Von Robert Leicht

Das Staatsoberhaupt der Deutschen hat keine Macht. Aber seine Wahl gab noch immer Auskunft über den Zustand der Macht in diesem Lande – und über den Zustand seiner politischen Kultur.

Zum ersten Mal wird am kommenden Montag ein Präsident für das wiedervereinigte Deutschland gewählt – doch dieser vorwiegend psychologische und symbolische Gesichtspunkt spielt bei der Entscheidung keine Rolle mehr. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Bundespräsident unmittelbar vor einer Bundestagswahl gekürt – und diese Tatsache bestimmt machtvoll das Trachten der Politiker.

Als Gustav Heinemann im Jahr 1969 seine Wahl zu einem "Stück Machtwechsel" erklärte, sorgte er für heftige Erregung, weil jedermann spürte, daß er damit ein Stück Wirklichkeit beschrieben hatte: In der Tat erwies sich das geschlossene Votum der Liberalen für den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten als Vorwegnahme der ersten Bonner sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel. Wenn jetzt die FDP zum ersten Mal seit 1969 geschlossen gegen einen sozialdemokratischen Bewerber votieren sollte, wird dies nicht als Ausdruck ihrer Liberalität verstanden werden, sondern als ein "Stück Kontinuität der Macht". So gesehen scheint es am kommenden Montag gar nicht um den richtigen, den besseren Präsidenten zu gehen, sondern um den gegenwärtigen Kanzler.

Zwei Fragen stellen sich also heute: Wie weit soll die Entwicklung zur Kanzlerdemokratie eigentlich noch fortschreiten? Und ist die Wahl des Bundespräsidenten überhaupt noch eine selbständige staatsgestaltende Aktion – oder nur eine Reflexerscheinung der Parteipolitik?

Die Macht der Kanzlerdemokratie: Kaum war im Jahr 1982 Helmut Kohl in einem konstruktiven Mißtrauensvotum zum Kanzler gewählt worden, setzte er in einer mindestens willkürlichen Vertrauensfrage vorzeitige Neuwahlen durch. Damit wurde nicht nur die Legitimität des parlamentarischen Kanzlersturzes untergraben – gleichzeitig wurde die Rolle des Bundespräsidenten in parlamentarischen Krisen mit bleibender Wirkung marginalisiert. Richard von Weizsäcker hat mit seiner imponierenden Amtsführung zwar an Profil gewonnen, den Primat des Kanzlers konnte er aber nicht relativieren. Auch in der Frage der Nachfolge Weizsäckers blieb Helmut Kohl in allen peinlichen Wendungen bisher die dominierende Figur. Falls am Montag der Kandidat des Kanzlers siegt, verändert dies nicht nur die Aussichten für den Wahlkampf, sondern auch die Statik der Verfassung: Dann verliert das Amt des Bundespräsidenten weiter an eigenständigem Gewicht.

Machtwechsel oder Kontinuität der Macht: Nach der Vorgeschichte dieser Wahl handelt es sich inzwischen um ein Nullsummenspiel. Setzt Roman Herzog sich durch, gewinnt Kohl neuerlich Auftrieb. Sollte Johannes Rau wider Erwarten doch noch das Rennen machen, bekäme Scharpings Wahlkampagne jenen Schwung zurück, den sie aus vielen Gründen vorerst verloren hat. Unter dem Druck dieser unvermeidlichen Nebenwirkungen scheint eine Diskussion über die Qualifikation der Kandidaten fast nebensächlich zu sein.