Von Arthur Kreuzer

Oberstes deutsches Gericht gibt Haschisch frei" – so titelte Bild und empörte sich: "WIR sagen NEIN". Der tat zufolge gilt: "Feuer frei für den Joint". Auch der Spiegel ließ sich mit Übertreibungen nicht lumpen: "Kiffen wird nicht mehr bestraft, das Volk darf haschen."

Konservative Politiker warnten ein weiteres Mal, Haschisch führe zu Heroin; es sei das Einfallstor zur Hölle. Manche Polizeibeamte sehen ihre Arbeit in Frage gestellt; einige Richter und Staatsanwälte wollen sich der Aufforderung des höchsten deutschen Gerichts nur widerwillig beugen; in Strafanstalten verweigern Gefangene Drogentests, weil ja nun der Joint erlaubt sei.

Innenminister Kanther las die hundert Seiten starke Entscheidung erst einmal durch und äußerte sich dann: Im wesentlichen sei doch die strafgesetzliche Haschischprohibition für verfassungsgemäß befunden worden.

Wenn Kritik angebracht ist, dann an manchen Boten der Entscheidung und der Öffentlichkeitsarbeit in Karlsruhe, die man sich angesichts des heiklen Gegenstandes, der Kompliziertheit des Beschlusses und einer vorhersehbaren demagogischen Interpretation etwas professioneller gewünscht hätte.

Anlaß der zugleich bejubelten wie gescholtenen Entscheidung war der spektakuläre Vorlagebeschluß aus Lübeck vom Dezember 1991 (der in der ZEIT Nr. 10 / 92 dokumentiert wurde). Richter Wolfgang Neskovic hatte sich mit seiner Berufungskammer an das Verfassungsgericht gewandt. Er hielt die Strafbarkeit des Umgangs mit Haschisch im Betäubungsmittelgesetz für verfassungswidrig. Der Casus belli war dieser:

Eine amtsgerichtlich zu zwei Monaten Freiheitsstrafe verurteilte Frau legte Berufung ein. Sie hatte – selbst als Drogenabhängige unter Bewährung stehend – ihrem wegen Zuhälterei und Drogenhandels vorbestraften, erneut inhaftierten Mann etwas Haschisch bei einem Besuch in der Untersuchungshaft zugespielt.