Von Nikolaus Piper

Das Wort des Jahres 1993 hieß Sozialabbau. In dieser Saison werden wohl die Besserverdienenden das Rennen machen. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten den Terminus zu Beginn der Achtziger in Umlauf gebracht, um über soziale Gerechtigkeit reden zu können, ohne daß es nach Klassenkampf klang. Sein Reiz liegt in der Verschwommenheit – der Versuch, exakt zu definieren, wer zu den Besserverdienenden gehört, kann politische Karrieren in höchste Gefahr bringen, wie SPD-Kanzlerkandidat Rudolf Scharping jetzt schmerzlich lernen mußte. Viele, die nach der Steuerstatistik Besserverdiener sind, sehen sich schließlich selbst eher als Durchschnittsverdiener, was auch – unter umgekehrten Vorzeichen – die FDP erfuhr, als sie vom Steuerdebakel der SPD profitieren und sich zur "Partei der Besserverdienenden von heute und morgen" ernennen wollte. Das Echo in der Öffentlichkeit war so, daß die Liberalen es dann doch vorzogen, Partei zu ergreifen "für die, die zu besonderer Leistung und zur Verantwortungsübernahme bereit sind und es nicht verdient haben, Opfer einer Neidkampagne zu werden und mit dem Klassenkampfbegriff ,Besserverdienende’ belegt zu werden". Nun ist die Zielgruppe hinreichend groß: Wer hat es schon verdient, Opfer einer Neidkampagne zu werden? Wer kennt nicht das Gefühl, "zu besonderer Verantwortungsübernahme bereit" zu sein und trotzdem nicht entsprechend zu verdienen?

Die politische Klasse inszeniert die soziale Frage als Farce, weil sie es verlernt hat, darüber zu reden. Jeder spürt, daß die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland beängstigend groß geworden ist. Aber wie sich ihr stellen, ohne irgendeine einflußreiche Interessengruppe zu vergraulen?

Während der achtziger Jahre war egalitäres Gedankengut unter Politikern und Ökonomen als "Gleichmacherei" verpönt. Man baute auf die "fruchtbare Energie der Ungleichheit", wie es George Gilder, ein Apologet von Reaganomics in den Vereinigten Staaten, formulierte. Steuersenkungen für die Besserverdienenden sollten dafür sorgen, daß "Leistung sich wieder lohnt". Das Ergebnis, so hoffte man, würde für eine derartige Dynamik in der Wirtschaft sorgen, daß sich soziale Fragen quasi von selbst lösen. Die Bilanz dieser Politik ist in Amerika, wo sie lupenrein verwirklicht wurde, zwiespältig: Zweifellos trug sie zur Dynamisierung der Wirtschaft bei; aber die sozialen Probleme im Inneren haben so zugenommen, daß sie den Ertrag dieser Dynamik gefährden. Der Machtwechsel zu Bill Clinton hatte hier seinen Ursprung.

Im Kern steht die Hoffnung auf die schöpferische Kraft der Ungleichheit auch hinter dem FDP-Wahlprogramm. Steuersenkungen und Entlastungen der Leistungsträger sollen die Wirtschaft Deutschlands revitalisieren und dazu beitragen, daß die vereinte Nation aus der tiefen Strukturkrise herausfindet. Bei alledem soll auch das Geld dafür da sein, ärmere Bürger durch ein "Bürgergeld" als Ersatz für den bisherigen Wust an Sozialleistungen besserzustellen.

Die Frage ist allerdings nicht einmal, wie wünschenswert es ist, die Reichen zu belohnen, damit es allen besser geht, sondern ob es überhaupt möglich ist. Und die Antwort darauf lautet ganz einfach: Nein.

Mehr noch: Nach heutigem Kenntnisstand und ohne einschneidende Gegenmaßnahmen wird sich spätestens 1996 die Steuerprogression noch einmal drastisch verschärfen, auch für solche Steuerzahler, die unterhalb der Besserverdienendengrenze der SPD liegen (50 000 Mark für Ledige und 100 000 Mark für Verheiratete). Von jeder zusätzlich verdienten Mark muß dann ein deutlich höherer Anteil ans Finanzamt abgeführt werden als bisher – ganz unabhängig davon, wer die Bundestagswahl gewinnt.