Von Matthias Naß

Der Kalender fügt es so: In der nächsten Woche wird ein besonders grimmiges Stück Realpolitik zu besichtigen sein. Am 4. Juni jährt sich zum fünften Mal das Massaker am Platz des Himmlischen Friedens; im Frühsommer 1989 hatten die chinesischen Kommunisten den friedlichen Protest der Studenten im Herzen der Hauptstadt gnadenlos zusammenschießen lassen. Bis zum 3. Juni aber, welch bittere Pointe, muß der amerikanische Präsident Clinton entscheiden, ob im Handel mit China weiterhin – wie allgemein üblich – die niedrigen Zolltarife ("Meistbegünstigung") gelten sollen.

Bill Clinton hatte im Präsidentschaftswahlkampf dem alten China-Freund George Bush vorgehalten, er "hätschele Diktatoren". Die Meistbegünstigung, so verfügte Clinton im vergangenen Jahr, solle nur dann erneut gewährt werden, wenn es bei den Menschenrechten in China "umfassende und bedeutsame Fortschritte" gebe.

Davon kann bis heute keine Rede sein. Die Verfolgung ist eher noch schlimmer geworden. Das Regime gibt selber zu, 3000 Menschen wegen "konterrevolutionärer Verbrechen" eingekerkert zu haben; wahrscheinlich sind es viele tausend mehr. Und doch wird Bill Clinton einlenken. Tue er es nicht, so hat ihn Singapurs altstrenger Expremier Lee Kuan Yew gewarnt, stunden die Amerikaner "im Pazifik ganz allein" da.

Amerika kann tatsächlich kein Interesse an dauerhaften Spannungen mit China haben. Ohne die asiatische Supermacht wird es weder einen Stopp bei der Verbreitung von Nuklearwaffen noch einen globalen Umweltschutz geben. Schon der Atom-Streit mit Nordkoreas Diktator Kim II Sung ist ohne Hilfe der Chinesen nicht zu lösen.

Zum politischen Gewicht kommt die rasch wachsende Wirtschaftskraft. China ist im prosperierenden Ostasien zur wichtigsten Wachstumslokomotive geworden. Kein Nachbarland unterstützt Washingtons Junktim zwischen Handel und Menschenrechten. Natürlich reden in vielen Ländern Asiens die Regierten anders als die Regierenden. Für Freiheit und Demokratie sind in den vergangenen Jahren von Manila bis Seoul, von Peking bis Rangun Millionen auf die Straße gegangen. Ihr Anliegen muß der Westen auch in Zukunft unterstützen. Die Frage ist allein: Welche Politik nützt den Menschenrechten wirklich, welche schadet ihr am Ende eher und dient allenfalls der Beruhigung des eigenen Gewissens?

Die Handelssanktionen gegen China waren ein gebotener und angemessener Protest gegen das Tiananmen-Gemetzel. Heute fordert einer der damaligen Studentenführer, der erst vor kurzem aus der Haft entlassene Wang Dan, Washington möge die Meistbegünstigungsklausel verlängern, weil "eine blühende chinesische Exportindustrie die erfolgreiche Fortsetzung der Wirtschaftsreform ermöglicht, die langfristig automatisch auch einen Wandel des politischen Systems bewirken wird".