Absahnen durch Abmahnen

Von Ralf Rumpel

Wie jede Woche setzte der Reformhausbesitzer Friedhelm Lori auch diesmal wieder eine kleine Anzeige in den Wochenkurier Hagen. Nebst Gingko-Dragees und Getreidemühlen warb er für Naturkosmetik mit "kostenloser Beratung im Hause". Drei Wochen später erhielt er ein Schreiben von der Dortmunder Sozietät Bartylla & Partner im Auftrag der "Organisation der gewerblichen Wirtschaft zur einheitlichen Wettbewerbsüberwachung e. V.", kurz OeW. Eine kostenlose Beratung sei eine "geschäftsübliche Selbstverständlichkeit", mit der nicht geworben werden dürfe, argumentierte die OeW. Für diese Belehrung verlangte sie 170 Mark Aufwandsentschädigung. Darüber hinaus drohte sie für den Wiederholungsfall eine Strafe von 5000 Mark an. Zur Zahlung dieses Betrages sollte sich Lori auf der beiliegenden "strafbewehrten Unterlassungserklärung" mit seiner Unterschrift verpflichten.

Der Vorfall wird am 26. Mai, vier Jahre nach Erscheinen der attackierten Annonce, vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Denn Lori zahlte nicht, sondern schaltete den Einzelhandelsverband Südwestfalen ein. Der boxte den Fall durch die Instanzen. Der Karlsruher Spruch wird nicht das erste höchstrichterliche Urteil in diesem Bereich sein. Schon Dutzende Male mußten sich die Bundesrichter mit dem Treiben von Abmahn- und Wettbewerbsvereinen befassen. Denn immer mehr Geschäftsleute fühlen sich durch das Abmahnunwesen massiv bedroht.

Diese selbsternannten Wettbewerbshüter betreiben nämlich nur ein Metier Sie durchleuchten jegliche Form von Werbung auf Angaben, die nicht hundertprozentig im Einklang mit dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) stehen. Denn dieses altehrwürdige Rechtswerk aus dem Jahr 1909 besagt, daß jeder, der "zu Zwecken des Wettbewerbs Handlungen vornimmt, die gegen die guten Sitten verstoßen", auf "Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden" kann. Von wem – da läßt es einen weiten Spielraum. Nicht nur Konkurrenten, Kammern und Verbraucherschützer, sondern alle, "rechtsfähigen Verbände zur Förderung gewerblicher Interessen" können sich zu Wettbewerbs-Sheriffs ernennen.

"So ein Verein ist schnell gegründet. Ein paar Telephonate mit Freunden und Verwandten, und schon ist die Mitgliederliste fertig", sagt Rudolf Koch, Bundesrechtsreferent im Verband deutscher Makler. Bei der OeW, die er seit Jahren kennt, hat er Erstaunliches herausgefunden: Unterschriften und Firmenstempel auf der Mitgliederliste seien zusammenkopiert; es fänden sich Personen darauf, die eidesstattlich versicherten, niemals eingetreten zu sein und auch niemals Beiträge bezahlt zu haben. Eines der angeblichen Mitgliedsunternehmen existierte zum Zeitpunkt der Vereinsgründung 1989 gar nicht mehr.

Kochs Branche ist in besonderem Maße vom Abmahnunwesen betroffen, denn Makler füllen die Zeitungen Woche für Woche mit Wohnungsanzeigen. Da reichen kleinste Mißachtungen der Preisangabenverordnung, zum Beispiel die Angabe des Mietbetrages ohne Nebenkosten oder der Begriff Kalt-/Warmmiete – ein gefundenes Fressen für jeden Abmahnverein. Die Angabe "qm" anstatt "m hoch 2 ", ein Verstoß gegen das Gesetz über Einheiten im Meßwesen, wird ebenfalls gerne moniert.

In dieselbe Kategorie fällt, daß Autohändler dazu verdonnert wurden, die Leistung der angepriesenen Karossen nicht mehr in Pferdestärken, sondern in Kilowatt anzugeben – ein Rechtsstreit, der im Oktober 1993 ebenfalls vor dem Bundesgerichtshof landete. Die Auseinandersetzung darüber, ob ein Computerhändler in seiner Werbung die Monitordiagonale auch in Zoll oder nur noch in Zentimetern angeben darf, ging bis vor das Kammergericht Berlin. Er darf beides verwenden, entschieden die Richter Ende Januar.

Absahnen durch Abmahnen

Doch das sind die großen Fische. Die Abmahnwut der Vereine geht so weit, daß Ladenbesitzer zur Kasse gebeten werden, bei denen im Schaufenster ein Preisschild umgekippt ist. Ohne Frage gibt es unter Geschäftsleuten schwarze Schafe, die mit unsauberen Praktiken versuchen, Konkurrenten auszutricksen. Zur Verfolgung wirklich gravierender Wettbewerbsverstöße hat die deutsche Wirtschaft jedoch schon 1913 ein Selbstkontrollorgan geschaffen, die Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im hessischen Bad Homburg. "Wir schalten uns erst ein, wenn die Schmerzgrenze von Mitbewerbern oder Verbrauchern erreicht ist", erläutert ihr Präsident Marcel Kisseler – zum Beispiel bei unangemeldeten Sonderveranstaltungen oder überschrittenen Ladenöffnungszeiten, aber auch bei zweifelhaften Werbepraktiken wie den umstrittenen Anzeigen des Modemachers Benetton. Ohnehin reagiert die Zentrale nur auf Beschwerden aus den Reihen ihrer Mitglieder. "Massenabmahnungen machen wir nicht", so Kisseler.

"Absahnen durch Abmahnen" heißt hingegen die Devise bei den rund hundert windigen Abmahnvereinen, die sich in Deutschland tummeln. Daß es ihnen nur ums Geld geht, zeigt schon die Tatsache, daß sie ausschließlich hinter Bagatellverstößen her sind. Ihre "Honorarkräfte" suchen systematisch – und das nicht nur in lokalen Blättern. Wer als Werbender in einer überregionalen Zeitung nicht ganz exakte Angaben gemacht hat, wird unter Umständen mehrmals von unterschiedlichen Vereinen im ganzen Bundesgebiet abgemahnt.

Viele Geschäftsleute sind verunsichert, wenn sie aus einer fernen Stadt ein Mahnschreiben von einer Organisation erhalten, die sich ganz ehrenwert "Verband zum Schutz des Wettbewerbes" oder "Bundesverband der Gewerbetreibenden zur Förderung der Gleichheit im Wettbewerb e.V." nennt. Die Fristen sind meist extrem kurz. Den Abgemahnten bleibt kaum Zeit, sich rechtskundig zu machen. Aus schlechtem Gewissen unterschreiben und zahlen viele anstandslos. Ein erfolgreicher Beutezug bringt für einen Abmahnverein, bei Gebühren von rund 250 Mark pro Fall, ohne weiteres ein paar Tausender.

Richtig lohnt es sich allerdings erst, wenn ein bereits abgemahnter Geschäftsmann – ob irrtümlich oder vorsätzlich – zum Wiederholungstäter wird. Dann hagelt es Vertragsstrafen von 5000 Mark und mehr. Auch wenn jemand nicht reagiert oder zu spät bezahlt – Mahngebühren und Rechtsanwaltskosten steigen sofort in ungeahnte Höhen. Kommt es zum Prozeß, kann sich die beauftragte Kanzlei ein hübsches Zubrot verdienen.

Und hier schließt sich der Kreis des unseligen Abmahnwesens. Viele Vereine gelten bloß als verlängerte Arme von Kanzleien, die mit dem Massengeschäft Geld verdienen wollen. Die OeW beispielsweise hat das Rechtsanwaltsbüro Bartylla & Partner "mit der ständigen Wahrnehmung ihrer rechtlichen Interessen beauftragt", so geht es aus dem Abmahnschreiben an Reformhausbesitzer Lori hervor. Das sieht in der Realität so aus, daß das Rechtsanwaltsbüro, das vom Rechtsbeistand Siegfried Bartylla – also nicht von einem Rechtsanwalt – geleitet wird, "nicht nur im Einzelfall, sondern vollständig" die Aufgaben des Vereins erledigt. Der Einzelhandelsverband Südwestfalen hat sich dies per Richterspruch vom Oberlandesgericht Hamm bestätigen lassen. Der Wettbewerbsverein unterhalte weder eine Geschäftsstelle noch Angestellte, noch Geschäftsführer. Er sei nicht in der Lage, einschlägige Vereinsaktivitäten zu entwickeln wie etwa Marktbeobachtung, Testkäufe oder regelmäßige Rundschreiben an die Mitglieder: "Er muß in jedem Fall das Rechtsanwaltsbüro einschalten", dessen Angestellte sogar die Zeitungen nach Wettbewerbsverstößen durchforsteten.

"Gewiß gibt es auch Kohlhaas-Typen, die aus einem Gefühl der Rechtschaffenheit heraus Wettbewerbspolizei spielen", vermutet Alexander von Mühlendahl, zuständiger Referatsleiter im Bonner Justizministerium. Ein einschlägig bekannter Fall war der Berliner Juwelier Ernst Krämer, der sich schon in den siebziger Jahren berufen fühlte, über seinen "Verband Sozialer Wettbewerb" bundesweit für angeblich saubere Wettbewerbsverhältnisse zu sorgen. Auf das Konto dieses Abmahnvereins ging die Auseinandersetzung aus dem Jahr 1987 wegen verlängerter Öffnungszeiten von Läden auf dem Frankfurter Flughafen. Der Verband setzte durch, daß dort alle Kunden nach 18.30 Uhr Flugtickets und Personalausweis an der Kasse vorzeigen mußten, um sich als Reisende auszuweisen. Das Chaos war perfekt; erst ein gerichtlicher Vergleich machte ihm ein Ende. Damals und heute noch führt aber der Rechtsanwalt Manfred Burchert die Rechtsgeschäfte des Vereins.

Die Abmahnvereine hätten längst nicht so freies Spiel, wenn nicht die Gerichte ihren Teil dazu beitrügen. Der Düsseldorfer Jurist Werner Sauberschwarz, der derzeit für den Deutschen Einzelhandelsverband den Zoll/Zentimeter-Fall durch die Gerichte paukt, bescheinigt ihnen "unsensiblen Umgang" mit der Materie. Zweifelhafte Berühmtheit erlangte hier das Oberlandesgericht Hamm. Es sah sowohl in der Angabe von Zoll als auch von PS erhebliche Wettbewerbsverstöße und bestärkte so die Abmahnvereine in ihrem Treiben, aus Bagatellverstößen Geld zu machen. Auch Berlin und Bremen sind für ihre überkorrekte Rechtsprechung bekannt. Das führte dazu, daß sich in diesen Gerichtsbezirken besonders viele Wettbewerbsvereine ansiedelten. Für Alexander von Mühlendahl aus dem Justizministerium hat diese "merkwürdige Entwicklung" etwas "sehr Deutsches" und viel mit dem "Hang zum Perfektionismus" an den Gerichten zu tun. Außerdem sind Wettbewerbsverstöße für die Richter "leichte Fälle" und schnell abgehakt, wie Rudolf Koch vom Verband deutscher Makler beobachtet hat: "Die meisten Urteile liegen fertig in der Schublade oder werden per Knopfdruck vom Computer ausgespuckt."

Absahnen durch Abmahnen

Seit geraumer Zeit drängen die am stärksten betroffenen Wirtschaftsverbände aus Handel, Elektroindustrie, Maschinenbau und Immobilienbranche auf eine Änderung des UWG. Die im Justizministerium ausgearbeitete Gesetzesnovelle soll noch vor Ende der Legislaturperiode durch den Bundestag. Wichtigste Neuerung: Abmahner müssen künftig nachweisen, daß sie "aktivlegitimiert" sind. Entweder sind sie echte Konkurrenten des Zurechtgewiesenen und auf demselben Markt tätig. Oder sie müssen, im Falle von Vereinen, nachweisen, daß der größte Teil ihrer Mitglieder aus dieser Branche stammt. Um das massenhafte Aufspüren von Bagatellverstößen zu beenden, gilt künftig nur noch als sittenwidrig, was den Wettbewerb "wesentlich" beeinträchtigt.

Wann ein Verstoß "wesentlich" wird, ist freilich Auslegungssache. Auch der Nachweis der Aktivlegitimation, also daß genügend Branchenmitglieder dem Verein angehören, ist im Zweifelsfall schnell erbracht. Bislang genügen den Gerichten anonymisierte Aufzählungen wie Kfz-Händler in Duisburg oder Computerhändler in Dortmund. Eine genaue Überprüfung der Mitgliederlisten wie auch des Zahlungsverkehrs zwischen Vereinen und Anwälten, um die vorrangig finanziellen Interessen aufzudecken, wird in der Praxis kaum durchzusetzen sein.

Allenfalls dürfte die in der Novelle vorgesehene Einschränkung der sogenannten fliegenden Gerichtsbarkeit eine Verbesserung bringen. Danach kann ein Wettbewerbsverstoß nur noch am Sitz des vermeintlichen Gesetzesbrechers vor Gericht gebracht werden und nicht mehr wie bisher am Sitz des Abmahnvereins. Man will so verhindern, daß ein und derselbe Verstoß gleich mehrere Vereine in verschiedenen Städten auf den Plan ruft.

Rudolf Koch vom Verband deutscher Makler hält noch ein ganz anderes Mittel für probat, um den Vereinen und ihren Anwälten das Handwerk zu legen: ein Verbot der Kostenpauschalen oder deren Umwandlung in eine Spende an eine gemeinnützige Organisation. Dann würde das Interesse an marginalen Wettbewerbsverstößen rasch erlahmen. Marcel Kisseler von der Homburger Wettbewerbszentrale hält von diesem Vorschlag allerdings wenig. Denn auch seine Zentrale kassiert pro Abmahnung 250 Mark. Fiele die Kostenpauschale, würden die Mitgliedsbeiträge steigen. Das wußten die größten Mitglieder, der Deutsche Industrie- und Handelstag, der Hauptverband des deutschen Einzelhandels und andere schon bei der letzten UWG-Novelle im Jahre 1985 zu verhindern. Die Abschaffung der Kostenpauschale wurde damals in letzter Minute wieder aus dem Gesetzesentwurf genommen.