Wer liberal denkt, wählt Rau – Seite 1

Von Robert Leicht

Das Staatsoberhaupt der Deutschen hat keine Macht. Aber seine Wahl gab noch immer Auskunft über den Zustand der Macht in diesem Lande – und über den Zustand seiner politischen Kultur.

Zum ersten Mal wird am kommenden Montag ein Präsident für das wiedervereinigte Deutschland gewählt – doch dieser vorwiegend psychologische und symbolische Gesichtspunkt spielt bei der Entscheidung keine Rolle mehr. Zum zweiten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik wird der Bundespräsident unmittelbar vor einer Bundestagswahl gekürt – und diese Tatsache bestimmt machtvoll das Trachten der Politiker.

Als Gustav Heinemann im Jahr 1969 seine Wahl zu einem "Stück Machtwechsel" erklärte, sorgte er für heftige Erregung, weil jedermann spürte, daß er damit ein Stück Wirklichkeit beschrieben hatte: In der Tat erwies sich das geschlossene Votum der Liberalen für den ersten sozialdemokratischen Bundespräsidenten als Vorwegnahme der ersten Bonner sozial-liberalen Koalition unter Willy Brandt und Walter Scheel. Wenn jetzt die FDP zum ersten Mal seit 1969 geschlossen gegen einen sozialdemokratischen Bewerber votieren sollte, wird dies nicht als Ausdruck ihrer Liberalität verstanden werden, sondern als ein "Stück Kontinuität der Macht". So gesehen scheint es am kommenden Montag gar nicht um den richtigen, den besseren Präsidenten zu gehen, sondern um den gegenwärtigen Kanzler.

Zwei Fragen stellen sich also heute: Wie weit soll die Entwicklung zur Kanzlerdemokratie eigentlich noch fortschreiten? Und ist die Wahl des Bundespräsidenten überhaupt noch eine selbständige staatsgestaltende Aktion – oder nur eine Reflexerscheinung der Parteipolitik?

Die Macht der Kanzlerdemokratie: Kaum war im Jahr 1982 Helmut Kohl in einem konstruktiven Mißtrauensvotum zum Kanzler gewählt worden, setzte er in einer mindestens willkürlichen Vertrauensfrage vorzeitige Neuwahlen durch. Damit wurde nicht nur die Legitimität des parlamentarischen Kanzlersturzes untergraben – gleichzeitig wurde die Rolle des Bundespräsidenten in parlamentarischen Krisen mit bleibender Wirkung marginalisiert. Richard von Weizsäcker hat mit seiner imponierenden Amtsführung zwar an Profil gewonnen, den Primat des Kanzlers konnte er aber nicht relativieren. Auch in der Frage der Nachfolge Weizsäckers blieb Helmut Kohl in allen peinlichen Wendungen bisher die dominierende Figur. Falls am Montag der Kandidat des Kanzlers siegt, verändert dies nicht nur die Aussichten für den Wahlkampf, sondern auch die Statik der Verfassung: Dann verliert das Amt des Bundespräsidenten weiter an eigenständigem Gewicht.

Machtwechsel oder Kontinuität der Macht: Nach der Vorgeschichte dieser Wahl handelt es sich inzwischen um ein Nullsummenspiel. Setzt Roman Herzog sich durch, gewinnt Kohl neuerlich Auftrieb. Sollte Johannes Rau wider Erwarten doch noch das Rennen machen, bekäme Scharpings Wahlkampagne jenen Schwung zurück, den sie aus vielen Gründen vorerst verloren hat. Unter dem Druck dieser unvermeidlichen Nebenwirkungen scheint eine Diskussion über die Qualifikation der Kandidaten fast nebensächlich zu sein.

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Dennoch gebieten es die Gründe der Staatspolitik, die Wahl des Staatsoberhauptes als offene Frage und die Entscheidung der Bundesversammlung als souveränes Votum zu betrachten.

Erstens: Von den bisher sechs Bundespräsidenten stellte die Union drei Amtsinhaber, die FDP zwei und die Sozialdemokraten einen. Oder in Amtszeiten ausgedrückt: 25 Jahre lang amtierte ein Christdemokrat, fünfzehn Jahre lang ein Liberaler und nur fünf Jahre ein Sozialdemokrat. Natürlich entscheiden am Ende Mehrheiten, aber für die Ausgewogenheit an der Staatsspitze ist eine derart einseitige Verteilung nicht zuträglich.

Helmut Kohl selber war es gewesen, der dies als erster erkannte und erste Signale gegeben hatte, dieses Mal sei eigentlich ein Sozialdemokrat an der Reihe. Später rückte er von diesem Angebot ab: Hatte er ursprünglich in dieser Offerte den Ausdruck seiner politischen Stärke gesehen, so fürchtete er alsbald, dies könnte ihm als Schwäche ausgelegt werden, als erster Schritt hin zu einer großen Koalition.

Als Begründung für seine Kehrtwende führte der Kanzler die Notwendigkeit an, einen Ostdeutschen mit diesem hohen Amt zu betrauen. Wäre dies nicht nur eine Ausflucht gewesen, hätte Kohl diese Absicht überdies mit einem überzeugenden Personalangebot bekräftigen können, wäre er also nicht von Bernhard Seite auf Steffen Heitmann und dann doch auf einen Westdeutschen gekommen – man hätte sich ernsthaft mit diesem Gedanken auseinandersetzen müssen. Und hätte Wolfgang Schäuble den Namen des ostdeutschen Sozialdemokraten Richard Schröder nicht erst in Umlauf gesetzt, als diese Idee längst illusorisch geworden war, hätte die SPD noch einmal ernstlich nachdenken müssen: Eine überparteiliche, eine deutsch-deutsche Kandidatur – sie wäre schwerlich abzulehnen gewesen.

Zweitens: Das Grundgesetz hat sich bewußt für die indirekte Wahl des Bundespräsidenten entschieden, aus nach wie vor guten Gründen. Das bedeutet aber nicht, daß parteipolitisch instruierte Vertreter in der Bundesversammlung ganz ohne Rücksicht auf die politische Atmosphäre entscheiden sollten. Wenn im Vorfeld dieser Wahl die Forderung nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten laut – und sogar von Richard von Weizsäcker erhoben – wurde, so muß dies nicht die verfassungspolitisch bessere Lösung sein. Doch liegt in diesen Überlegungen ein ernst zu nehmendes Signal: Die Parteien dürfen dieses Amt nicht als ihr Hausgut, als rein taktische Manövriermasse betrachten. Das Volk hat nicht unmittelbar zu entscheiden. Aber hat es gar nichts zu sagen?

Ohnedies hat der "Wahlkampf" um dieses Amt für dieses Mal quasiplebiszitäre Züge angenommen. Das lag nicht nur an der Parteiverdrossenheit, nicht nur an den taktischen Fehlleistungen des Kanzlers im Vorfeld, nicht nur daran, daß mit Jens Reich ein Kandidat außerhalb der Parteien ins Gespräch gebracht wurde, sondern auch daran, daß mit Johannes Rau ein im Osten wie im Westen über die Parteigrenzen hinweg höchst populärer Kandidat zur Verfügung steht, gegen den Roman Herzog erst spät "aufgebaut" wurde.

Noch bei keiner Präsidentenwahl zuvor haben die beiden Bewerber der engeren Wahl einen derart öffentlichen Wahlkampf geführt. Man mag diese Entwicklung für richtig halten oder nicht: Die politische Wirkung eines auf diese Weise entstandenen Meinungsbildes läßt sich nicht ohne weiteres ignorieren. Zumal da Helmut Kohl ursprünglich selber für Rau eingetreten war und Klaus Kinkel anfangs erkennen ließ, daß er eigentlich nur zwei ernst zu nehmende Bewerber sähe: Hans-Dietrich Genscher und Johannes Rau.

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Schließlich die Alternative Rau oder Herzog: Man tritt keinem von beiden zu nahe, wenn man unterstellt, daß sie es beide als Nachfolger Weizsäckers schwerhaben würden. Weizsäckers Anspruch auf politische Führung war ungewöhnlich ausgeprägt. Dieser Anspruch müßte sich letztlich nur zu oft den Machtverhältnissen und der Verfassungslage beugen. Die Frage ist jetzt, wer nach Weizsäcker die Bürger jenseits der Machtverhältnisse am ehesten für diesen Staat einnehmen kann.

Daß Johannes Rau für diese schwierige Aufgabe das größere politische Vertrauenskapital besitzt, liegt auf der Hand. Rau hat oft genug bewiesen, daß er zu Hause wie im Ausland getreu seinem schlichten, aber doch auch wahren Motto "Versöhnen statt spalten" Menschen bewegen und für diesen Staat gewinnen kann. Das zeigte nicht zuletzt sein Gang an die Mordstätte von Solingen, das zeigten seine Reisen nach Israel, das zeigt die Zustimmung, die er in Ostdeutschland findet. Diese – und sei sie schlichte – menschliche Größe wäre ein Gewinn auch für diesen Staat.

Roman Herzog hat diesen Anklang bisher nicht finden können. Und dies ungeachtet der Tatsache, daß er so militant nicht auftrat, wie manche sich dies im konservativen Lager gerne wünschen würden – und aus früheren Zeiten von ihm in Erinnerung hatten. Doch die Zweifel sind nicht nur ideologischer Natur. Seine mitunter saloppen Bemerkungen provozieren die Frage, ob sich darin nur eine Ironisierung seiner Ambitionen äußert oder ob diese Haltung nicht auch am Ernst des Amtes vorbeigeht. Als Richter äußerte er sich oft zu politisch, aber wäre er als Präsident politisch genug? Und ist die Largesse, die er bisher zutage legte, wirklich ernst zu nehmen? Seine jüngsten Aussagen zum Ausländerrecht begründen den Verdacht, daß im Zweifel unter der großzügigen Präsentation immer noch ein harter, deutlich engerer Kern steckt.

Rau oder Herzog – dies ist immerhin eine echte Wahl, aber es ist eben auch eine Wahl. Vor diese Wahl gestellt, spricht die überwiegende Zahl der staatspolitischen wie der persönlichen Gründe für Johannes Rau. Vor allem aus liberaler Sicht. Und deshalb ist dies tatsächlich die Stunde der Liberalen, die sich durch ihre frühe Koalitionsaussage zugunsten der Union nicht nur mehr Handlungsspielraum in der Präsidentenfrage verschafft, sondern auch mehr Verantwortung für ihre durchaus programmatische Entscheidung aufgeladen haben. Die FDP wird spätestens im dritten Wahlgang den Ausschlag geben – für mehr Liberalität oder für mehr Kontinuität der Macht.

Eine Entscheidung für Roman Herzog wäre ein Votum für das "Weiter so". Ein Signal auch dafür, daß die Politik nicht über sich hinauswachsen kann und will. Eine Entscheidung für Johannes Rau hingegen würde nicht nur die Wahl des Bundespräsidenten aus der parteipolitischen Engführung befreien, sondern dem Amt ein Stück von seinem ohnedies stark reduzierten Gewicht zurückgeben. Natürlich würde das eine wie das andere Votum den Wahlkampf beeinflussen. Aber die Wahl von Johannes Rau hätte jenseits der parteipolitischen Realität eine integrierende Wirkung, die den Tag der Bundestagswahl überleben würde. Darauf zu hoffen mag angesichts der Fakten reichlich naiv sein. Doch auch von solch naiven Hoffnungen lebt die Politik – zumal in einem immer noch innerlich zerrissenen Land.