Von Klaus-Peter Schmid

Die Senioren kommen! Nichts überraschte am Ausgang der niederländischen Parlamentswahlen vom 3. Mai mehr als das gute Abschneiden der beiden neuen Alten-Parteien. Aus dem Stand erreichten sie sieben Sitze. Der Grund für ihren Erfolg: Rentner und solche, die es bald werden, trauen den traditionellen Parteien nicht mehr. Denn die sind sich einig, daß bei den sozialen Ausgaben gespart werden muß – auch bei den Ruheständlern.

Am konkretesten hatte sich im Wahlkampf der Spitzenkandidat der Christdemokraten, Elco Brinkmann, geäußert: Im Falle eines Wahlsieges wollte er die Renten für vier Jahre einfrieren. Seine Partei, die CDA, war denn auch der große Verlierer. Sie büßte 20 ihrer bisher 54 Sitze ein und ist damit auch nicht mehr stärkste Partei im Parlament. Also Prügel für den Mut zur Unpopularität?

Das wäre zu einfach. Denn ausgerechnet die rechtsliberale VVD wurde zum großen Wahlgewinner, und sie hält gerade ihre Kampagne gegen den ausufernden Wohlfahrtsstaat für den Grund. Auch die übrigen Parteien wissen, daß sie um die Beschränkung der staatlichen Wohltätigkeit nicht herumkommen. Der sozialdemokratische Finanzminister Wim Kok warnte zwar vor blindem Eifer: "Der Sozialstaat muß in seinen Grundzügen erhalten bleiben." Doch bereits in der scheidenden schwarz-roten Koalition hatte er bei den Sozialausgaben den Rotstift angesetzt. Wenn er, was viele erwarten, demnächst Regierungschef in Den Haag wird, hat er gar keine andere Wahl, als da weiterzumachen, wo er aufgehört hat.

Eher unbeachtet und im Schatten des schwedischen Modells, dessen Aufstieg und Fall in aller Welt diskutiert wurde, sind die Niederlande zum Wohlfahrtsstaat Nummer eins in Europa geworden. Noch 1962 wies Holland mit 13,8 Prozent unter den damals sechs EG-Ländern den kleinsten Anteil der Sozialausgaben am Sozialprodukt aus. Heute nehmen sie über 30 Prozent des Sozialprodukts in Anspruch, und das ist der klare Spitzenwert im Europa der Zwölf. Die rasante Entwicklung umschrieb die Brüsseler Kommission vor zwei Jahren so: "In den letzten Jahrzehnten, vor allem in den siebziger Jahren, stiegen die Ausgaben der sozialen Sicherheit überall in der industrialisierten Welt an, nirgends jedoch so schnell wie in den Niederlanden."

Für diese Entwicklung gibt es zunächst ganz nüchterne Gründe. Im traditionellen Bemühen um sozialen Zusammenhalt hat die großzügige soziale Absicherung einen hohen Stellenwert in der holländischen Politik. So bekommen Arbeitslose mehr – und länger – Unterstützung als irgendwo sonst in Europa. Bei einer für niederländische Verhältnisse mit acht Prozent gewaltigen Arbeitslosigkeit wird das zur schweren finanziellen Belastung. Außerdem wird die holländische Bevölkerung immer älter. So ist eine ungesunde Situation entstanden: Hundert holländische Arbeitnehmer müssen heute 86 Mitbürger mitfinanzieren, die von öffentlichen Zuwendungen leben.

"Unser Land ist krank", klagte vor vier Jahren der jetzt abgetretene Premierminister Ruud Lubbers vor den Studenten der Katholischen Universität Nijmegen. Die Brandrede wird heute noch zitiert, weil nie zuvor ein Regierungschef das Anspruchsdenken seiner Landsleute so deutlich beim Namen genannt hatte. Immer wieder wird seitdem das System der sozialen Sicherheit diskutiert und kritisiert. Lubbers behauptete im Wahlkampf gar, die neue Sicht des Wohlfahrtsstaates komme einer "Kulturwende" gleich.