Um gleich einem Mißverständnis vorzubeugen: Die Freigabe von Drogen oder die Legalisierung des Besitzes auch nur kleiner Mengen kam und kommt für die Landesregierung Nordrhein Westfalen nicht in Betracht. Die in der Öffentlichkeit, aber keineswegs bei Fachleuten umstrittene NRW Richtlinie gibt dem Staatsanwalt lediglich Hinweise für seine Entscheidung, ob er das nach wie vor einzuleitende Strafverfahren einstellen kann oder ob er Anklage erhebt.

Obwohl viele Presseberichte über unsere Richtlinie zutreffend herausstellten, daß auch der Besitz weicher Drogen weiter strafbar bleibt, haben abwegige Schlagzeilen, die eine Straffreiheit vortäuschen, die Bürger irritiert. Bewußt entstellende und an der Sache völlig vorbeigehende Kommentierungen sind dafür mitverantwortlich.

Gerade suchtkranke Menschen müssen es als Hohn empfinden, wenn eine solche - sachlich gar nicht anzugreifende Handlungsanweisung für die Strafverfolgungsbehörden bewußt fehlinterpretiert und zu Wahlkampfmunition degradiert wird. Es kann aber nicht sein, daß die Justiz, die im Dienste der Menschen ihre Arbeit zu leisten hat, sich an Wahlkampftaktiken orientiert und mit Blick auf möglicherweise böswillige "Interpreten" ihre Erlasse zurückstutzt oder als "Geheime Kommandosache" schamhaft verschweigt. Allen Unkenrufen zum Trotz bleibt es dabei: Unsere Richtlinien mit den Grenzwerten von 10 Gramm für Haschisch und 0 5 Gramm für Heroin ändern nichts an der im Betäubungsmittelgesetz festgesetzten Strafbarkeit des Umgangs mit Drogen. Von einer auch nur partiellen "Freigabe", von einer "Herabstufung" oder gar "Legalisierung" kann daher keine Rede sein. In NordrheinWestfalen werden daher - wie bisher und wie in allen anderen Bundesländern auch - in jedem Fall Ermittlungsverfahren eingeleitet, Drogen und Konsum Utensilien sichergestellt sowie Beschuldigte vernommen.

Die NRW Richtlinien schaffen kein neues Recht. Das können sie auch gar nicht, denn dazu ist allein der Gesetzgeber befugt. Und ich kann mir nicht vorstellen, daß der erst vor zwei Jahren mit den Stimmen der jetzigen Bonner KoalitionsMehrheit ins Betäubungsmittelgesetz aufgenommene Paragraph 31 a vom Gesetzgeber ernsthaft in Frage gestellt wird.

Diese Vorschrift wird bundesweit praktiziert, ist als entscheidende Hilfe anerkannt und ermöglicht ohne Beteiligung des Gerichts eine Einstellung durch die Staatsanwaltschaft, wenn der Täter nur eine geringe Menge Opiat zum Eigenverbrauch besitzt, seine Schuld gering ist, eine Gefährdung Fremder nicht vorliegt und ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung nicht besteht.

Der Paragraph bezieht sich nicht auf bestimmte Drogen, sondern auf sämtliche Betäubungsmittel, also auch auf harte Drogen. Zweifel an dieser Auslegung kann es gar nicht geben. Die Vorschrift wird seit ihrem Inkrafttreten von allen Staatsanwaltschaften in der ganzen Republik so verstanden und angewandt. Die Strafverfolgungsbehörden sind ständig mit harten und weichen Drogen konfrontiert. Was sollte die Staatsanwaltschaft also mit einer Richtlinie anfangen, welche die Grenze von Kleinstmengen bei weichen Drogen zieht und zum harten Stoff nichts aussagt? Ein verantwortlicher Justizminister darf hier nicht die Augen vor einem Problem verschließen, nur weil es in der Öffentlichkeit als heikel angenommen wird.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung zum Haschisch Konsum die Länder aufgefordert, eine möglichst einheitliche Richtlinie zu schaffen, welche die Anwendung des Paragraphen 31 a BtMG regelt. Auch in Nordrhein Westfalen war die Einstellungspraxis der Staatsanwaltschaften bisher unterschiedlich. Da die einheitliche Rechtsanwendung es aber gebietet, mit einem Täter in Paderborn genauso zu verfahren wie mit einem Täter in Düsseldorf, mußte gehandelt werden. Die neunzehn Leitenden Oberstaatsanwälte und drei Generalstaatsanwälte des Landes NordrheinWestfalen haben die Richtlinie auf ihrer regulären Jahresdienstbesprechung am 19. Mai ausdrücklich begrüßt und sie als eine sehr praktikable Handlungsanweisung im Umgang mit Rauschgifttätern anerkannt. Die einheitliche Rechtsanwendung also ist das erklärte Ziel.