Bundeskanzler Helmut Kohl greift trotzig sein mißglücktes Bild von den blühenden Landschaften in Ostdeutschland wieder auf. Was er verschweigt: Die zarten Pflänzchen müssen nicht weniger, sondern immer stärker begossen werden. Die jährlichen Nettoleistungen des Bundeshaushalts an die neuen Länder flachen nicht etwa ab, wie man nach Kohls Worten erwarten könnte. Im Gegenteil: Von 42 Milliarden Mark 1991 haben sie sich auf 85 Milliarden Mark in diesem Jahr verdoppelt. Zahlen für 1995 wollte das Bundesfinanzministerium in seiner Antwort an den SPD-Bundestagsabgeordneten Arne Börnsen noch nicht nennen.

Die Nettowerte ergeben sich als Differenz aus den wesentlich höheren Bruttoausgaben des Bundeshaushalts für die neuen Länder (1994: 127 Milliarden Mark) und ungesicherten Schätzungen für die Steuer- und Verwaltungseinnahmen des Bundes in Ostdeutschland. Diese Einnahmen sind in den vergangenen Jahren kaum gestiegen – zwischen 1991 und 1994 erhöhten sie sich nur von 33 auf 42 Milliarden Mark. Die Wirtschaft der neuen Länder hängt demnach immer stärker am Tropf des Bundes.

Keine glückliche Hand hat die Bundesregierung, wenn es darum geht, internationale Organisationen nach Bonn zu holen. UN-Generalsekretär Butros Butros-Ghali hatte ihr Mitte April in Aussicht gestellt, der UN-Entwicklungsdienst UNV (UN-Volunteer-Service) könne von Genf an den Rhein umziehen. Er zählt zwar nur knapp 200 Mitarbeiter, aber für die nach neuen, auch internationalen Aufgaben suchende Stadt Bonn wäre das immerhin ein Grundstein. Die Stadtverwaltung schlug auch sofort eine schöne, hundertjährige Villa als Sitz für den UNV vor, die derzeit noch von der Zoll- und Liegenschaftsabteilung des Bundesfinanzministeriums genutzt wird.

Just in der vergangenen Woche, als Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt offiziell die Bonner Bewerbung für den Sitz der neuen Welthandelsorganisation (WTO) des ebenfalls in Genf angesiedelten Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (Gatt) einreichte, kamen Vertreter des UNV für eine Ortsbesichtigung nach Bonn. Doch daraus wurde nichts: Die Beamten des Finanzministeriums ließen ihren weltmännischen Charme spielen und verweigerten den UN-Vertretern kurzerhand unter Hinweis auf ihr Hausrecht den Zutritt zum Gebäude. Später schob man nach, der UNV brauche schon in zwei Jahren ein Domizil, falls er nach Bonn komme, das BMF werde die Villa aber erst in sechs Jahren räumen. Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Bärbel Dieckmann hat daraufhin von Bundesfinanzminister Theo Waigel verlangt, er solle seine Absichten verdeutlichen und sich bei den Vertretern des UNV entschuldigen.

Die Kritik der Wirtschaftsverbände DIHT und BDI am SPD-Regierungsprogramm hat die Sozialdemokraten härter getroffen, als sie sich nach außen anmerken lassen. Schließlich müssen sie befürchten, daß das nonatelange Werben ihres Voisitzenden Rudolf Scharping um das Vertrauen der Wirtschaft durch die herben Äußerungen der Spitzenverbände konterkariert wird. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Uwe Jens holte jetzt zum Gegenschlag aus: Die Mitgliedschaft von Unternehmen in den Industrie- und Handelskammern solle künftig nicht mehr zwangsweise vorgeschrieben werden. Immer mehr Klein- und Mittelbetriebe empfänden die Zwangsbeiträge als lästige Kosten, da Wirtschaftsverbände mit freiwilliger Mitgliedschaft die gewünschten Dienstleistungen wesentlich effektiver erbringen könnten.

Die mehrheitlich in Bundesbesitz befindliche Deutsche Siedlungs- und Landesrentenbank (DSL Bank) hat dem Immobilien-Pleitier Jürgen Schneider neben 234,3 Millionen Mark für fünf Immobilienobjekte auch 46,5 Millionen Mark geliehen, die an Unternehmen mit einer Minderheitsbeteiligung von Schneider flössen. Die Kredite sind besichert, die Werthaltigkeit der beliehenen Grundstücke und Gebäude steht aber noch nicht fest. Wie Finanzstaatssekretär Joachim Grünewald dem SPD-Abgeordneten Hans Martin Bury weiter mitteilte, hat auch die Kreditanstalt für Wiederaufbau Kredite an Schneider gegeben, und zwar in Höhe von 11,4 Millionen Mark. Diese wurden allerdings über andere Kreditinstitute an Schneider geleitet, so daß für die KfW keine Forderungsausfälle drohen.

Bei der DSL machen die Schneider-Kredite immerhin rund zwei Prozent der gesamten bestehenden Ausleihungen an Firmenkunden aus. Bury will deshalb von der Bundesregierung, die mit zwei Beamten aus dem Wirtschafts- und aus dem Finanzministerium im Verwaltungsrat der DSL Bank vertreten ist, wissen, warum sie sich – gemessen an ihren sonstigen Aktionen – so stark für die Schneider-Gruppe engagiert hat.