf Tips des Bundesnachrichtendienstes und anderer befreundeter Geheimdienste angewiesen war. Die Pullacher stellten ihren Kölner Kollegen deshalb eine watch list mit rund zwanzig Namen zusammen, eine bunte Mischung aus alten Bekannten im Waffenhandel und Newcomern im Technologie-Export, denen man verbotene Geschäfte zutraute, weil ihr Name bei CIA, Mossad oder BND schon irgendwo einmal aufgetaucht war. Auf dieser Liste landete auch der Name von Günther L.