Es ging nicht nur um die Wurst, als die brandenburgische Region mit der geringsten Bevölkerungsdichte Deutschlands nach der Wiedervereinigung zur Selbsthilfe griff. Sie stellte ein eigenes Förderkonzept auf. Viele Betriebe arbeiten deshalb bereits nach umweltgerechten Kriterien und werden die Region in Zukunft mit viel mehr als nur guten Fleischwaren versorgen. Dafür aber wollen die Westhavelländer jetzt Geld aus Brüssel.

Die Berliner taten es ihnen gleich. Sie entwikkelten ein Programm, mit dem sie kleine und mittelständische Betriebe im Stadtkern ökologisch fördern "Wir helfen zum Beispiel auch der Reinigung um die Ecke, auf umweltfreundliche Technik umzustellen", sagt Edith Brickwell von der Senats- ""M Verwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz. Auch die Berliner wollen dafür Geld aus Brüssel.

Die Bewohner von Dresden und Leipzig bekommen Trinkwasser geliefert, das zum Teil gesundheitsgefährdend belastet ist. Das sächsische Umweltministerium will deshalb die Wasserversorgung so schnell wie möglich sanieren und fordert dafür - genau wie die anderen - Geld aus Brüssel. Im Prinzip ist dieses Geld dort auch vorhanden. Von 1994 bis 1999 liegen in den Kassen der Europäischen Union (EU) für Ostdeutschland insgesamt 27 5 Milliarden Mark bereit. Weil die neuen Bundesländer derzeit noch mit Abstand als die ärmsten Regionen der EU gelten, erhalten sie besonders hohe Hufen aus den drei Töpfen Regional, Sozial- und Agrarausrichtungsfonds. Bisher bekamen die bedürftigen Regionen aber davon keinen Pfennig. Noch immer streiten Bund, Länder und die Europäische Kommission um ein Konzept für die Vergabe. Vor allem die vierzehn Milliarden aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) sollen anders als zunächst geplant verteilt werden.

Nach dem ursprünglichen Regionalentwicklungsplan der Bundesregierung, den sie im vergangenen Herbst der EU Kommission vorlegte, haben die Projekte im Westhavelland, in Berlin und Sachsen keine Chance, einen Pfennig aus dem EFRE zu bekommen. Denn über dieses Geld bestimmt bisher allein das Bundeswirtschaftsministerium in Bonn. Das aber verteilt die Mittel nach den Prinzipien der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GA) und fördert nur Unternehmen, die ihre Produkte überregional verkaufen können, oder Projekte, die eine wirtschaftsnahe Infrastruktur aufbauen helfen. Kein Geld also für die Handwerksbetriebe in Brandenburg oder Berlin, kein Geld auch für neue Wasserleitungen in sächsische Haushalte.

Die europäische Union dagegen wäre durchaus bereit, auch derartige Projekte zu unterstützen. Schließlich erlauben die europäischen Richtlinien, anders als die GA, auch die Förderung von Umweltschutzprojekten oder kleinen Firmen, die ihre Produkte nur regional """i™ verkaufen können "Die Kommunen brauchen offenbar dringend Geld für solche Investitionen", meint Kurt Peter Hotte von der Europäischen Kommission "Wir helfen gerne. Doch dafür muß das Bundeswirtschaftsministerium Geld aus der Gemeinschaftsaufgabe freigeben "

Auch die Prüfer des Europäischen Rechnungshofs, die die korrekte EU Mittelvergabe kontrollieren, forderten nach ihren Besuchen im Osten jetzt die Bundesregierung dringend auf, EU Geld in Zukunft nicht nur für die Gemeinschaftsaufgabe zu verwenden "Wegen dieser Art der Förderung mußten wichtige öffentliche Basisinfrastrukturen wie Straßen und Eisenbahnen, Wasserund Abwasserversorgung oder Müllbeseitigung und die vorgesehenen Schwerpunkte ländliche Gebiete und Umwelt vernachlässigt werden", moniert Bernhard Friedmann, deutscher Vertreter im Präsidium des Rechnungshofs. Doch das Bundeswirtschaftsministerium war bis vor kurzem nicht bereit, auch nur auf eirien Teil der EFREMittel zu verzichten. Man wolle die Summe nicht in viele kleine Spenden aufsplittert, argumentieren die zuständigen Beamten. Und für Umweltprojekte gäbe es schließlich andere Fördertöpfe. Die Entscheidungsgewalt über das Brüsseler Geld bekamen die Bonner Ökonomen in den turbulenten Zeiten der Wiedervereinigung. Bereits 1991 hatte die Bundesrepublik für den Osten erste Hilfe von der Europäischen Union erhalten; bis zum vergangenen Jahr flössen über sechs Milliarden Mark, davon drei Milliarden aus dem EFREFonds.

Weil die Europäische Union ihre Strukturhilfea immer nur dann vergibt, wenn der Empfängerstaat selbst noch einmal den gleichen Anteil an Fördergeld zuschießt, mußte in Bonn in aller Eile ein passender Fördertopf gefunden werden, an den die Fondsmittel gekoppelt werden konnten. Nur das Wirtschaftsressort hatte damals ein geeignetes Programm anzubieten, die Gemeinschaftsaufgabe Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur.