Von Ralf Rumpel

Wie jede Woche setzte der Reformhausbesitzer Friedhelm Lori auch diesmal wieder eine kleine Anzeige in den Wochenkurier Hagen. Nebst Gingko-Dragees und Getreidemühlen warb er für Naturkosmetik mit "kostenloser Beratung im Hause". Drei Wochen später erhielt er ein Schreiben von der Dortmunder Sozietät Bartylla & Partner im Auftrag der "Organisation der gewerblichen Wirtschaft zur einheitlichen Wettbewerbsüberwachung e. V.", kurz OeW. Eine kostenlose Beratung sei eine "geschäftsübliche Selbstverständlichkeit", mit der nicht geworben werden dürfe, argumentierte die OeW. Für diese Belehrung verlangte sie 170 Mark Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus drohte sie für den Wiederholungsfall eine Strafe von 5000 Mark an. Zur Zahlung dieses Betrages sollte sich Lori auf der beiliegenden "strafbewehrten Unterlassungserklärung" mit seiner Unterschrift verpflichten.

Der Vorfall wird am 26. Mai, vier Jahre nach Erscheinen der attackierten Annonce, vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Denn Lori zahlte nicht, sondern schaltete den Einzelhandelsverband Südwestfalen ein. Der boxte den Fall durch die Instanzen. Der Karlsruher Spruch wird nicht das erste höchstrichterliche Urteil in diesem Bereich sein. Schon Dutzende Male mußten sich die Bundesrichter mit dem Treiben von Abmahn- und Wettbewerbsvereinen befassen. Denn immer mehr Geschäftsleute fühlen sich durch das Abmahnunwesen massiv bedroht.

Diese selbsternannten Wettbewerbshüter betreiben nämlich nur ein Metier Sie durchleuchten jegliche Form von Werbung auf Angaben, die nicht hundertprozentig im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehen. Denn dieses altehrwürdige Rechtswerk aus dem Jahr 1909 besagt, daß jeder, der "zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen", auf "Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden" kann. Von wem – da läßt es einen weiten Spielraum. Nicht nur Konkurrenten, Kammern und Verbraucherschützer, sondern alle, "rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen" können sich zu Wettbewerbs-Sheriffs ernennen.

"So ein Verein ist schnell gegründet. Ein paar Telephonate mit Freunden und Verwandten, und schon ist die Mitgliederliste fertig", sagt Rudolf Koch, Bundesrechtsreferent im Verband deutscher Makler. Bei der OeW, die er seit Jahren kennt, hat er Erstaunliches herausgefunden: Unterschriften und Firmenstempel auf der Mitgliederliste seien zusammenkopiert; es fänden sich Personen darauf, die eidesstattlich versicherten, niemals eingetreten zu sein und auch niemals Beiträge bezahlt zu haben. Eines der angeblichen Mitgliedsunternehmen existierte zum Zeitpunkt der Vereinsgründung 1989 gar nicht mehr.

Kochs Branche ist in besonderem Maße vom Abmahnunwesen betroffen, denn Makler füllen die Zeitungen Woche für Woche mit Wohnungsanzeigen. Da reichen kleinste Mißachtungen der Preisangabenverordnung, zum Beispiel die Angabe des Mietbetrages ohne Nebenkosten oder der Begriff Kalt-/Warmmiete – ein gefundenes Fressen für jeden Abmahnverein. Die Angabe "qm" anstatt "m hoch 2 ", ein Verstoß gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen, wird ebenfalls gerne moniert.

In dieselbe Kategorie fällt, daß Autohändler dazu verdonnert wurden, die Leistung der angepriesenen Karossen nicht mehr in Pferdestärken, sondern in Kilowatt anzugeben – ein Rechtsstreit, der im Oktober 1993 ebenfalls vor dem Bundesgerichtshof landete. Die Auseinandersetzung darüber, ob ein Computerhändler in seiner Werbung die Monitordiagonale auch in Zoll oder nur noch in Zentimetern angeben darf, ging bis vor das Kammergericht Berlin. Er darf beides verwenden, entschieden die Richter Ende Januar.