Das Dilemma der Autonomie

Die Mehrzahl der Palästinenser und viele israelische Führungspersonen "leben und atmen Politik, gehen aber mit der wirtschaftlichen Dimension wie mit einer bitteren Pille um, die man auf Anordnung des Arztes schlucken muß". Dies schreibt der israelische Außenminister Schimon Peres in seinem neuen Buch "Die Versöhnung - der neue Nahe Osten". Daß der Erfolg des Friedensprozesses aber auch vor allem vom Aufschwung der Wirtschaft in den autonomen palästinensischen Gebieten abhängen würde, war dennoch von Anfang an sonnenklar.

Nur wenige Wochen nach der Unterzeichnung des Osloer Abkommens am 13. September 1993 in Washington gründete die PLO auf Druck der Weltbank den Palästinensischen Wirtschaftsrat für Entwicklung und Wiederaufbau (PECDAR) und besetzte ihn wenigstens zum Teil mit Fachleuten. Sein Auftrag sollte es sein, eine Wirtschaftspolitik zu erarbeiten und die zugesagten Hilfsgelder effektiv weiterzuleiten.

Samir Abdullah, der dem achtköpfigen Direktorium von PECDAR angehört, ist kein Patient, dem die bittere Wirtschaftspille erst verordnet werden muß. Der Ökonom hat in Prag studiert und an der Al Najah Universität in Nablus unterrichtet. Bei den Madrider Friedensverhandlungen 1992 war er Mitglied der palästinensischen Delegation; jetzt sjtzt der 43jährige in seinem provisorischen Bj rQ das7vor zwei Monaten in einem nagelneuen Wohnhaus in Ramallah (Westjordanland) eingerichtet wurde. Weniger als 25 Mitarbeiter gehören derzeit zum Planungsstab von PECDAR, in nächster Zeit müssen bis zu 90 Mitarbeiter gefunden werden. Das wird nicht leicht sein, sagt Samir Abdullah.

Es ist auch nicht einfach, eine glaubwürdige unabhängige Wirtschaftsinstitution aufzubauen, wenn sich an deren Spitze PLO Chef Jassir Arafat persönlich gesetzt hat. PECDAR sollte eben "politische" Projekte verhindern und aufpassen, daß keine Gelder direkt in die Taschen von politerprobten Geschäftsleuten fließen. In der Vergangenheit hatte Arafat bei der Verteilung von Spendengeldern vor allem darauf geachtet, daß Loyalitäten belohnt werden "Die palästinensischen Behörden und die Spendergemeinschaft sind sich im klaren darüber, daß die progressive Wandlung von PECDAR zu eigenständigen Regierungseinheiten Innerhalb der nächsten drei Jahre genau beobachtet werden muß", steht in dem "Sofortprogramm für die besetzten Gebiete", auf dem PECDAR aufbaut "Man muß vermeiden, daß der Wirtschaftsrat das Wachstum in den Gebieten eher behindert als erleichtert Zusammen mit Experten von der Weltbank hat der 43jährige Samir Abdullah die Erarbeitung dieser Studie betreut.

Insgesamt, so schätzten die Autoren, benötigen die palästinensischen Behörden während der jetzt beginnenden Übergangsphase Zuschüsse von 1 2 Milliarden Dollar. Dies würde jährlich 200 Dollar pro Palästinenser für die nächsten drei Jahre bedeuten. Vierzig Länder und internationale Organisationen, vereint unter der Ägide der Vereinten Nationen, hatten diese Summe im vergangenen Oktober zugesagt. Inzwischen ist sie auf 2 4 Milliarden gestiegen.

Die öffentlichen Gelder sollen zunächst in den Aufbau von Transportwesen, Wasser- und Stromversorgung, Kanalisation, Abfallbeseitigung, Telekommunikation und Wohnungsbau (in Gaza lebt jeder zweite in einem Flüchtlingslager) fließen. Außerdem soll Geld in das Bildungs- und Gesundheitswesen, in Landwirtschaft, Tourismus und Verwaltung geleitet werden. An Geld fehlt es, zumindest vorerst, nicht, der erfolgreiche Aufbau wird daher eher eine Frage des politischen und wirtschaftlichen Managements sein. Auch die Weltbank ist sich darüber im klaren, daß die von ihr geforderte Transparenz der Entscheidungen nicht unbedingt dem Führungsstil palästinensischer Politiker entspricht, sagte Cäio Koch Weser, der für den Nahen Osten zuständige Vizepräsident der Weltbank, zu Anfang des Monats. Er glaubt aber auch, daß "die besetzten Gebiete im Gegensatz zu den meisten Entwicklungsländern den Vorteil haben, daß es keine Staatsbetriebe gibt, die mühselige Privatisierungsarbeit daher entfällt und alle Energien sofort dem Aufbau privatwirtschaftlicher Organisationen gewidmet werden können". Bei PECDAR liegen bereits 2600 Anträge auf Förderung privater Investitionen vor. Kamal Hassouneh, Rechtsanwalt und Direktor der AI Shark Electrode Co am Ortseingang von Hebron, ist ein einflußreicher Geschäftsmann. Seine Firma, 1972 gegründet und ausgestattet mit" einer Lizenz des schweizerischen Oerlikon Konzerns, beliefert heute das gesamte Westjordanland, den Gaza Streifen und arabische Nachbarstaaten: 45 Prozent der Exporte gehen nach Jordanien Über Zukunftsprojekte äußert Kamal Hassouneh sich noch zurückhaltend, "vorher brauchen wir Stabilität und konkrete Rahmenbedingungen, die die Investoren schützen". Er warnt Privatinvestoren vor dem öffentlichen Sektor. "Wir haben die Lektionen aus Osteuropa und aus Ägypten gelernt, wo die meisten staatlichen Fabriken bankrott gingen "

Ihm geht es darum, reiche Palästinenser in der Diaspora dazu zu bewegen, ihr Geld in den autonomen Gebieten anzulegen "Ich schlage ihnen vor, sich auf Tourismusprojekte zu spezialisieren: Wir haben hier das Heilige Land, ein gutes Klima, das Tote Meer. Vielleicht können wir bald 5 Sterne Hotels in Hebron und Bethlehem bauen. Außerdem brauchen wir kleine Dörfer oder Städte mit intakten Infrastrukturen Kamal Hassouneh hat deshalb vor kurzem eine palästinensische Investmentgesellschaft mit Sitz in Liberia gegründet. Anleger aus Jordanien, Amerika und Europa haben ihm bereits 200 Millionen Dollar versprochen. Etwas verunsichert reagiert der Vorsitzende der Industrie- und Handelskammer von Nablus, Maax Nabulsi, auf die Frage nach den künftigen Wirtschaftsbeziehungen mit Israel. Nach 27 Jahren Besatzung sei es nicht leicht, aus den Verbindungen einfach auszubrechen. Das gemeinsame Wirtschaftsabkommen, das Ende April in Paris unterzeichnet wurde, müsse aber erst einmal genau studiert werden. Er hofft auf höhere Exporte nach Jordanien. Es geht um Seife, Öl, Schuhe und Plastik.

Das Dilemma der Autonomie

Unter der provisorischen Verwaltung der Industrie- und Handelskammer soll vielleicht schon im Juni in Nablus ein Amt für Standardisierung und Warenkontrolle eröffnet werden "Bisher gab es so etwas nicht in der Westbank und in Gaza", sagt Maax Nabulsi. Später soll daraus eine öffentliche Einrichtung entstehen.

Das Dilemma der palästinensischen Wirtschaft wird überall deutlich. Zwar soll, wenn alles gutgeht, die Autonomie (zunächst auf Jericho und den Gaza Streifen beschränkt) binnen drei Jahren das gesamte Westjordanland umfassen, doch auch dieses Gebiet ist für eine eigenständige Wirtschaft zu klein. Die Palästinenser sind in jedem Fall von ihren Nachbarn abhängig. Um künftig eine eigenständige Politik treiben zu können, müssen sie einerseits zu den ehemaligen Besatzern Distanz wahren - für einen schnellen Aufschwung sind sie andererseits auf Israel angewiesen. Eine Trennung würde den Zugang zum israelischen Markt für Arbeitskraft und Konsumgüter versperren, der die palästinensische Wirtschaft in Schwung hält. Doch der Kampf um die eigene Identität scheint vielen zunächst wichtiger als ökonomische Notwendigkeiten. Wenige Wochen nach dem Osloer Abkommen hatte das erste Joint venture zwischen Israel und den Palästinensern deshalb eine heftige Kontroverse ausgelöst. Dafür sei es zu früh, lautete das Argument der Gegner. Eine Umfrage des Center for Palestine Research and Studies unter Akademikern, Geschäftsleuten und lokalen Führungspersonen wollte wissen, ob die jetzigen politischen und wirtschaftlichen Veränderungen eine Zusammenarbeit zwischen palästinensischen und israelischen Investoren erlauben. 74 Prozent antworteten mit nein, 13 Prozent mit ja. 53 Prozent der Befragten glaubten, daß es "ein großer politischer Fehler wäre, wenn ein palästinensischer Geschäftsmann Partner von Israelis würde".

Die Wahl besteht zwischen zwei Übeln: die Kosten einer völligen Trennung bezahlen oder das Risiko einer Dominierung der Wirtschaft durch Israel in Kauf zu nehmen. Eine enge Zusammenarbeit mit Israel scheint vielen Palästinensern nicht möglich, ehe sie nicht ihren Weg in der arabischen Welt klarer sehen. Schließlich besteht der arabische Boykott weiter, der es arabischen Unternehmen nicht erlaubt, mit Israel Geschäfte zu machen. Laut jedenfalls trauen sich nur wenige Palästinenser zu sagen, daß es ohne Israel im Grunde nicht geht.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) beträgt die Arbeitslosigkeit im Westjordanland 25 Prozent und im Gaza Streifen 41 Prozent. Künftig müßten jährlich 12 500 neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Das Bevölkerungswachstum im Gaza Streifen liegt mit 4 6 Prozent im Jahr weltweit mit an der Spitze. 12000 ehemalige Gefangene müssen ihren Platz wieder in der Gesellschaft finden. PECDAR hat zunächst ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für 15000 Menschen fortgesetzt, das noch von den Israelis gestartet wurde, als die Gebiete aus Sicherheitsgründen abgeriegelt waren.

Die Verbindungen mit der israelischen Wirtschaft zu stoppen käme einer Katastrophe gleich, sagt der israelische Ökonom Jacques Adda, der am Truman Research Institute for the Advancement of Peace in Jerusalem forscht. Er arbeitet an einem von der EU finanzierten Projekt über die Zukunft der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Israel, Westjordanland und Gaza. Wirtschaftsexperten von beiden Seiten arbeiten hier gemeinsam. "Ein Drittel der palästinensischen Arbeitskraft war in den letzten 25 Jahren in Israel beschäftigt, vor allem im Bauwesen und in der Landwirtschaft. Vierzig Prozent der Menschen in Gaza, die über einen Arbeitsplatz verfügen, verdienen ihr Geld in Israel Die Arbeitsverhältnisse erforderten allerdings in Zukunft "gesündere Bedingungen", ergänzt Jacques Adda. Das heißt auch bessere soziale Absicherungen für die palästinensischen Arbeitnehmer.

In dem Wirtschaftsabkommen wurde festgelegt, daß Israel künftig 75 Prozent der Einkommensteuerzahlungen palästinensischer Arbeitnehmer, die in Israel arbeiten, an die palästinensische Autonomiebehörde abführen muß. Zwar kann die israelische Wirtschaft mit ihrem Bruttosozialprodukt von 66 Milliarden Dollar in diesem Jahr auch ohne arabische Gastarbeiter funktionieren, die palästinensische Ökonomie hingegen braucht die Gastarbeiterüberweisungen in Höhe von jährlich 950 Millionen Dollar wie die Luft zum Atmen. Aber auch für Israel gilt: Hungrige Nachbarn sind schlechte Nachbarn.

Das durchschnittliche Pro Kopf Einkommen der Palästinenser ist mit 1640 Dollar (1991) zwar nicht vergleichbar mit Israel, liegt aber immer noch höher als das Jordaniens (1261 Dollar) oder Ägyptens (630 Dollar). Wirtschaftlich hatten die besetzten Gebiete zunächst von der Integration in die Wirtschaft Israels profitiert mit Wachstumsraten, die bis in die achtziger Jahre hinein deutlich über dein Durchschnitt der Region lagen. Mit dem nachlassenden Ölboom, dem Beginn der Intifada im Dezember 1987 und der Isolierung der Palästinenser nach dem Golfkrieg ging es bergab. Das heutige Wirtschaftsabkommen zwischen Israel und den Palästinensern schafft Voraussetzungen für die Zusammenarbeit in den Bereichen Zoll und Steuern sowie Industrie, Handel, Landwirtschaft und Tourismus. Zwischen dem israelischen Hoheitsgebiet und den autonomen Gebieten wird es keine Grenzen mit Zollmauern geben. Mit wenigen Ausnahmen einigte man sich auf freien Warenaustausch. Der palästinensische Ökonom Samir Huleileh glaubt, daß das Wirtschaftsabkommen mit Israel eine sofortige Senkung der Produktions- und Lebenshaltungskosten nach sich zieht. Der Grund: niedrige Steuern, geringere Zollgebühren, freie Preisgestaltung für Ölprodukte mit Ausnahme von Benzin, dessen Preis höchstens fünfzehn Prozent unter dem israelischen liegen darf. Die Vorteile der palästinensischen Wirtschaft liegen auch in dem relativ hohen Bildungsgrad der Bevölkerung - dem höchsten in der arabischen Welt - und in der Erfahrung mit dem israelischen Arbeitsmarkt.

Das Dilemma der Autonomie

Was sagen die Israelis? Zwar sprach der Finanzminister Avraham Schochat nach der Unterzeichnung begeistert "vom Geist, der nach Kooperation strebt"; doch auch die führenden Geschäftsleute auf dieser Seite geben sich zunächst abwartend. Eine Umfrage unter israelischen Managern ergab: 61 Prozent glauben, daß das frühe Stadium der Autonomie nur geringe Auswirkungen auf das Wachstum Israels hat.

Eliahu Ben Amram leitet die Handelsabteilung der Clal Gruppe, einer der größten Industriegruppen Israels, und war früher amtierender Vizepräsident der Bank Hapoalim. Er glaubt, die gemeinsame Zukunft sei davon abhängig, welche Richtung die Palästinenser einschlagen wollen. Er habe in den vergangenen Wochen viele palästinensische Delegationen aus dem Westjordanland, dem Gaza Streifen, aus Jordanien und auch Europa empfangen. Etwas zweifelnd habe er sich bei Geschäftsleuten erkundigt, wie sie etwa von London aus das Risiko eingehen können, hier zu investieren "Doch die Familienbande sind sehr stark, das kann tatsächlich funktionieren", sagt Eliahu Ben Amram. Er habe ja schon immer behauptet, daß Palästinenser größere "Zionisten" als viele Juden in der Diaspora seien "Sie sind die Juden der Araber. Die Palästinenser haben gesehen, wie wir unseren Lebensstil und Lebensstandard in vierzig Jahren verändert haben, sie wissen viel über uns, sind beeinflußt worden. Sie haben gute Lehrer in Amerika. Jetzt müssen sie ihren Weg beginnen "