Roms erste Regierung nach der Wahlreform ist im Amt - ein wahrer Neubeginn nach dem Untergang der zuletzt in Korruption versunkenen Parteienherrschaft. Drei von vier aller im März gewählten Abgeordneten und Senatoren saßen noch nie zuvor in diesen Gremien. Und nur zwei von den 25 Ministern des Kabinetts Silvio Berlusconi haben je schon einmal ein Ressort geleitet. Weil die Regierung mangels ausreichender Mehrheit im Senat jederzeit wieder abgewählt werden kann, muß sie besondere Leistungen zeigen. Und das gilt ganz besonders für die Bereiche Finanzen und Wirtschaft. Die ersten hundert Tage seiner Amtszeit, sagt Berlusconi, werden entscheiden. Die Lage sieht bedrohlich aus.

Allein in den ersten drei Monaten dieses Jahres wurden 370 000 Italiener arbeitslos. Roms Staatsschulden sind auch während der innenpolitischen Umwälzungen jeden Tag weiter um eine halbe Milliarde Mark gestiegen - allein wegen der Zinsen. Der Schuldenberg hat 120 Prozent des Sozialproduktes erreicht. Am Ende dieses Jahres werden mehr als 2000 Milliarden Mark im Schuldbuch stehen. Keine andere große Industrienation der Welt steckt in einer so kritischen Lage. Das ist die Erbschaft, die Silvio Berlusconi übernommen hat.

Kein anderes Land braucht für den langfristigen finanziellen Genesungsprozeß so viel Vertrauen der internationalen Finanzwelt wie Italien. Deshalb hat der Kabinettschef für das wichtigste Ministeramt, das Schatzministerium, mit Lamberto Dini einen Fachmann von Rang verpflichtet. Dabei erwies sich wieder einmal die Notenbank als ein verläßliches Reservoir für Führungskräfte. Nachdem der ehemalige Notenbankpräsident Carlo Azeglio Ciampi vor einem Jahr zum Regierungschef berufen wurde, wechselte nun Generaldirektor Lamberto Dini in die Regierung. Der 61jährige Toskaner war 23 Jahre lang in den Vereinigten Staaten tätig, davon viele Jahre lang als Exekutivdirektor Italiens beim Internationalen Weltwährungsfonds. Die Notenbankchefs kennen Dini aber auch als Vizepräsidenten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich. Dini ist wie Ciampi ein überzeugter Europäer. In den Maastrichter Verträgen sieht er freilich einen "exzessiven technokratischen Monetarismus" walten. Die Notenbank ist inzwischen unabhängig und setzt den Diskontsatz fest. Sie wird dem in Freundschaft geschiedenen Dini in die Hände arbeiten, wenn es darum geht, die Zinsen nachhaltig, weiter zu senken - vorausgesetzt, die Inflations rate verharrt weiterhin bei vier Prozent. Berlusconi hofft, daß die Lira schon bald ins Europäische Währungssystem zurückkehren kann. Der neue Außenminister Antonio Martino machte bereits einen Blitzbesuch in Brüssel. Für Martino, nicht parteifrei wie Dini, sondern Exponent der größten Regierungspartei Forza Italia, ist Maastricht eine Richtschnur, die man allerdings nicht so anlegen sollte, "als ob es der Koran wäre". Der 51jährige Professor für politische Geschichte und Währungsgeschichte an der privaten römischen Wirtschaftsuniversität Luiss hat das Wirtschaftsprogramm der Forza Italia inspiriert. Ein Photo der "Signora Thatcher" hängt bei ihm im Salon, und er selbst wird als ein "ChicagoBoy" angesehen, der sogar Krawatten mit Zitaten von Adam Smith trägt.

Ein weiteres Ressort, in dem Italiens Zukunft entschieden wird, ist das Finanzministerium. Da die durchschnittliche Steuerlast in wenigen Jahren über den europäischen Durchschnitt gestiegen ist und der Fiskus mit seinen 183 Steuerarten über kein geordnetes Instrumentarium zur Sicherung der Finanzierung staatlicher Aufgaben verfügt, mußten bereits die vorhergehenden Regierungen Massenaktionen und Steuerverweigerung fürchten. Neuer Finanzminister wurde der 47 Jahre alte Rechtsanwalt und Dozent für Steuerrecht Giulio Tremonti. Berlusconi holte sich diesen geachteten Fachmann und Systemkritiker aus dem "feindlichen Lager": Er warb Tremonti von den christdemokratischen Abgeordneten des Wahlreformers Mario Segni ab. Der neue Finanzminister will die Zahl der Steuern radikal herabsetzen, das gesamte System gerechter, gängiger und einfacher machen. Italiens Fiskalsystem sei derart verquer und ungerecht, daß eine Reform überhaupt nicht helfe. Nur eine Steuerrevolution könne die Probleme lösen. Steuernormen sollen vereinfacht werden, geplant ist ebenso eine Verlagerung von den direkten zu den indirekten Abgaben. Die hohe Besteuerung der Arbeitseinkommen entmutigte nach Ansicht des Ministers den Leistungswillen. Aber: Insgesamt kann sich Italien auf lange Zeit eine Minderung des Steueraufkommens gar nicht leisten. Deshalb setzt Rom vor allem auf eine Einnahmequelle: die Privatisierung der Staatsunternehmen. In Italien machen staatliche Aktivitäten stattliche zwanzig Prozent der Gesamtwirtschaft aus. Selbst nach dem Verkauf der Großbanken Credito Italiano und Banco Commerciale, mit dem die Regierung Carlo Azeglio Ciampi das Eis des Widerstandes gegen die Privatisierung brach, gehören der öffentlichen Hand noch immer zwei Drittel der Kreditwirtschaft. Unter der Großindustrie des Staates sind zwar viele Verlierer - für 1993 werden die saldierten Verluste auf mindestens zehn bis zwölf Milliarden Mark geschätzt , aber es gibt auch durchaus ansehnliche und ertragbringende Unternehmensgruppen wie zum Beispiel die staatliche Fernmeldegesellschaft Telecom, die gerade durch Fusion entsteht, oder die Ölgesellschaften des ENI Konzerns. Schatzmeister Lamberto Dini schätzt, daß der Staat achtzig Milliarden Mark einnehmen kann, wenn er alle lukrativen Beteiligungen versilbert. Millionen neuer Aktionäre sollen Spaß am Mitbesitz von Unternehmen bekommen. Und das Management soll zur Marktwirtschaft erzogen werden.

Erste Amtshandlung der Regierung war denn auch der Erlaß eines Dekrets zur Privatisierung des staatlichen Versicherungskonzerns INA. Das ist der größte Konzern für Lebensversicherungen in Italien. Ab 27. Juni sollen die Aktien im Inund Ausland angeboten werden. Niemand darf allerdings mehr als ein Prozent der INA Aktien kaufen. Untersagt wird auch die Bildung von Seilschaften zur Umgehung solcher Bestimmungen. Und erstmals wird es den Kleinaktionären erlaubt, Listen zu bilden und damit für eigene Kandidaten bei den Wahlen zum Verwaltungsrat einzutreten. Bisher war es immer so, daß die Verwaltung erst zu Beginn der Hauptversammlung eröffnete, welche Verwaltungsräte zu wählen seien. Die größeren Aktionäre wußten das natürlich immer schon vorher.

Noch bei der Privatisierung der Credito Italiano und Banca Commerciale führte Norditaliens Hochfinanz vor wenigen Wochen Regie und sicherte sich den maßgeblichen Einfluß auf diese Großbanken. Das wird nun anders. Die erste Amtshandlung des Kabinetts Berlusconi stellt jedenfalls einen weiteren Schritt in Richtung Aktionärsdemokratie dar.