Von Warnfried Dettling

Stell dir vor, es ist Wahlkampf und keiner spielt mit. Regierung und Opposition haben ganz einfach ihre Rollen vertauscht. Der Kanzler verkündet einer erstaunten Öffentlichkeit: "So wie bisher kann es nicht weitergehen." Dagegen steht die Opposition um so nachdrücklicher für Kontinuität. In die Regierung, gewiß doch, möchte die SPD schon ganz gerne, aber möglichst so, daß es vorher keiner merkt.

So einigen sich denn beide Lager darauf, das Wahlvolk mit Politik möglichst zu verschonen, und spielen ihr Spiel, das sie "Wahlkampf" nennen, mit viel Aufwand und nicht ohne Augenzwinkern: Fürchtet euch nicht, so sucht der Kanzlerkandidat der SPD seine Chancen zu mehren, eine andere Regierung muß ja nicht auch eine andere Politik bedeuten. Und Helmut Kohl mag darauf hoffen, seine Wähler schon durch seine vertraute Erscheinung zu beruhigen: So schlimm werde es mit all den angedrohten Veränderungen schon nicht werden. Habt keine Angst, ich bin ja allezeit bei euch... Deutschland ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl: Wechsel ohne Wende oder Wende ohne Wechsel?

Die CDU kann sich bei dieser Strategie immerhin auf die Grundregel einer erfolgreichen Wahlkampfführung berufen: Eine Regierung wird nicht wegen ihrer Leistungen in der Vergangenheit wiedergewählt, sondern wenn und weil ihr die Bürger zutrauen, mit den Problemen der Zukunft besser fertig zu werden. So inszeniert sie nicht ungeschickt die Dramaturgie des Wandels mitten aus der Regierung heraus. "Nur der notwendige Wandel verbürgt Sicherheit", so Jürgen Rüttgers, der parlamentarische Geschäftsführer der Union, und er versucht, den Wind der Wende, die ja nach drei Legislaturperioden in der Luft liegt, in die Segel der CDU zu drehen: Change in time, nicht time for change sei heute angesagt, Veränderungen zur rechten Zeit, nicht Zeit für den Wechsel. So präsentiert er die CDU als politische Kraft, die in der Lage sei, "mit Tabus, wohlbehüteten Gruppeninteressen und Besitzstandsdenken zu brechen".

Die SPD hingegen, als sei sie müde von all den vielen Versuchen, Helmut Kohl zu stürzen, hängt ihr politisches Profil tief. Den Versuch, Wahlkampf als Aufbruch und Aufklärung zu gestalten, hat sie erst gar nicht angedacht. Nur keine Fehler machen. Wer nichts sagt, wird auch niemanden provozieren. Selbst Wolfgang Thierse, der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende, stellt eher resignierend fest: "Der Idealvorstellung, daß Wahlzeit Aufklärungszeit sein soll, entsprechen Wahlkämpfe im Medienzeitalter schon lange nicht mehr." Die SPD scheint sich also schon einmal mit einer anderen Erfahrung aus der Geschichte der Wahlkämpfe zu trösten: Noch keine Bundestagswahl hat direkt und unmittelbar einen Regierungswechsel nach sich gezogen. Koalitionen, nicht Wahlen entscheiden, wer regiert.

Dennoch: Wer sich an den furiosen amerikanischen Wahlkampf erinnert, der Bill Clinton ins Weiße Haus gebracht hat, wer sein Wahlprogramm "Politik für ein neues Amerika" mit dem Entwurf des Regierungsprogramms der SPD vergleicht, bewegt sich in völlig verschiedenen Welten. Dort politische Ziele und Ideen, "weder links noch rechts, sondern neu und anders", in Scharpings SPD kaum ein Ausbruch aus der Traditionswelt der Sozialdemokraten, und wenn, dann liegen "alle seine Abweichungen", wie Joachim Raschke zutreffend bemerkt hat, "auf einer Linie, die nach rechts führt." Bei Bill Clinton der selbstbewußte Anspruch des Herausforderers auf einen Wechsel, der politisch begründet, inhaltlich legitimiert und dann offensiv vorgetragen wird. Die SPD aber findet sich dort ein, wo die CDU schon lange ist: auf dem Boden des Status quo, beide schon jetzt vereint in einer großen Koalition der Angst, die Dinge beim Namen zu nennen und den Leuten die Wahrheit zu sagen. "Sicherheit statt Angst": Am Ende dürfte eher der Zufall entscheiden, auf welchen Plakaten dieser Slogan zu finden sein wird.

Beide Parteien täuschen sich darin, was die Bürger von ihnen erwarten und was man ihnen zumuten kann: Die CDU beschränkt Wandel und Modernisierung auf den wirtschaftlichen Sektor der Gesellschaft, und Rudolf Scharping verfehlt bei dem Versuch, das Zentrum seiner Partei innerhalb des alten Links-rechts-Schemas neu zu justieren, die neue Mitte einer veränderten Gesellschaft. Beide verkennen die sozialen und die kulturellen Rahmenbedingungen. Sie tun weiterhin so, als bewegten sie sich in der guten alten Zeit, in der auf Parteiloyalitäten noch Verlaß war und sie gemeinsam über neunzig Prozent der Wähler für sich gewinnen konnten.