Setzt Verteidigungsminister Volker Rühe durch, was er anpeilt, kann die deutsche Rüstungsindustrie aufatmen. Dann dürften die unbequemen Beschränkungen für den Waffenexport bald obsolet sein. Das Konzept ist simpel: Eine bereits im Maastrichter EU-Vertrag anvisierte Europäische Rüstungsagentur soll künftig die Verantwortung für Produktion und Export von Waffen übernehmen; beides unterliegt bisher ausschließlich in nationaler Länderverantwortung. Auch wenn die Hardthöhe dementiert, mit der Agentur sei eine Lockerung des Rüstungsexports verbunden: Ist die deutsche Rüstungsindustrie erst einmal "europäisch integriert", gilt das auch für Waffenexporte. Bonn hätte dann keine alleinige Entscheidungsbefugnis mehr, müßte sich folglich der europäischen Mehrheit beugen. Und mit deren lockerer Exportpraxis wäre die deutsche Industrie schon voll zufriedengestellt. hff