Herr Lafontaine, nach der neuesten Steuerschätzung fehlen bis 1997 rund 35 Milliarden Mark im Bundeshaushalt. Welche Konsequenzen hat das für die Finanzpolitik?

LAFONTAINE: Die neuen Zahlen zeigen, daß die Haushaltslöcher noch größer sind, als die Bundesregierung bisher zugegeben hat. Besorgniserregend ist vor allem, daß die Schuldenexplosion zu einem dramatischen Anstieg der Zinsbelastung führt. 1995 muß der Bund jede fünfte Mark für Zinsen ausgeben. Das stranguliert die Handlungsfähigkeit des Staates.

Bundesfinanzminister Theo Waigel hat fiir 1995 ein Nullwachstum bei allen Ausgaben angedeutet, also in realen Werten spürbare Kürzungen.

Ist das machbar, auch unter sozialen Gesichtspunkten?

LAFONTAINE:

Wenn in den letzten Jahren gespart wurde, ging das hauptsächlich auf Kosten der sozial Schwachen. Das kann so nicht weitergehen.

Der Bundesfinanzminister muß jetzt einen ehrlichen Haushaltsentwurf und mehrjährigen Finanzplan vorlegen, dann werden wir beurteilen können, ob sie den ökonomischen und sozialen Anforderungen gerecht werden.