Eine Übung zum Nachahmen für Bonns Finanzminister Theo Waigel hat sich die schleswig holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis für ihr Kabinett einfallen lassen. Alle Minister müssen künftig die Anteile ihrer Ressorts an den Schulden des Landes einzeln und gesondert ausweisen. Zum Zweck der Übung meinte Klaus Kieler Staatskanzlei: "Bisher waren die Ressortchefs stets der Meinung, die Schulden gehörten dem Finanzminister. Das wollten wir nun ändern, weil dann vielleicht auch das Sparen bei den einzelnen Ressorts leichterfällt Bei der bisherigen auch in Bonn üblichen Praxis, die Staatsschulden in einem gesonderten Einzeletat unter der Verwaltung des Finanzministers auszuweisen, ist faktisch nur Eingeweihten möglich, die tatsächlichen Schuldenmacher zu erkennen. In Kiel ist das jetzt transparent. Ein Blick in die Schuldenliste zeigt, wer sich wofür und in welcher Höhe verschuldet hat. Es führt Gisela Bildung, Weiterbildung und Sport mit 28 6 Prozent der gesamten Landesschulden in Höhe von 23 9 Milliarden Mark. Danach folgen Heide Moser, Ministerin für Arbeit, Soziales, Jugend und Gesundheit mit 18 Prozent und Innenminister Den geringsten Schuldenanteil hat mit 0 18 Prozent erwartungsgemäß Gernot Korthals, Chef des Kieler Landesrechnungshofes.

Bauministerin Irmgard deres Geschick, sich ausgerechnet beim wichtigsten Parlamentsgremium, dem Haushaltsausschuß des Bundestages, unbeliebt zu machen. Jetzt ist sie zum wiederholen Mal ins Fettnäpfchen getreten. Obwohl der Budgetausschuß die Regierung aufgefordert hatte, bis zum 25.

Mai einen Umzugsplan für Berlin vorzuleger, in dem außer einem Kanzleramtsneubau keine neuen Rsgierungsgebäude auftauchen durften, kam der Umzugsplan nicht termingerecht. Obendrein plante das Bauministerium nun doch einen Neubau für das Außenamt, weil der Umzug in vorhandene Immobilien langfristig angeblich zu teuer sei. Die Haushälter reagierten sauer und fanden den Vorgang "ungeheuerlich". MdB der Baukommission des Bundestages, erinnerte die Bauministerin an das vornehme Budgetrecht des Parlaments und erklärte kategorisch: "Wenn das Parlament sagt, kein Neubau für das AA, dann gibt es auch keinen Neubau Hinter den Neubauplänen vermutet Conradi die Bonn Lobby im Regierungsapparat, die versuche, aus dem Umzug nach Berlin eine "unendliche Geschichte" zu machen. Damit sei freilich spätestens nach der Bundestagswahl Schluß. Conradi meint, wer immer dann Kanzler sei, das "verquaste Umzugskonzept der Regierung - zehn Ministerien an die Spree, neun an den Rhein, jeweils mit Zweigstellen in Berlin und Bonn" - käme dann als "zu teuer und ineffizient in den Papierkorb". Berlin Verfechter Conradi: "Der Umzug eröffnet die Chance zu einer Reform der Regierungsorganisation Ziel müsse sein, die politische Kerntruppe der Regierung komplett in Berlin anzusiedeln und den großen Rest in Bonner Verwaltungsämter umzuwidmen. Dadurch könnte die teure Ministerialzulage für die in Bonn verbleibenden Ministerdiener auch gleich gestrichen werden.

Eine Umorganisation steht nun endlich auch bei Verteidigungsminister Volker Ruhe an. Dem Verteidigungsausschuß versprach er, die Hardthöhe bis Ende der neunziger Jahre von 5200 auf 3300 Mitarbeiter zu stutzen. Gleichzeitig will er die Rationalisierungspläne für die Bundeswehr umsetzen, die ihm Brigadegeneral Lorenz Huber vor ein paar Wochen vorgelegt hat. Dabei hat ihm sogar die SPD grundsätzliche Unterstützung zugesichert. Allerdings muß Ruhe mehr bieten, als er bisher präsentierte. Die SPDAbgeordnete Brigitte Schulte jedenfalls kritisierte Rühes Organisationskonzept als "Etikettenschwindel" und "weiteren Ausdruck der Ratlosigkeit". Sie bemängelte, daß die Rüstungsabteilung zwar von 450 auf 300 Mitarbeiter reduziert werden solle, der verkleinerte Apparat aber gleichwohl mit einem Staatssekretär, einem Hauptabteilungsleiter und einem Abteilungsleiter "drei Häuptlinge" erhalte, während beispielsweise die Sozialabteilung des Ministeriums aufgelöst werden soll.