Norbert Blüms großer Feldzug gegen sogenannte Schwarzarbeiter und Sozialschmarotzer verläuft erfolgreicher, als er selbst erwartet hat. Weit mehr als eine halbe Million Bußgeld- und Strafverfahren wurden im vergangenen Jahr eingeleitet. Für die Bundesanstalt für Arbeit bedeutet dies eine Verringerung des Defizits um stattliche 1 6 Milliarden Mark. Aber stolz kann der Arbeitsminister darauf nicht sein. Er selbst ist für das hohe Ausmaß an Sozialmißbrauch mitverantwortlich, zumindest formal. Natürlich ist der Arbeitsminister kein willentlicher Anstifter zur Schwarzarbeit, unbestreitbar animiert jedoch das deutsche Sozialsystem in seiner jetzigen Form zum Mißbrauch.

Nach der bestehenden Rechtslage wird der Wunsch zu arbeiten bestraft statt gefördert. Betroffen sind vor allem Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die mangels regulärer Arbeit auf einen Nebenverdienst ausweichen, etwa als Babysitter, Nachtwächter oder Aushilfsfahrer. Ihre Zusatzeinkünfte, und seien sie noch so gering, werden ihnen von der Arbeitslosen- oder Sozialhilfe abgezogen. In der Konsequenz haben sie die Wahl, entweder zu arbeiten, ohne einen spürbaren wirtschaftlichen Ertrag zu sehen, oder aber die so erzielten Einnahmen zu verschweigen. Sie werden damit nicht nur zu Sozialbetrügern, bei alledem verfugen sie meist immer noch über weniger Geld als ihre festangestellten Kollegen. Freilich gibt es auch echte Schmarotzer, die sich einen Sport daraus machen, die Kassen der Sozialversicherten zu plündern. Aber der bekannt gewordene Autoschlosser aus Pforzheim, der sein Monatseinkommen von 10000 Mark mit einem Arbeitslosengeld von 1300 Mark aufgebessert hat, ist die Ausnahme. Die Regel dürfte vielmehr die alleinerziehende Mutter in Hildesheim sein, die heimlich im Supermarkt putzt, weil sie mit der Sozialhilfe allein nicht über die Runden kommt. Wer sich wie sie auf dem schwarzen Arbeitsmarkt verdingt, ist der Willkür von Arbeitgebern ausgeliefert. Die Bezahlung ist meist erbärmlich, Schutzbestimmungen werden nicht eingehalten, und Kündigungen erfolgen über Nacht. Der Wechsel in einen regulären Job wird auch nicht leichter, da die Berufserfahrung in der Schattenwirtschaft bei einer Bewerbung nicht zählt. Hinzu kommt die permanente Angst, erwischt zu werden. Die hat sich verstärkt, seitdem massiver denn je Jagd auf illegal Beschäftigte und Schwarzarbeiter gemacht wird - teils mit elektronischer Date if lung, teils mit: auf wendigen Razzien ¥iesönst :

inii"im fe0fiichtrnllieu. Dabei wäre es viel sinnvoller, über eine Legalisierung dieser Arbeit nachzudenken. Nicht nur, um Arbeitsplätze zu schaffen. Auch, um die Möglichkeit zu eröffnen, über legale Gelegenheitsjobs den Weg ins Berufsleben zurückzufinden.

Ein Ausweg wäre es, den Übergang vom Sozial- zum Erwerbseinkommen gleitend zu gestalten, statt beide gegeneinander aufzurechnen. Bis zu einem Gesamteinkommen von vielleicht 1200 Mark sollte jeder so viel hinzuverdienen können, wie er will. Was darüber hinausgeht, würde stufenweise auf das Sozialeinkommen angerechnet. Eine solche Lösung wäre ein großer Schritt hin zum sogenannten Bürgergeld, wie es in allen politischen Parteien - auch in Blüms CDU - bereits diskutiert wird. Den Staat käme das zwar teurer als die bisherigen Ausgaben für Arbeitslosenund Sozialhilfe. Aber wenn dann mit dem gleichen Aufwand nach Steuerbetrügern gefahndet würde wie heute nach Schwarzarbeitern, dann dürfte die Finanzierung dennoch kein Problem sein. Udo Perina