Gerade arme Menschen brauchen die Perspektive, daß sie aus eigener Kraft ihrer Misere entkommen können. Die sozialistischen Utopien aber sind untergegangen. Gewerkschaften und politische Parteien laufen Gefahr, ihre integrierende Kraft als Hoffnungsträger der Armen einzubüßen. An die Stelle einer großen sozialen Frage sind verschiedene soziale Problemlagen getreten. Es haben sich voneinander abgegrenzte Randgruppen der Gesellschaft gebildet, die miteinander um die knappen Ressourcen von Arbeit, Wohnung und staatlicher Unterstützung konkurrieren und sich teilweise aggressiv bekämpfen. Diese Veränderungen im sozialen Gefüge unserer Gesellschaft sind offenkundig ein Hauptfaktor dafür, daß in den vergangenen Jahren Diebstahl und Gewalt zugenommen haben.

Dies gilt auch in bezug auf die Taten der Skinhead- und Jungmacho Szene. Ausländer sind für Teile der Jugend zum Feindbild geworden, weil sie die Einwanderer als Bedrohung der eigenen Lebensräume sehen. Eingeredet haben ihnen dies nicht nur rechtsradikale Gruppen und die Nationalzeitung von Gerhard Frey, sondern auch respektable Politiker, als es vor zwei Jahren um die Änderung des Artikels 16 Grundgesetz ging, und schließlich die Stammtischfreunde von nebenan mit ihren dumpfen Ängsten und dummen Parolen. Die hohe Beachtung, die ausländerfeindliche Gewalttaten in den Medien fanden, hat dazu beigetragen, das Selbstwertgefühl der Täter zu steigern, und es hat Gleichgesinnte zu neuen Taten ermuntert. Der wichtigste Beitrag zur Prävention liegt offenkundig nicht in der Macht derer, die für die Strafverfolgung zuständig sind. Wenn die Armut in Deutschland insbesondere unter den jungen Menschen weiter steigen sollte und der Arbeitsmarkt die Zuwanderungen nicht auffangen kann, dann muß auch in Zukunft mit einem Anstieg der Kriminalität gerechnet werden. Die wirkungsvollste Vorbeugung verspricht deshalb eine Unterstützung unserer osteuropäischen Nachbarstaaten.

Wir brauchen darüber hinaus ein Konzept für die Integration der sozialen Randgruppen, der Drogenabhängigen zum Beispiel, der neueingewanderten Ausländer, der Dauerarbeitslosen und der Obdachlosen.

Insoweit sind insbesondere die Kommunen gefordert, konkrete Perspektiven zu entwikkeln. Aber sie werden das nur tun können, wenn zum einen der Staat die hierfür notwendigen rechtlichen und haushaltspolitischen Rahmenbedingungen schafft, und wenn die Gemeinden dabei aus allen Kreisen der Gesellschaft aktiv unterstützt werden.

Solange die organisierte Kriminalität das Monopol zum Vertrieb von Drogen hat, wird sie weiterhin enorme Profite machen. Also muß der Staat den Weg konsequent fortsetzen, den das Bundesverfassungsgericht vorsichtig angedeutet hat. Die Eckpfeiler einer neuen Drogenpolitik sind die Entkriminalisierung des Besitzes und Genusses kleiner Mengen von Drogen und ein staatlich kontrollierter Markt.

Das kommunale Wahlrecht für Ausländer ist notwendig, damit die Parteien die ausländischen Mitbürger als potentielle Wähler ernst nehmen und diese in den Stadt- und Bezirksparlamenten mitwirken können.

Brauchen wir härtere Gesetze, mehr Polizei, schnellere Strafverfahren? Es wäre sinnvoller, die Polizei von polizeifremden Aufgaben und überflüssiger Bürokratiearbeit zu entlasten und damit ihre Ermittlungskapazität zu stärken. Ein Weg zu diesem Ziel wäre beispielsweise die Einführung eines begrenzten Opportunitätsprinzips. Der Polizei sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, bei offenkundig nicht aufklärbaren Bagatellstraftaten das Verfahren einzustellen. Bei bestimmten Bagatelltaten, die massenhaft auftreten, sollte sie das Verfahren selbst abschließen können.