Ich lehne die jüngste Vorgabe des Düsseldorfer Justizministeriums entschieden ab. Sie bedeutet endgültig die Kündigung des gesellschaftlichen Konsenses, harte Drogen konsequent zu ächten. Statt jetzt erst einmal die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu ziehen, das sich ausdrücklich nur mit dem unerlaubten Umgang mit Cannabis Produkten (Haschisch, Marihuana) befaßt hatte, und den Begriff der geringen Menge für Cannabis Produkte zum Eigenverbrauch festzulegen, prescht Nordrhein Westfalen einseitig vor. Damit wird bewußt die schon entstandene öffentliche Fehlinterpretation des Bundesverfassungsgerichts verstärkt.

Die NRW Richtlinien durchbrechen zudem den tödlichen Kreislauf für die schön Drogenabhängigen nicht. Sie haben auch keinerlei eindämmende Auswirkungen auf den Schwarzmarkt, da die Festlegung von Toleranzmengen ja lediglich in Einzelfällen zur Straffreiheit führen kann. Im Bereich der Beschaffungskriminalität ändern sie ebenfalls nichts zum Besseren. Das einzige, was diese Richtlinien erreichen, ist das verheerende Signal an die Jugendlichen, selbst Heroin oder ähnliche harte Drogen seien gar nicht so gefährlich. Auch die internationale Drogenmafia wird solche Signale aufgreifen und ihre Taktik sofort auf diese neue Entwicklung einstellen. Sie wird den Ameisenhandel ihrer Dealer Organisationen ausweiten und perfektionieren.

Die Fachleute der internationalen Drogenbekämpfung beobachten diese drogenpplitische Geisterfahrt in Deutschland mit Sorge. So hat weil es nicht möglich sei, eine einheitliche, unnachgiebige Front gegen diese internationalen Verbrecherbanden aufzubauen, Vor allem fehlt seiner Ansicht nach das notwendige rechtliche Instrumentarium, etwa die MögUchkät<fes verdeckten Einsatzes technischer ÜberchuJigsjinitteJ auch in Wohnungen. Im übrigen isjtsich die SPD selbst in dieser Frage nicht einiget So haben" sich gegen die nordrhein westfälische Linie etwa, Medersachsen, Rheinland Pfalz un das Saarland, aber auch Vertreter der Bundes SPD ausgesprochen.

! , - Oberstes Ziel der Drogenprävention muß die Suchtfreiheit bleiben. Zielgruppe aller Präventionsbemühungen sind diejenigen, die noch nicht süchtig sind. Straffreiheit bei kleinen Mengen harter Drogen signalisiert gerade ihnen die scheinbare Ungefährlichkeit des betreffenden Rauschgifts und die Möglichkeit zum angeblich kontrollierten Umgang mit der Droge. Letztlich wird so nur die Hemmschwelle zum "Ausprobieren" in unverantwortlicher Weise gesenkt.

Auch wenn die Zahl der Drogenkonsumenten in den vergangenen Jahren ständig gestiegen ist und die Drogenkriminalität zugenommen hat, darf der Staat doch deshalb nicht auf solche Weise kapitulieren. Im Gegenteil: Die Anstrengungen müssen verstärkt werden.

Daß dies der einzig richtige Weg ist, zeigt die erfolgreiche, da strenge schwedische Antidrogenpolitik. Die Drogenexperten der nordrhein westfälischen Landtagsfraktionen von SPD und CDU haben bei einem Besuch dort übereinstimmend feststellen können, daß Schweden in den achtziger Jahren nach der Abkehr von seiner liberalen Drogenpolitik große Erfolge erzielen konnte. In der liberalen Phase der sechziger und siebziger Jahre hatte sich die Zahl der Drogensüchtigen dort verdoppelt, und die Kriminalität war erheblich gestiegen. Aufgrund der Umbesinnung und des neuen Ansatzes hat Schweden inzwischen nur noch 20000 und damit auch unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bevölkerungszahlen weitaus weniger Drogenabhängige als die Bundesrepublik. Beeindruckt waren die Parlamentarier nach Presseberichten vor allem von der breiten überparteilichen Übereinstimmung bei der Suchtbekämpfung in Schweden. Eine solche Übereinstimmung wünschte ich mir auch für die deutsche Drogendebatte.

Wegen unser aller Verantwortung für die jungen Menschen kann ich nur dringend davor warnen, in der Drogenpolitik Experimente zu machen und damit Entwicklungen loszutreten, die nicht kalkulierbar sind. Die Bayerische Staatsregierung jedenfalls wird auch weiterhin ihre konsequente Linie gegen den Drogenmißbrauch auf der Grundlage der Drei SäulenPolitik von Prävention, Therapie und auch Repression fortsetzen. Die Bayerische Polizei wird deshalb auch künftig Besitz und Erwerb selbst kleinster Mengen Haschisch und natürlich auch von Heroin konsequent verfolgen.