Von Hans-Hermann Schrader

HAMBURG. – Am 25. Mai wird der Rechtsausschuß des Bundestages in Berlin in öffentlicher Sitzung über die Reform des Grundgesetzes beraten. Dazu gehört auch die Vorentscheidung, ob das Grundrecht auf Datenschutz in einem neuen Artikel 2 a ins Grundgesetz aufgenommen wird: "Jeder Mensch hat das Recht, über die Erhebung und Verarbeitung seiner persönlichen Daten selbst zu bestimmen."

In der gemeinsamen Verfassungskommission war dies eines der wenigen Vorhaben gewesen, für das sich die absolute Mehrheit der Mitglieder ausgesprochen hatte. Um ins Grundgesetz zu kommen, muß der Antrag aber im Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit finden.

Das wird nur gelingen, wenn die Union einlenkt. Es ist paradox: In der Sache sind sich alle Fraktionen darüber einig, daß dem Bürger das Grundrecht auf Datenschutz zusteht. Nur, unter Hinweis auf das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hält die Union eine Ergänzung der Verfassung für überflüssig. FDP, SPD und Grüne hingegen meinen, daß die aktuelle Entwicklung die ausdrückliche Aufnahme des Datenschutzes ins Grundgesetz gerade notwendig macht.

Sie haben recht. Die angeblich selbstverständlichen Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts werden immer häufiger vernachlässigt. Der Bürger hat das Nachsehen. Im Jahr 1993 – zehn Jahre nach dem Volkszählungsurteil – hat der Gesetzgeber den Datenschutz massiv eingeschränkt: zum Beispiel durch fast fünfzig Mitteilungspflichten und Direktabrufverfahren zur Kontrolle der Krankenversicherten, Kraftfahrzeughalter, Sparer und Steuerzahler.

Auch das Steuergeheimnis gilt nicht mehr viel. Die Finanzämter können Personalien und das zu versteuernde Einkommen von Bürgern an Sozialbehörden, Arbeitsämter, Ausländerbehörden, Wirtschafts-, Wohnungs-, Innovations- oder Umweltförderungsbehörden, Gewerbebehörden und andere Finanzbehörden weitergeben. Diese vergleichen dann die Informationen mit ihren Daten.

Der Bundesrat kritisierte dieses Vorgehen bei der neueren Sozialgesetzgebung grundlegend: "Der vorgesehene Datenabgleich wird in der großen Mehrzahl völlig unverdächtige Personen, das heißt korrekte Antragsteller erfassen. Der damit verbundene Eingriff muß auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt werden."